Waffenpass für Jäger

[Bud Spencer]

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[steini345]

Also ich habe vohriges Jahr meinen ohne Probleme bekommen!
Mfg

[Thule]

Der Erlaß hat ja auch Gültigkeit und viele Behörden halten sich eh dran.
Der VwGH hat ja nur festgestellt, dass der Erlaß für seine Betrachtung der Rechtmäßigkeit angefochtener Bescheide keine Relevanz hat. Im angeführten Erkenntnis wurde zudem nicht einmal die Mißachtung des Erlaßes vom Beschwerdeführer beanstandet.

[dasgor]

Hallo,

also nach allem was ich hier lese heißt das für mich ich brauche im Bezirk Steyr Land als aktiver (Jung)Jäger gar nicht erst einen Antrag stellen.
Schwarzwild gibts bei uns kaum und Nachsuche bzw. Fangschuss alleine reicht als Rechtfertigung nicht aus.

Gibts eigentlich gegenteilige Erfahrungen hier. Wurde in letzter Zeit Waffenpässe an Jäger ausgestellt?
Hier wären einzelne Erfahrungsberichte interessant.

lg

Seit etwa 2 Monaten werden von der Behörde keine Waffenpässe für Jäger mehr ausgestellt. Man wartet auf ein neues Erkenntnis durch den Verwaltungsgerichtshof. Davor war es durch den Runderlass des Innenministeriums möglich einen WP als Jäger zu erlangen.

Zum Zeitpunkt der Abgabe meines Antrags vor knapp 3 Monaten, wusste man noch nichts von dieser Änderung. Jedenfalls hat man mich telefonisch kontaktiert und mitgeteilt, dass mein Antrag in Bearbeitung sei, aber eben bis zum neuen Erkenntnis man den WP nicht ausstellen kann/darf/möchte. Man rechnet mit Anfang Herbst mit einem neuen Erkenntnis, solange bleiben Anträge liegen...

[Bud Spencer]

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[chabich]

Der Umstand, dass wieder keine Waffenpässe an Jäger ausgestellt werden verdanken wir aber indirekt der Verband.
Denn das Erkenntnis des VwGH, auf dass sich die Behörden berufen (Ro 2014/03/0039), basiert auf einem Erkenntnis des VwGH, welches von Mag. Rippel von der Verband bis zum VwGH durchjudiziert und verloren wurde. 2013/03/0130

Rechtssatz Ro 2014/03/0039
Von einem Jagdausübenden muss die jagdliche Fertigkeit erwartet werden, die Nachsuche nach Wild (auch Schwarzwild) auch in unwegsamem Gelände mit einer Jagdwaffe vorzunehmen, ohne eine Waffe der Kategorie B zu benötigen. Gleiches gilt für die Bejagung von Schwarzwild auch sonst (Hinweis E vom 6. September 2006, 2005/03/0065, und E vom 23. April 2008, 2006/03/0171).

Der Erlass des Innenministeriums über die Ausstellung von Waffenpässen an Jäger, wird in dem Erkenntnis des VwGH als untaugliche Rechtsquelle bezeichnet:

Entscheidungstext 2013/03/0130
[...] ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein derartiger Erlass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl jüngst VwGH vom 23. August 2013, 2013/03/0081, mwH) mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt für den Verwaltungsgerichtshof keine verbindliche Rechtsquelle, sondern nur eine Anweisung an untergeordnete Behörden darstellt; ein Bescheid, der sich allein auf einen solchen Erlass stützt, entbehrt daher einer tauglichen Rechtsgrundlage.

Danke Verband!
Die Landesjagdverbände jetzt als die Untätigen hinzustellen, die nicht für die Jäger kämpfen, scheint mir doch eine verdrehte Sicht auf die Tatsachen.

Für alle die an Tatsachen statt Gerüchten, laienhaften Falschinterpretationen und/oder irgendwelchen sinnfreien Verband Bashings interessiert sind: Der Jäger, der das skandalöse Verhalten des BVB mit Hilfe von Prof. Rippel durchjudiziert hat, war meine Wenigkeit. Hier in Kürze die Zusammenfassung des Vorganges:

Der VwGH hat in meinem Fall trotz aller (im BM.I Erlass aufgeführten) erfüllten Voraussetzungen, gegen die Ausstellung eines Waffenpasses entschieden. Die BVB meines Wohnsitzbezirkes hat den Erlaß einfach (schriftlich) als [Zitat] "private Rechtsmeinung des BM.I" bezeichnet (!!!) und nicht nur ignoriert, sondern überdies auch gleichzeitg versucht, per Falschaussage, dem Landesjagdverband den 'schwarzen Peter' zuzuschieben. Laut mündlicher Auskunft der Sachbearbeiterin geschah das Ignorieren des BM.I Erlasses aufgrund einer direkten Dienstanweisung vom Bezirkshauptmann, die wiederum auf Zuruf eines anderen Bezirkshauptmannes aus einem Nachbarbezirk erfolgte. Daß mich die zuständige BVB Beamtin im Rahmen der Entscheidungsfindung telefonisch gebeten hatte, ihr zu helfen, im RIS rauszufinden ob und wie eine BVB verpflichtet ist, einen BM.I Erlass umzusetzen (!!!), verleiht der Sache noch eine ganz besondere Würze und unterstreicht nicht nur die rechtliche Inkompetenz, sondern auch die Unverschämtheit der verantwortlichen Beamten!

Der BM.I Erlass ist also offensichtlich, rechtlich gesehen, nicht mal das Papier wert, auf dem er ausgedruckt ist. BVB's können ihn einfach sanktionslos ignorieren und für den VwGH ist er sowieso irrelevant. Alle die geglaubt haben, daß sich die Sicherheitsbehörden auf Landesebene im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung, an Dienstanweisungen der übergeordneten Behörde (=BM.I) halten müssen, werden hiermit eines Besseren belehrt. Das BM.I wird von den eigenen ihm unterstellten Behörden belächelt und auf peinlichste Art und Weise vorgeführt - hier wackelt also der Schwanz mit dem Hund und der Hund akzeptiert dies anscheinend ohne Probleme!

Aufgrund dieser absoluten Willkürentscheidung durch alle Instanzen, die meiner bescheidenen Meinung nach eigentlich Amtsmißbrauch der beteiligten Amtspersonen in der 1. und 2. Instanz darstellt, habe ich den Glauben an unsere Rechtssprechung nicht nur verloren, sondern es ist mir einfach nur noch peinlich, Österreicher zu sein. Vermutlich wird sich meine Hoffnung, daß die involvierten Personen, allen voran die BVB Beamten, irgendwann dafür zur Rechenschaft gezogen werden, nicht erfüllen ... willkommen in der Banenrepublik Österreich.


An dieser Stelle möchte ich Dipl. Ing. Mag. Rippel und Dr. Zakrajsek von ganzem Herzen für die Unterstützung danken. Die Verband mag vielleicht manchmal nicht alles richtig machen, aber nur wer was macht kann auch Fehler machen. 99.9% aller Kritiker machen nichts und deshalb auch keine Fehler. Für persönliche Animositäten innerhalb der Gemeinschaft der gesetzestreuen Waffenbesitzer ist meiner Meinung nach nicht nur kein Platz, sondern diese sind aufgrund der ernsten Situation für alle legalen Waffenbesitzer in höchstem Maße schädlich und kontraproduktiv. Meinetwegen können sich die legalen Waffenbesitzer gegenseitig beschimpfen und kritisieren, wenn der legale Waffenbesitz in Österreich endlich soweit liberalisiert ist, daß jeder gesetzestreue und mündige Bürger Waffen besitzen und tragen darf. Bis dahin bitte einfach entweder Mitglied werden, produktiv mithelfen, finanziell an der Interessensvertretung beteiligen oder einfach nur die Klappe halten.

Mag. Christian Habich

[glockat]

An dieser Stelle möchte ich Dipl. Ing. Mag. Rippel und Dr. Zakrajsek von ganzem Herzen für die Unterstützung danken. Die Verband mag vielleicht manchmal nicht alles richtig machen, aber nur wer was macht kann auch Fehler machen. 99.9% aller Kritiker machen nichts und deshalb auch keine Fehler. Für persönliche Animositäten innerhalb der Gemeinschaft der gesetzestreuen Waffenbesitzer ist meiner Meinung nach nicht nur kein Platz, sondern diese sind aufgrund der ernsten Situation für alle legalen Waffenbesitzer in höchstem Maße schädlich und kontraproduktiv. Meinetwegen können sich die legalen Waffenbesitzer gegenseitig beschimpfen und kritisieren, wenn der legale Waffenbesitz in Österreich endlich soweit liberalisiert ist, daß jeder gesetzestreue und mündige Bürger Waffen besitzen und tragen darf. Bis dahin bitte einfach entweder Mitglied werden, produktiv mithelfen, finanziell an der Interessensvertretung beteiligen oder einfach nur die Klappe halten.

Mag. Christian Habich

Das unterschreib ich!!!

[Irwin J. Finster]

An dieser Stelle möchte ich Dipl. Ing. Mag. Rippel und Dr. Zakrajsek von ganzem Herzen für die Unterstützung danken. Die Verband mag vielleicht manchmal nicht alles richtig machen, aber nur wer was macht kann auch Fehler machen. 99.9% aller Kritiker machen nichts und deshalb auch keine Fehler. Für persönliche Animositäten innerhalb der Gemeinschaft der gesetzestreuen Waffenbesitzer ist meiner Meinung nach nicht nur kein Platz, sondern diese sind aufgrund der ernsten Situation für alle legalen Waffenbesitzer in höchstem Maße schädlich und kontraproduktiv. Meinetwegen können sich die legalen Waffenbesitzer gegenseitig beschimpfen und kritisieren, wenn der legale Waffenbesitz in Österreich endlich soweit liberalisiert ist, daß jeder gesetzestreue und mündige Bürger Waffen besitzen und tragen darf. Bis dahin bitte einfach entweder Mitglied werden, produktiv mithelfen, finanziell an der Interessensvertretung beteiligen oder einfach nur die Klappe halten.

Mag. Christian Habich

Das unterschreib ich!!!

[k-a-g]

+++1

[Musashi]

Nur ganz allgemein, weil man die These von der Kontraproduktivität von Kontroverse, Konflikt und Diskussion im kuschelsüchtigen Ö.
immer wieder hört ("nicht streiten, arbeiten"): Es soll auch so etwas wie konstruktive Kritik geben. Und es würde von Reife zeugen
wenn man sie annehmen kann. "Die Fahne hoch, die Reihen dicht" oder Schulterklopfen unter Gleichgesinnten ist dagegen eher ein
Konzept für Sekten - oder den mentalen Kindergarten.

[Mr.M]

An dieser Stelle möchte ich Dipl. Ing. Mag. Rippel und Dr. Zakrajsek von ganzem Herzen für die Unterstützung danken. Die Verband mag vielleicht manchmal nicht alles richtig machen, aber nur wer was macht kann auch Fehler machen. 99.9% aller Kritiker machen nichts und deshalb auch keine Fehler. Für persönliche Animositäten innerhalb der Gemeinschaft der gesetzestreuen Waffenbesitzer ist meiner Meinung nach nicht nur kein Platz, sondern diese sind aufgrund der ernsten Situation für alle legalen Waffenbesitzer in höchstem Maße schädlich und kontraproduktiv. Meinetwegen können sich die legalen Waffenbesitzer gegenseitig beschimpfen und kritisieren, wenn der legale Waffenbesitz in Österreich endlich soweit liberalisiert ist, daß jeder gesetzestreue und mündige Bürger Waffen besitzen und tragen darf. Bis dahin bitte einfach entweder Mitglied werden, produktiv mithelfen, finanziell an der Interessensvertretung beteiligen oder einfach nur die Klappe halten.

Mag. Christian Habich

Das unterschreib ich!!!

Ich auch!

[Cerakote]

Was ich mich frage ist, wie viele Schalenwild Abschüsse belegt worden sind? Nur der geforderte 1, oder doch mehr?
Wie siehts denn allgemein mit dem Schwarzwild Bestand dort aus?

[chabich]

Was ich mich frage ist, wie viele Schalenwild Abschüsse belegt worden sind? Nur der geforderte 1, oder doch mehr?
Wie siehts denn allgemein mit dem Schwarzwild Bestand dort aus?

... selbstverständlich mehr als nur 1 Abschuß! Schwarzwild wird in diesem Revier mittlerweile regelmäßig bis auf 1850m Seehöhe erlegt.

Nochmals: Es gab/gibt keinen einzigen Grund, warum der WP nicht auszustellen gewesen wäre. Ich besitze außerdem seit über 25 Jahren eine WBK. Es war eine reine Willkürentscheidung (Zitat: "Bei uns kriegen auch Polizisten keinen WP!")

[jagawirth]

Hallo,
weiß jemand wie hier der aktuelle Stand ist?

lg
jagawirth

[ordonanzler]

Hallo,
weiß jemand wie hier der aktuelle Stand ist?

lg
jagawirth

In Tirol soweit ich weiß bereits beschlossen bzw. wurden schon welche ausgegeben (Verband Magazin gestern erhalten und dort gelesen).

LG