§320 Strafgesetzbuch Österreich; „verbotene Unterstützung von Parteien in bewaffneten Konflikten“

[gewo]

ich habe einige PNs bekommen dass es seit heute morgen einen thread gäbe in dem schutzausruestung fuer den ukraine konflikt gesucht wird.

trotz suche in allen forumsbereichen konnte ich keinen finden.
moeglicherweise wurde er vom verfasser umgehend wieder geloescht
das war eine gute idee

ich nehme an dass jeder hier die wesentlichsten rechtsnormen kennt.

der § 320 Stgb „verbotene Unterstützung von Parteien in bewaffneten Konflikten“ sollte ja allseits bekannt sein.
die mindeststrafe betraegt 6 monate haft
beitraegstaeter haften solidarisch
dass bedeutet wenn ich hier sowas lesen sollte dann habe ich keine andere moeglichkeit als die entsprechende meldestelle des innenministeriums in kenntnis zu setzen da ich mich ansonsten in gleicher weise strafbar mache.

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/320

fuer die definition „kampfmittel“ findet man im internet zwei argumentationszuege
die eine definiert mit „kampfmittel“ die „herrenlos gewordenen rueckstaende an expolisiven oder sonst gefaehrlichen resten an einsatzmitteln aus vergangenen kriegen“
die andere definition spricht von „gegenstaenden oder mitteln die im zug eines militaerischen konflikts zur erreichung des kriegsziels eingesetzt werden“
ich denke wir wissen alle welche der beiden defintionen im §320 Stgb gemeint ist.

sollte ich hier in zukunft irgendwelche postings vorfinden die sich mit der beschaffung von kampfmitteln fuer kriegsgebiete beschaeftigen dann werde ich der gesetzlichen verpflichtung folgend diese unverzueglich der behoerde melden.

auch in meiner eigenschaft als waffenhaendler bin ich in den letzten wochen zu genau diesem thema schon mehrfach von behoerdenmitarbeitern besucht und befragt worden ob es derlei fragestellungen von kunden gibt und bin darueber informiert worden dass ich derartige ankaufsversuche zu melden verpflichtet bin. es gab dazu auch schriftliche aussendungen der LPDs an alle waffenhaendler

[titan]

In diesem Zusammenhang kann man nur hoffen, unsere BM Tanner möge neben dem §320 auch unsere Verfassung noch kennen lernen.

[hobbycaptain]

In diesem Zusammenhang kann man nur hoffen, unsere BM Tanner möge neben dem §320 auch unsere Verfassung noch kennen lernen.

wie meinst das?

[spareribs]

Österreich liefert ja auch Schutzausrüstung ....

[titan]

Als ironischer Seitenhieb an die Wortspenden der letzten 30 Tage, in die Ukraine Kampfhelme des Bundesheeres zu entsenden sowie sich an der EU Schnelleingreiftruppe zu beteiligen (kein Verfassungsauftrag des ÖBH und damit rechtswidrig).

[MrRiesa]

Wusste ich nicht.. Eine für eine Ngo tätige Kollegin hat ein Mail mit derselben Anfrage kürzlich an die ganze Abteilung gesendet..

[gewo]

Wusste ich nicht.. Eine für eine Ngo tätige Kollegin hat ein Mail mit derselben Anfrage kürzlich an die ganze Abteilung gesendet..

Da muss man jetzt aber auch ein bisserl unterscheiden.

Du kommst aus dem medizinischen bereich.
Sollte es um schutzwesten fuer humanitaere helfer (mediziner, sanitaeter, rettungswagenfahrer, aufräumdienste, feuerwehr ect ) gehen dann sehe ich den tatbestand eigentlich als nicht gegeben an.

Lediglich ausruestung fuer die kaempfenden truppen sind ein problem, denn *Sarkasmus anfang * die duerfen nur vom staat und der EU und der NATO beliefert werden *Sarkasmus ende*

[yoda]

"3.Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften aus dem Inland ausführt oder durch das Inland durchführt,"

Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz und für Kriegsmaterial nach dem Kriegsmaterialgesetz und schon kann man das Zeug in die Ukraine führen. Ganz Europa beteiligt sich ja gerade an dem Konflikt und liefert Unmengen an Kriegsmaterial zu den Ukrainern...

[Dante-Mante]

"3.Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften aus dem Inland ausführt oder durch das Inland durchführt,"

Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz und für Kriegsmaterial nach dem Kriegsmaterialgesetz und schon kann man das Zeug in die Ukraine führen. Ganz Europa beteiligt sich ja gerade an dem Konflikt und liefert Unmengen an Kriegsmaterial zu den Ukrainern...

Würde mich nicht wundern wenn vieles davon wieder zurück kommt (Schwarzmarkt) und in falschen Händen gerät. Aber Heyyyy was kann da schief gehen?.

[yoda]

"3.Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften aus dem Inland ausführt oder durch das Inland durchführt,"

Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz und für Kriegsmaterial nach dem Kriegsmaterialgesetz und schon kann man das Zeug in die Ukraine führen. Ganz Europa beteiligt sich ja gerade an dem Konflikt und liefert Unmengen an Kriegsmaterial zu den Ukrainern...

Würde mich nicht wundern wenn vieles davon wieder zurück kommt (Schwarzmarkt) und in falschen Händen gerät. Aber Heyyyy was kann da schief gehen?.

Ich finde es generell höchst fragwürdig als angeblich neutrales Land militärische Ausrüstung in ein Kriegsgebiet zu liefern und dort eine Seite zu unterstützen.

[Dante-Mante]

"3.Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften aus dem Inland ausführt oder durch das Inland durchführt,"

Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz und für Kriegsmaterial nach dem Kriegsmaterialgesetz und schon kann man das Zeug in die Ukraine führen. Ganz Europa beteiligt sich ja gerade an dem Konflikt und liefert Unmengen an Kriegsmaterial zu den Ukrainern...

Würde mich nicht wundern wenn vieles davon wieder zurück kommt (Schwarzmarkt) und in falschen Händen gerät. Aber Heyyyy was kann da schief gehen?.

Ich finde es generell höchst fragwürdig als angeblich neutrales Land militärische Ausrüstung in ein Kriegsgebiet zu liefern und dort eine Seite zu unterstützen.

Stimme ich dir zu nur was soll man dagegen tun ?. Ausrüstung was wir eigentlich dringender benötigen verschenken wir her , ist ja nur Steuergeld , das wächst auf Bäumen , Frau Verteidigungsministerin sollte lieber zurück ins Bauernbund , Krieg ist weder Frauen noch Männersache , alle leiden darunter ..

[gewo]

"3.Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften aus dem Inland ausführt oder durch das Inland durchführt,"

Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz und für Kriegsmaterial nach dem Kriegsmaterialgesetz und schon kann man das Zeug in die Ukraine führen. Ganz Europa beteiligt sich ja gerade an dem Konflikt und liefert Unmengen an Kriegsmaterial zu den Ukrainern...

Also wir haendler haben in den letzten jahren nicht mal ausfuhrgenehmigungen fuer militaerische waffen zu berechtigten empfängern in polen bekommen …

So a genehmigung zur ausfuhr in die ukraibe kannst dir dzt aufzeichnen als haendler denke ich mir …
Aus rechtlichen gruenden wuerde man - typische österreichische loesung - den antrag wahrscheinlich nicht bearbeiten

[Mille]

Stimme ich dir zu nur was soll man dagegen tun ?. Ausrüstung was wir eigentlich dringender benötigen verschenken wir her , ist ja nur Steuergeld , das wächst auf Bäumen , Frau Verteidigungsministerin sollte lieber zurück ins Bauernbund , Krieg ist weder Frauen noch Männersache , alle leiden darunter ..

Geld wird aus Papier gemacht, Papier wird aus Bäumen gewonnen... ergo: Geld wächst auf Bäumen.

Scherz beiseite. Wenn jemand jemanden Schutzausrüstung spenden will dann bitte dem Bunderheer. Die haben keine mehr. Zumindest haben die Berufssoldaten in meinem Freundeskreis alle ihre Helme und Westen abgegeben...

LG Mille

[trenck]

Scherz beiseite. Wenn jemand jemanden Schutzausrüstung spenden will dann bitte dem Bunderheer. Die haben keine mehr. Zumindest haben die Berufssoldaten in meinem Freundeskreis alle ihre Helme und Westen abgegeben...

Auf Dauer? Ich weiß von Grundwehrdienern, die mussten zwar ihren Helm abgeben, haben aber innerhalb von wenigen Tagen das neuere Modell bekommen.

trenck

[hobbycaptain]

Scherz beiseite. Wenn jemand jemanden Schutzausrüstung spenden will dann bitte dem Bunderheer. Die haben keine mehr. Zumindest haben die Berufssoldaten in meinem Freundeskreis alle ihre Helme und Westen abgegeben...

Auf Dauer? Ich weiß von Grundwehrdienern, die mussten zwar ihren Helm abgeben, haben aber innerhalb von wenigen Tagen das neuere Modell bekommen.

trenck

das klingt aber nicht so reisserisch und polemisch