johnbond01 hat geschrieben:http://stoppt-edis.de/
Die haben immer wieder "innovative" Ideen...
johnbond01 hat geschrieben:http://stoppt-edis.de/
Yukon hat geschrieben:Auch in der Schweiz wird über elektronisches "Geld" diskutiert, ich bin ziemlich überrascht, dass das dort überhaupt Thema ist...
Im gleichen Atemzug werden aber, zumindest meiner Lesart nach, auch "Hetze und Hass im Netz" genannt. Nachdem ich keine Definition des "Demokratiefeindes" gefunden habe, kann meiner Lesart nach auch "Hetze und Hass im Netz" dazu führen, als "Demokratiefeind" gesehen zu werden, und soweit ich das in den letzten Jahren mitbekommen habe, werden "Hetze und Hass im Netz" sehr sehr schnell unliebsamen Personen um den Hals gehängt, von denen dann erwartet wird, dass sie ihrem sozialen Umfeld ihre Unschuld nachweisen.cas81 hat geschrieben: ↑Sa 22. Jun 2019, 15:32Klingt lustig, ist aber gewissermaßen pseudohaft nachvollziehbar: wenn Grundrechte verfassungsgesetzlich gewährleistete Abwehrrechte gegen den Staat sind, gelten die dann für Menschen, die die Verfassung ablehnen? ISv "ihr habt euch entschieden, entweder - oder!"?
Pervers.
Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gleich neben den anderen in Frage gestellten Grundrechten....ich bin noch immer fassungslos, dass die Idee des Grundrechtsentzugs überhaupt weiterverfolgt wird.
Genau das habe ich mir auch gedacht, wobei diese Entwicklung in den vergangenen Jahren bereits bemerkbar war, allerdings nicht so unverhohlen.cas81 hat geschrieben: ↑Sa 22. Jun 2019, 15:32Was natürlich nicht heißt, dass sich bei genauerer Betrachtung nicht Tatbestände finden, welche das ausknipsen können. Enteignung und Ersitzung gibt's ja schließlich auch, die das verfassungsgesetzlich gewährleistete Vollrecht des Eigentums im Ergebnis relativieren. Zwar andere Baustelle, aber selber Effekt. Bezüglich Waffen fahren sie aber einfacher und sicherer mit "normalen" gesetzlichen Beschränkungen und Auflagen. DAS kann also bezüglich DIESER Angelegenheit amS nicht das Ziel sein.
Trotzdem, da fällt mir nur eines dazu ein :
Und nochwas:
Rechtsstaat vs Polizeistaat und zurück zum Kaiser ins Jahr 1848. Auweia.
Absolut richtig, das ist sehr bitter.cas81 hat geschrieben: ↑Sa 22. Jun 2019, 15:32Aber man könnte diese Leute auch für unzurechnungsfähig und damit unmündig erklären, dann gelten die Grundrechte zwar trotzdem, aber sie wären in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt. Ähnliche Wirkung, gleiche Bedenklichkeit. Klingt aber nachvollziehbarer Denen fällt schon etwas ein, wenn sie nur wollen.
Bitter.
Und nein, das ist nur insofern Politik, so auch jeder Wurstsemmelkauf Jus ist.
Jo, darfst aber nicht vergessen, dass die EMRK in Deutschland keinen Verfassungsrang hat und von den Gerichten nicht (direkt) angewendet werden darf. Die prüfen bei Grundrechtsprüfungen nur den abschließenden Katalog im Grundgesetz und den legen sie grundsätzlich erstmals selbst aus. Alles andere interessiert die nicht, was schon mehrmals zu Spannungen mit dem EGMR geführt hat...cas81 hat geschrieben: ↑Sa 22. Jun 2019, 15:32Klingt lustig, ist aber gewissermaßen pseudohaft nachvollziehbar: wenn Grundrechte verfassungsgesetzlich gewährleistete Abwehrrechte gegen den Staat sind, gelten die dann für Menschen, die die Verfassung ablehnen? ISv "ihr habt euch entschieden, entweder - oder!"?
Pervers.
Um Europäische Grundrechte iSv Menschenrechten werden sie trotz Allmachtsfantasien keinesfalls herumkommen. Ist das Grundrecht auf Eigentum auf Europaebene verankert? -> 1. Zusatzprotokoll EMRK.
Was natürlich nicht heißt, dass sich bei genauerer Betrachtung nicht Tatbestände finden, welche das ausknipsen können. Enteignung und Ersitzung gibt's ja schließlich auch, die das verfassungsgesetzlich gewährleistete Vollrecht des Eigentums im Ergebnis relativieren. Zwar andere Baustelle, aber selber Effekt. Bezüglich Waffen fahren sie aber einfacher und sicherer mit "normalen" gesetzlichen Beschränkungen und Auflagen. DAS kann also bezüglich DIESER Angelegenheit amS nicht das Ziel sein.
Bitter.
Und nein, das ist nur insofern Politik, so auch jeder Wurstsemmelkauf Jus ist.
Ist in oesterreich seit ca drei jahren garnicht mehr moeglichtrenck hat geschrieben: ↑Sa 13. Jul 2019, 20:46Und wieder fällt eine Scheibe der Salami, zumindestens in Deutschland: der anonyme Kauf von Gold soll bald nur mehr bis € 2.000,- (anstatt bisher 10.000,-) möglich sein:
https://www.finanzen100.de/finanznachri ... _10916613/
trenck
Zur Münze Österreich kann ich nichts sagen. ProAurum z.B. folgt den gesetzlichen Bestimmungen, ohne vereilenden Gehorsam. D.h. Ausweispflicht erst ab 10.000,- Ich gehe davon aus, dass andere private Goldhändler das ebenso handhaben.gewo hat geschrieben: ↑So 14. Jul 2019, 11:26Ist in oesterreich seit ca drei jahren garnicht mehr moeglichtrenck hat geschrieben: ↑Sa 13. Jul 2019, 20:46Und wieder fällt eine Scheibe der Salami, zumindestens in Deutschland: der anonyme Kauf von Gold soll bald nur mehr bis € 2.000,- (anstatt bisher 10.000,-) möglich sein:
https://www.finanzen100.de/finanznachri ... _10916613/
trenck
Zumindestensnicht bei der muenze oesterreich
Ich vermute stark dass du auch auf einer bank, wie immer wenn du bargeld hinlegst, dich ausweisen musst.