Innenminister für generelles Waffenverbot

[Evilcannibal79]

Dieser Entwurf spiegelt die Inkompetenz und Hilflosigkeit dieser Regierung wieder ! Der Wähler wird es sicher in der Wahlzelle "würdigen"

da wäre ich mir nicht mehr so sicher, nach dem Wahlergebnis in Innsbruck

[eric92]

„auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sowie Personen, die Schusswaffen führen dürfen (Jäger, Militärische ÖBH-Angehörige), sind von der neuen Regelung ausgenommen“

Im Grunde spricht für mich nichts dagegen, dass Menschen eventuell abgeschreckt sein werden, überall ein Messer mit zu haben - natürlich nur, solange sich dieses Verbot nicht zu einer generellen Entwaffnung der Bevölkerung entwickelt

[SectionThree]

Personen mit einer gültigen Waffenbesitzkarte sowie Personen, die Schusswaffen führen dürfen (z.B. Jäger, Militärpersonal), sind von der Regelung ausgenommen.

Ich würde gerne, aber kann das momentan nicht glauben.

Ich war auch sehr skeptisch. Es steht aber wirklich so im Entwurf.

(5) Das Verbot gemäß Abs. 1 gilt nicht für:

1. Inhaber einer Waffenbesitzkarte im Sinne des WaffG,
2. Personen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften berechtigt sind, eine geladene Schusswaffe zu führen,
3. das Tragen von Messern, soweit dies im Rahmen der Berufsausübung oder der Verrichtung von handwerklichen Tätigkeiten geboten ist, unabhängig davon, ob die Leistung jeweils gegen Entgelt erbracht wird,
4. die Verwendung von üblicherweise verwendetem Besteck während der Zubereitung und dem Verzehr von Speisen, insbesondere in Gastgewerbebetrieben (§§ 111 ff der
Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994) oder in ortspolizeilich verordneten Grillzonen oder -plätzen,
5. das Tragen von Messern, soweit dies im Rahmen der Sportausübung, der Brauchtumspflege, von historischen Aufzügen oder von historischen Veranstaltungen üblich ist,
6. das Tragen von Messern im Rahmen von Outdooraktivitäten, die anerkannten pädagogischen Zwecken dienen (zB Pfadfinder),
7. das Anbieten von Messern zum Verkauf auf Gelegenheitsmärkten im Sinne des § 286 Abs. 2 und 6 GewO 1994 oder auf Messen und
8. das Tragen von Messern zu szenischen Zwecken und mit diesen zusammenhängenden Tätigkeiten im Rahmen des Bühnenbetriebs oder einer Filmproduktion.


(Meine Hervorhebungen)

[SectionThree]

Ich halte das Gesetz ja auch für einen Blödsinn, aber … klingt für mich nicht nach Generalverdacht für alle.

Schon. Theoretisch braucht die Polizei einen Grund, praktisch ist ein "dringender Verdacht" schnell herbeiphantasiert … Wäre nicht das erste Mal.

[SectionThree]

Diese Durchsuchungsermächtigung gilt doch nicht für WBK Besitzer? Eine Durchsuchungsermächtigung gibt es ja nur, wenn der Verdacht besteht, das ich gegen den §1 verstoße. Mit Vorzeigen der WBK gilt der § für mich ja nicht mehr und somit fällt auch der §5 weg, oder?

Im Pinzip ja. Aber wie lustig es ist, das mit dem Einsatzführenden am Bahnhof oder in Favoriten zu diskutieren, stelle ich einmal in Frage.

[SectionThree]

Nein eine WBK zu haben heißt dann nur, dass sie das Messer nicht wegnehmen und dir eine Strafe aufs Auge drücken

Nein. Inhaber einer WBK sind ex lege vom Verbot des Abs. 1 ausgenommen. Wie kann dann also, rechtslogisch, der dringende, begründete Verdacht bestehen, gegen dieses Verbot zu verstoßen? Und nur dann gibt es eine Durchsuchungsermächtigung.

[Bulletmonk]

Aber die Polizei weiß nicht dass du eine WBK hast...oder trägst du sie auf der Stirn?

Hinzukommt dass die dann halt so kontrollieren

[MrRiesa]

Ich würde gerne, aber kann das momentan nicht glauben.

Ich war auch sehr skeptisch. Es steht aber wirklich so im Entwurf.

danke, aber ja, genau darum hab ich ihn mir schicken Lassen..

trotzdem.. sehr bedenklich das ganze..



als WBK Besitzter wird das aber defintiv im Falle einer Kontrolle zu Problemen führen (denen ich mich aber gerne stelle) weil sicher wieder ein Großteil der Polizisten den Beschluss/Entscheid wie auch immer, nicht kennen werden...

[Bulletmonk]

Gut man darf nicht vergessen das ist ein erster Entwurf....Mal sehen welche Änderungen noch kommen, aber es gibt mir sehr viel zu denken dass hier eine Art der Kontrolle in Kraft treten soll die alles und jeden als verdächtig einstuft...früher hieß es Mal unschuldig bis die Schuld bewiesen wurde, jetzt schuldig bis die Unschuld bewiesen wurde....schöne neue welt

[MrRiesa]

Ich fürchte dass sich da nicht mehr viel ändert.. der Nationalrat hat beschlossen, wird im Parlament nochmal kurz diskutiert, die Stimmen dafür werden vermutlich mehr als die dagegen sein.. Karner setzt seinen Haxn drunter und das Thema ist durch.. Ich sag mal das bei §12 dann der 1.6.2024 steht..

[AUG-andy]

Aber die Polizei weiß nicht dass du eine WBK hast...oder trägst du sie auf der Stirn?

Hinzukommt dass die dann halt so kontrollieren

Weil man normalerweise die WBK in der Geldbörse mit hat, wie den Führerschein, die Bankomatkarte, Sozialversicherungskarte, JÖ Karte........

[SectionThree]

danke, aber ja, genau darum hab ich ihn mir schicken Lassen..

Ja, das habe ich zu spät gesehen. Ich habe ihn selbst nur über Umwege aus Anwaltskreisen bekommen.

sehr bedenklich das ganze..

Ja. Das gilt aber auch für die Informationspolitik. Ich mein, das ist ein Gesetzesentwurf: warum ist das nicht auf der HP des Innenministeriums? Oder meinetwegen des Parlaments? Oder im RIS? Diese Geheimniskrämerei ist zwar symptomatisch, nutzt aber niemandem. Kronenzeitung statt Bundesgesetzblatt – weit haben wir's gebracht.

als WBK Besitzter wird das aber defintiv im Falle einer Kontrolle zu Problemen führen (denen ich mich aber gerne stelle) weil sicher wieder ein Großteil der Polizisten den Beschluss/Entscheid wie auch immer, nicht kennen werden...

Damit ist prinzipiell leider zu rechnen. Wobei ich vermutlich nicht in die Zielgruppe der Polizei falle, aber trotzdem niemand "einfach so" in mein Handgepäck schauen lasse.

[GoodReason]

https://www.krone.at/3339660

Jetzt mischt das Kuratorium für Verkehrssicherheit auch noch mit. Und wo die Krone in deren Forum eine breite Allianz sieht ist mir ebenfalls ziemlich schleierhaft.

[MrRiesa]

Lt Karner ZIB2 soll dee Entwurf "im Frühjahr in Begutachtung gehen"
April ist doch Frühjahr.. oder 2025.. wir werden sehen..

Außerdem war die rede davon das Messer für die es 2 Hände braucht um sie zu öffnen nicht betroffen sind.. hab ich das im Entwurf überlesen?

[combatmiles]

das ist nur Rethorik um dan Ball flach zu halten und die Leute nicht zu verschrecken... bis es dann passiert ist..

Und obwohl ich WBK und Pass habe verwehre ich mich gegen Generalverdacht nur weil das Problem ganz woanders liegtund sich da keiner hinlangen traut...