Das Imperium rüstet sich
Es geht um den Waffenpaß für Jäger. Es ist leider noch nicht ausgestanden. Von den Waffenbehörden kommen Widerstände, sie proben den Aufstand, sie wollen eine Kraftprobe mit dem Innenministerium.
Was bisher geschah: Im Runderlaß war der Waffenpaß für Jäger geregelt. Dann gab es zunehmend Erschwernisse, die Waffenbehörden ließen sich immer neue Schikanen einfallen. Das wurde mit einem neuen Erlaß – der in Wirklichkeit der alte war – abgestellt. Vor allem der NÖ Landesjagdverband hat sich hier verdienstvoll eingebracht, aber auch die Verband hat dabei sehr viel geleistet.
Anfänglich konnten die anderen Landesjagdverbände damit noch nicht richtig umgehen, das hat sich aber eingespielt, nur Tirol hat es immer noch nicht begriffen.
Aber jetzt leisten die Waffenbehörden Widerstand. Sie wollen den Jägern keinen Waffenpaß zubilligen. Das ist zwar gesetzwidrig und erfüllt den Tatbestand des Amtsmißbrauches. Egal. Tatsächlich aber werden in vielen Waffenbehörden keine Waffenpässe ausgestellt, man beruft sich auf eine „unklare Gesetzeslage“, auf „unterschiedliche Rechtsauffassungen“. Dabei ist der Erlaß so klar, wie er nur sein kann. Was die Waffenbehörden hier aufführen, ist ein wirklicher Skandal.
Nun hat noch vor Ostern im BMI eine Art Gipfel stattgefunden. Die Sicherheitssprecher der Länder haben dem Ministerium sozusagen die Daumenschrauben angesetzt. Waffenpässe für Jäger wollen sie nicht ausstellen, sie wollen den Erlaß abändern, ihn umdrehen. Zur Ehre der Fachbeamten sei festgestellt, daß der Erlaß noch nicht geändert ist.
Es wird noch eine Sitzung mit den jagdlichen Organisationen stattfinden, wo das noch einmal durchdiskutiert werden wird. Ich habe das aus zuverlässigen Quellen.
Jetzt kommt es darauf an. Wie werden die Jäger und ihre Funktionäre auftreten? Werden sie nachgeben oder werden sie zu ihren Rechten stehen?
Und was wird die Politik machen? Das Thema ist hochpolitisch. Die Innenministerin ist von der ÖVP, die meisten Jägerfunktionäre sind auch von der ÖVP. Der Landesjägermeister von NÖ heißt Josef Pröll und war immerhin ÖVP-Vizekanzler.
Von der Papierform her steht es gar nicht so schlecht. An dem, was herauskommt, werden wir den Einsatz der ÖVP für ihre Jäger messen können. Sollte es aber schlechter werden, müßten sich die Jäger von ihrer ÖVP schön langsam verabschieden. Als „Beschützerin“ der Jäger hätte diese Partei dann nämlich ausgedient.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Zakrajsek
Jetzt kann ich schon wieder ein paar verärgerte Mails schreiben ...
