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das hab ich heute bekommen:

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aus8
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das hab ich heute bekommen:

Beitrag von aus8 » Mi 7. Jul 2010, 11:25

Hallo aus8,

Am 18.05.2010 fand im Paul – Löbe – Haus in Berlin ein Treffen mit Abgeordneten der SPD – Fraktion (Innen- und Rechtsausschuss, Mitglied im Vorstand der SPD – Bundestagsfraktion) und Vertretern der FvLW e. V., Reiner Aßmann, Manfred Kübel, Max Braun statt.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass dieses Treffen informellen Charakter hat, der Kontaktaufnahme und des Meinungsaustausches dient. Das Gespräch wurde offen, in freundlicher, angenehmer Atmosphäre geführt.

Reiner Aßmann stellte die Ziele FvLW dar und auf Nachfrage wurde über unsere “Legitimation” (Mitgliederzahl/WO – User/Multiplikatoren) gesprochen.

In der weiteren Diskussion ergab sich eine weitgehende Deckung der Ansichten in Bezug auf waffenrechtliche Themengebiete. Besonders zu erwähnen sind hier die Ablehnung der anlassbezogenen Verschärfungen des WaffG nach Erfurt und Winnenden, Teile der Aufbewahrungsvorschriften und die willkürlichen Altersgrenzen. Die Vertreter der SPD machten deutlich, dass es unsinnig ist, einem Gesetzesverstoß durch eine Änderung der Gesetzeslage zu begegnen. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Verwaltungsbehörden das WaffG von 2003 nicht bzw. unzulänglich umgesetzt haben, indem keine oder nur sehr wenige Nachweise über die sichere Aufbewahrung angefordert wurden. Auch die Forderung nach einer zentralen Lagerung findet bei ihnen keine Zustimmung. Die Kontrolle der Aufbewahrungsvorschriften, vor Ort beim Waffenbesitzer, wird von ihnen akzeptiert. Hier wurde kurz die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde angesprochen und das vorliegende Gutachten erwähnt. Ebenso würden sie eine Entbürokratisierung des geltenden WaffG begrüßen, unsinnige Vorschriften sollten ersatzlos gestrichen, die Anwendung bundesweit harmonisiert werden.

Die weitere Zusammenarbeit wurde vereinbart, der nächste Termin für weitere Gespräche mit den Waffenrechtsexperten der SPD wurde bereits für den 09. Juli, also noch vor der Sommerpause, terminiert.

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Noch in der gleichen Woche erreichte uns die Nachricht, dass die FvLW mit Wirkung vom 19.05.2010, über den Eintrag in die Lobbyliste des Deutschen Bundestages, die offizielle Akkreditierung erfahren hat. Hiermit wurden die Vertreter der FvLW e. V. in die Lage versetzt, zu fachspezifischen Themen gehört zu werden, Anfragen an Parteien und Abgeordnete zu richten und an Sitzungen des Innenausschusses mit Themenschwerpunkt Waffenrecht teilzunehmen.

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Am 18.06.2010 fand ein weiteres Treffen im Bundestag mit Vertretern der FDP, zuvor mit den Waffenrechtsexperten der CDU und den Vertretern der FvLW, Reiner Aßmann, Max Braun statt. Anlässlich des durch die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ eingereichten Antrages zur Verschärfung des Waffenrechts wurde uns durch den Waffenrechtsexperten der FDP, Herrn Serkan Tören, MdB, eine Presseerklärung zu Veröffentlichung überreicht, worüber wir bereits Bericht erstattet haben.
Mit den Vertretern der CDU fand ein Austausch über die aktuelle Problematik der verdachtsunabhängigen Kontrollen statt. In diesem Zusammenhang wurden Problemfelder bei der Durchführung der Kontrollen diskutiert, uns wurde zugesichert, dass hierüber dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bericht erstattet und der oberste Dienstherr der betroffenen Behörde zu einer Stellungnahme aufgefordert werden wird.

Im weiteren Verlauf wurde klargelegt, dass derzeit kein Handlungsbedarf an weiteren Verschärfungen des Waffengesetzes zu erkennen ist und dass die Bundesregierung am vereinbarten Koalitionsvertrag fest hält. Auch bei der im nächsten Jahr anstehenden Evaluierung, sind aus heutiger Sicht keine grundlegenden Verschärfungen zu erwarten.

Lediglich die im Waffengesetz festgelegte Ermächtigung des BMI, die Anwendung von zusätzlichen biometrischen bzw. mechanischen Sicherungen vorzuschreiben, würde derzeit geprüft. Die Umsetzung soll jedoch nur bei wissenschaftlich überprüfter Geeignetheit und zumutbarer finanzieller Belastung für die Betroffenen auch tatsächlich vorgeschrieben werden.

Abschließend wurde vereinbart, dass die FvLW bei Beratungen, Anhörungen bzw. bei der im nächsten Jahr anstehenden Evaluierung als sachverständige Organisation bzw. als Vertretungsorganisation der legalen Waffenbesitzer eingeladen und gehört wird.

Im weiteren Tagesverlauf fand dann in der Berliner Vertretung der Kanzlei Redeker ein Gespräch mit den Verfassungsrechtlern zum weiteren Fortgang der Einreichung der Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe statt. Über die zur Rede stehenden Kläger wurde beraten, eine Auswahl getroffen und die Möglichkeiten der medialen Begleitung erörtert.
Insgesamt war dieser erneute Besuch in der Bundeshauptstadt sehr erfolgreich und wir sehen den weiteren Terminen gespannt entgegen.


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Re: das hab ich heute bekommen:

Beitrag von Vintageologist » Mi 7. Jul 2010, 14:15

Ich sag mal so, Gerede ist ganz toll, aber in der Realität schaut es in DE eher anders aus... leider.
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Re: das hab ich heute bekommen:

Beitrag von aus8 » Do 8. Jul 2010, 09:33

..........ja das weiss ich ja eh, die lassen sich schon viel länger auf den Kopf sche... und sagen wie auch unseree seit Jahren ja danke.
Mich betrübt es nur das unsere noch wesentlich dümmer sind un nicht mal merken das sie hinten und vorne genommen werden. Die idioten verdeidigen das noch wehement und wählen die wieder und pecken immer mehr und mehr und mehr mit immer weniger Grundrechten und Freiheiten.
.......................................................................................................
Dazu passend : das wird alles dank Mafia EU auch bei uns kommen

Hallo aus8,

zur Zeit überschlagen sich die Ereignisse.

Aus gegebenem Anlass - nämlich der geplanten Einführung einer "Waffensteuer" in Stuttgart (andere Städte haben bereits ähnliche Vorhaben signalisiert) ging heute folgendes Schreiben an das Büro des Oberbürgermeisters in Stuttgart heraus:

-------------------------

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie über die Presse bekannt wurde, planen Sie die Einführung einer Waffenabgabe. Gegen dieses Vorhaben protestiert die „Fördervereinigung legaler Waffenbesitzer“ im Namen aller Betroffenen. Diese Maßnahme ist durch nichts zu rechtfertigen, läuft der Vorgabe der Bundesregierung, aber auch der des Innenministeriums entgegen, fördert die Grabenbildung zwischen Bürokratie und Bürger und ist aus demokratischer, ja verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich.

Für den Fall, dass Sie Ihr Vorhaben weiter betreiben, die Abgabe tatsächlich einführen, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte ausschöpfen. Wir stehen kurz vor der Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die verdachtunabhängigen Kontrollen und werden für den Fall der Festsetzung der beabsichtigten Gebühren unsere Anwälte der Kanzlei „REDEKER SELLNER DAHS“ mit der Interessenwahrnehmung gegen Ihre Behörde beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen
Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V.

Unterschrift

-------------------------

Wir lassen uns nichts mehr tatenlos gefallen.

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FREIE GEDANKEN DAZU UND REIN FIKTiver Artikel aus dem Net kopiert :mrgreen:
(das musste sein falls es ein paar A---löcher gibt, nein Falsch viel und sicher gibt)


:mrgreen: :mrgreen: :geek: :ugeek: :whistle:


EINE mögliche Antwort: Träumts weiter, die schneiden euich die Eier ab und ihr bedankt euch und könnt nichts machen, solange ihr die Mafia wieder wählt.


manchmal denk ich mir wo lebe ich denn? bin halbwegs frei aufgewachsen in Ö mit guten Gesetzen und auch richtigen Pflichten usw... also alles in Ordnung und unlimitiert oder wesentlöich liberaler und freier.

Heute über 50 Jahre später ist schon absolut alles reglementiert und Verboten, Die Leute sind absolute Hosenscheisser und brauchen wegen an einfachen Blechschaden einen Psychiater oder für alles einen Beistand. Alles vollkommen "Menschliche und Natürliche", jegliches Verhalten und Tun ist total VERSCHISSEN.

und es wird schlimmer, weil feige Befehlsempfänger mit bald in zweiter Generation "Total-Gehirnwäsche" ziehen meist nichts besseres nach................

....das alles betrübt mich wirklich, die schei.... schon wegen den Hunden usw. usw, usw..... rum (die Liste ist schon ENDLOS) und kassieren und limitieren brav weiter...in kleinen Schritten bis dann irgendwann alles dicht ist..........

DAS SIND IN MEINEN AUGEN NUR MEHR "............" OHNE MENSCHLICHKEIT und GEWISSEN und für die sind wir meist nur Vieh das es auszunehmen gilt.......und so werden wir auch behandelt wie unmündige Vollidioten............

ZITAT: von einem EU Gegner.......WEG mit dem Pack und raus aus der Magnaten und Priveligierten EU, die euch NUR, IMMER und in ALLEN FÄLLEN bis Heute ausnimmt und bewusst Belogen hat, weg....raus bevor es zu spät ist. :clap:

Tut leid aber das musste wieder sein, weil wenn ich mich so umschaue und sehe was da abläuft "pack ichs" nicht das, das überhaupt möglich ist und das das Volk dazu nichts sagt........oder reagiert. :(

:naughty: ach so ich hab ja nicht bedacht das man das Global sehen muss..........................verzeiht

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Re: das hab ich heute bekommen:

Beitrag von 22.Lr » Do 8. Jul 2010, 12:56

Servus.
Leute was regts euch auf. Ist doch mittlerweile jedem klar warum das ganze so läuft. Die großen Bonzen schei... sich in die Hose darum wollens das Volk entwaffnen. Ich weiß zum Beispiel von einem Bundesheermann das die Tränengasvorräte aufgestockt werden sollen für den Fall eines Bewaffneten Aufstands des Volkes. Ist übrigens ein Offizier von dem ich das weiß. Wenn die so weitermachen die Herren brauchts einen nicht wundern wenn mal jemanden die Sicherung rausfliegt, dem kleinen Mann alles wegnehmen und immer mehr mit Steuern und Vorschriften belasten und sich selber die Narrenfreiheit geben und die Taschen vollstopfen.
MfG

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Re: das hab ich heute bekommen:

Beitrag von aus8 » Do 8. Jul 2010, 13:06

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