PULVERDAMPF

Hier ein Artikel der anhand eines aktuellen Beispiels ganz gut erklärt warum ich manche Beiträge nicht einfach stehen lasse

http://diepresse.com/home/wirtschaft/re ... stProvider

BigBen hat geschrieben:Hier ein Artikel der anhand eines aktuellen Beispiels ganz gut erklärt warum ich manche Beiträge nicht einfach stehen lasse

http://diepresse.com/home/wirtschaft/re ... stProvider

Verständlich.

Möchte aber auch glasklar feststellen, dass wir mittlerweile in einem absoluten Irrenhaus leben: Einerseits, weil sich Leute genötigt sehen, so etwas zu posten (der "Hass" kommt ja auch woher) und andererseits, weil die Beschneidung der freien Meinungsäußerung langsam aber stetig nordkoreanische Ausmaße annimmt.

Für mich ist's beängstigend...

Freie Meinung gibt es leider nur mehr für jene, die dem Regime treu sind, wir sollten uns daher bewußt sein, daß wir den Legalwaffenbesitz von anderen, wenn auch richtigen, Themen trennen müssen und uns in Waffen oder Jagdforen nicht zu diesbezüglichen emotionalen Äußerungen hinreißen lassen.

Und so hat eine 12% Partei mit einer willfährigen Justiz defacto die Meinungsfreiheit abgeschafft. Dafür können diverse special Snowflakes ihre Perversionen aller Art unkritisiert ausleben.
Das Ausmaß an Manipulation im öffentlichen Raum und auch das dafür aufgewandte Steuergeld, ist andererseits über weite Teile unbemerkt und hätte ich vor wenigen Monaten noch als Aluhut-Verschwörungstheorie ausgelegt. Und hier rede ich nicht von FakeNews von irgendwelchen schwindeligen Seiten die google sofort entlarvt sondern von sowas: http://www.tichyseinblick.de/meinungen/ ... chbinhier/ (Vorsicht Inhalt, der Link erfordert Lesebereitschaft, keine Bildchen-such-Schnelldurchsicht)
Die "Guten" und "brav" berichtenden werden dafür von jeglicher Strafverfolgung ausgenommen: http://www.zeit.de/digital/2017-02/netz ... waltschaft?

Pirker hat leider recht, mal sehen ob wir das schaffen...

Lg, paddy

BigBen hat geschrieben:Hier ein Artikel der anhand eines aktuellen Beispiels ganz gut erklärt warum ich manche Beiträge nicht einfach stehen lasse

http://diepresse.com/home/wirtschaft/re ... stProvider

Ich glaube niemand hier im Forum wird deine "Forumsführung" kritisieren, von da her volles Verständnis wenn es notwendig ist "korrigierend" zu wirken! Und das hat überhaupt "nix" mit Zensur zu tun!

Ist recht gut erklärt, warum manche Postings gelöscht werden - die wenigsten wissen halt, dass der Provider hier in der Pflicht ist.

Das im Link angeführte Urteil hat jetzt imho nix übertriebener PC zu tun /siehe Ecommerce Gesetz §16:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=20001703

Von Hasspostings und Verhetzung steht nix in der Urteilsbegründung - das wird von der Journalistin dazu interpretieret:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... 6Z0000_000

Im Urteil geht es darum, dass der Provider nachweislich in Kenntnis gesetzt und nicht unverzüglich reagiert wurde. Die angeführte Bezeichnung des Grüninnen (man mag halten von ihm was man will) kann durchaus als Beleidung gewertet werden. Beleidung ist im Strafgesetzbuch zu finden.

Wird beispielsweise in einem Forum ein User von einem anderen beleidigt, dann ist das nicht so anderes. Der Betroffene kann einerseits den Provider dazu auffordern das zu entfernen oder / und andererseits zivilrechtlich gegen den anderen vorgehen. Es wird halt von vielen vergessen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum und dass man schon gar nicht anonym ist.

P.S. Weder bin ich Jurist, noch mag ich die Grüninnen - aber bevor man über Einschränkung der Meinungsfreiheit (Beleidigung oder beispielsweise üble Nachrede fällt nicht in diese Rubrik) schreibt, lese ich mal lieber genauer nach.

Ich muss gestehen, dass der Provider auch für die Kommentare die ich z.B. von mir gebe haftet, war mir nicht bewusst.
Wieder was gelernt....
Nachtrag:
So gesehen wäre jeder Dorfwirt für die Gespräche die in seinem Lokal geführt werden haftbar?...

Wenn der Dorfwirt die Gespräche aufzeichnet und einer breiten Masse zur Verfügung stellt, dann ja...

sauersigi hat geschrieben:Ich muss gestehen, dass der Provider auch für die Kommentare die ich z.B. von mir gebe haftet, war mir nicht bewusst.
Wieder was gelernt....
Nachtrag:
So gesehen wäre jeder Dorfwirt für die Gespräche die in seinem Lokal geführt werden haftbar?...

Im übertragenen / überzeichneten Sinne haftet der Dorfwirt nur, wenn er in der Gaststube einen Plakatständer stehen lässt, auf dem jemand persönlich als Dorftrottel beleidigt wird und er den trotz Aufforderung nicht wegräumt.

Paddy91 hat geschrieben:Und so hat eine 12% Partei mit einer willfährigen Justiz defacto die Meinungsfreiheit abgeschafft.

Lg, paddy

Selten so einen Blödsinn gelesen. Weder war die Meinungsäußerungsfreiheit jemals ein Grundrecht ohne Beschränkung, noch hat hier die Justiz diese abgeschafft oder sich politisch positioniert.

Dass eine solchen Aussage von der Kommunikationsfreiheit nicht mehr geschützt wird, ist durchaus nachvollziehbar, da der Persönlichkeitsschutz ein gleichrangiges Rechtsgut darstellt und daher ein Interessensausgleich notwendig ist.

Überdies hat der OGH vor Kurzem in einer Rechtssache zugunsten von Herrn Strache entschieden. Bei tatsächlicher Voreingenommenheit wäre wohl anders entschieden worden...

https://m.kurier.at/politik/inland/ogh- ... 44.449.682

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist in einem Rechtsstaat ohne Frage unverzichtbar, aber eben nicht schrankenlos gewährleistet.

EMRK
Artikel 10 - Freiheit der Meinungsäußerung
(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.
(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.


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Dingo hat geschrieben:Von Hasspostings und Verhetzung steht nix in der Urteilsbegründung - das wird von der Journalistin dazu interpretieret:

P.S. Weder bin ich Jurist, noch mag ich die Grüninnen - aber bevor man über Einschränkung der Meinungsfreiheit (Beleidigung oder beispielsweise üble Nachrede fällt nicht in diese Rubrik) schreibt, lese ich mal lieber genauer nach.

Touche dachte das wäre einer der üblichen Glawischnig-Fälle. Ist wohl tatsächlich etwas anders gelagert.
Ein solcher Fall findet sich jedoch sogar in der Urteilsbegründung: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... 6I0000_000

Offtopic für Emanuel bezüglich Beleidigung:
Die Verhältnismäßigkeit zwischen "zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen" (https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... 1G0000_001) und der permanenten Beleidigung Konsverativer durch "beleidigende Werturteile ohne jegliches Tatsachensubstrat (Zitat aus dem aktuellen Urteil)" ist meiner Meinung nach nicht mehr gegeben.
Bei jeder Gelegenheit unterstellt die Partei Rechtsextremismus, Waffennarretei usw, das ist okay. Aber sie dann im Gegenzug hirnbefreit zu nennen nicht? Und komm mir jetzt nicht mit individuell angesprochen oder nicht...

Die Ableitung von der EMRK zum in meinem Beitrag ganz oben verlinkten Urteil bekommt man ebenso nur hin wenn man denkunmöglich argumentiert.

edit: wieso suggerierst du mir eigentlich Sympathie für Strache? Gegen/Für wen die meiner Meinung nach falschen Urteile gerichtet sind hat für meine Argumentation keine Relevanz.

BigBen hat geschrieben:Hier ein Artikel der anhand eines aktuellen Beispiels ganz gut erklärt warum ich manche Beiträge nicht einfach stehen lasse

http://diepresse.com/home/wirtschaft/re ... stProvider

Echt eine Frechheit, mit der Meinungsfreiheit scheint es komplett vorbei zu sein. Könnte man das Forum nicht z.B.: über einen US Server betreiben um diesen Schwachsinn zu umgehen ?

yoda hat geschrieben:

BigBen hat geschrieben:Hier ein Artikel der anhand eines aktuellen Beispiels ganz gut erklärt warum ich manche Beiträge nicht einfach stehen lasse

http://diepresse.com/home/wirtschaft/re ... stProvider

Echt eine Frechheit, mit der Meinungsfreiheit scheint es komplett vorbei zu sein. Könnte man das Forum nicht z.B.: über einen US Server betreiben um diesen Schwachsinn zu umgehen ?

Geh wozu. Soll ein Waffenforum sein und kein Spielplatz für es nicht unterlassende Politisierer (ich inkludiere mich da definitiv)

Und was bringt es ein Forum auf einem amerikanischen Server zu hosten, wenn ich als Betreiber in Österreich sitze und trotzdem dafür hafte?

BigBen hat geschrieben:Und was bringt es ein Forum auf einem amerikanischen Server zu hosten, wenn ich als Betreiber in Österreich sitze und trotzdem dafür hafte?

Das ist schon klar dass es dann auch über einen US Betreiber gehen müsste...