EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[Bdave]

Falls es wirklich zu Enteignungen kommen sollte, welche rechtlichen Möglichkeiten hat man? Sammelklage? Welches Gericht ist da für die Erstinstanz zuständig? Falls man verlieren sollte, kommen ja wsl. auch ziemliche finanzielle Verluste auf den Kläger (Waffenbesitzer) zu, oder?

[Musashi]

auch spannend: 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

Vermutlich weil die Einzelstaaten blechen müssen die Entschädigung.

[Al3x]

Noch besser:

Folgenabschätzung

Da der Vorschlag vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse dringlich ist, wird er ohne eine entsprechende Folgenabschätzung unterbreitet. Der Vorschlag kann sich jedoch auf eine REFIT-Bewertung der Feuerwaffen-Richtlinie stützen. Diese Bewertung hat gezeigt, dass in Bereichen wie Umbaubarkeit unscharfer Waffen, Kennzeichnungsanforderungen, Deaktivierung, Begriffsbestimmungen, Regeln für den Onlineverkauf sowie Systeme fürSammlung und Austausch von Daten noch Defizite bestehen. Weitere Anforderungen ergeben
sich aus den bei den jüngsten Ereignissen gewonnenen Erfahrungen.

Hallo Herr Karas...

[BigBen]

Zitat von der Website des Europaparlaments:

"Es ist unerlässlich, schnelle und effektive Lösungen im Kampf gegen den Terror zu finden, ohne jedoch unsere Freiheiten und unsere Art zu leben einzuschränken."

Komisch...sollte die Richtlinie verabschiedet werden, sehe ich meine Freiheiten und meine Art zu leben massiv eingeschränkt...ohne irgendeinen Sicherheitsgewinn für die Gesellschaft...

[kemira]

Zitat von der Website des Europaparlaments:

"Es ist unerlässlich, schnelle und effektive Lösungen im Kampf gegen den Terror zu finden, ohne jedoch unsere Freiheiten und unsere Art zu leben einzuschränken."

...mit "unsere" meinen sie ihre eigenen, nicht die des Fußvolks. Ist doch völlig klar.

[Al3x]

Ah, es wird immer besser:

Die Richtlinie 91/477/EWG wird wie folgt geändert:
(1) Artikel 1 wird wie folgt geändert:
(a) Absatz 1b erhält folgende Fassung:

„1b. Im Sinne dieser Richtlinie gelten als „wesentlicher Bestandteil“ der Lauf, der Rahmen, das Gehäuse, der Schlitten oder die Trommel, der Verschluss oder das Verschlussstück und alle zur Dämpfung des Knalls einer Feuerwaffe bestimmten oder umgebauten Vorrichtungen, die als Einzelteile unter dieselbe Kategorie fallen wie die Feuerwaffen, zu denen sie gehören oder gehören würden.“

2. Die Mitgliedstaaten sorgen für standardisierte medizinische Untersuchungen im Zusammenhang mit der Ausstellung oder Erneuerung der in Absatz 1 genannten Genehmigungen und entziehen Genehmigungen, wenn eine der Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt ist.

[rubylaser694]

Apropos "eigentliche" Zielgruppe für die Waffenrichtlinie..."die Terroristen"...Terroristx*Innen, damit es die grünInnen auch verstehen!

Auf der Suche nach den überlebenden Attentätern von Paris und ihren Hintermännern hat die französische Polizei mehr als 2.000 Razzien ausgeführt und 210 Personen in Gewahrsam genommen. Seit dem 13. November seien bei Hausdurchsuchungen auch 320 Schusswaffen gefunden worden, darunter rund 30 Kriegswaffen, sagte Premierminister Manuel Valls am Dienstag dem französischen Radiosender Europe 1.

http://kurier.at/politik/ausland/paris- ... 67.171.279

[Thule]

Es geht um die 3F fürs Fußvolk. Die dürfen nicht eingeschränkt werden. Obey. Stay asleep. Consume. Watch TV....


Ich hab so dermaßen die Schnauze voll.

[Al3x]

Oh wait, here it is:

(13) In Anhang I der Richtlinie 91/477/EG wird Abschnitt II wie folgt geändert:

(a) Unterabschnitt A wird wie folgt geändert:

i) In Kategorie A werden die folgenden Nummern eingefügt:

„6. automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaut wurden;

7. halbautomatische zivile Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen;

8. Die unter Nummer 1 bis 7 eingereihten Feuerwaffen, bei denen eine Deaktivierung erfolgt ist.“

ii) In Kategorie B wird die Nummer 7 gestrichen.

iii) In Kategorie C werden die folgenden Nummern eingefügt:
„5. Schreckschuss-, Signal- und Salutwaffen, akustische Waffen sowie Waffennachbauten;

6. die unter Kategorie B und Kategorie C Nummer 1 bis 5 eingereihten Feuerwaffen, bei denen eine Deaktivierung erfolgt ist.“

(b) In Unterabschnitt B wird der folgende Text gestrichen:
„Schließmechanismus, Patronenlager und Lauf der Feuerwaffen als getrennte Gegenstände fallen unter die Kategorie, in der die Feuerwaffe, zu der sie gehören sollen, eingestuft wurde.“

[Myon]

Ist das den der definitive Text der auch am 7.12. beschlo....ähh zur Wahl steht ob er beschlossen wird oder nicht? Liest man da raus was mit bestehenden HA passiert? Kann mich erst am Abend durchqäulen wenn ich zu hausen bin....

[Octopus]

wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen

Gehts nur mir so oder scheint es bei jedem Lesen immer ein Stückchen noch dümmer?

Gut, dass ich auf meinen AUGs jeweils Ersatzoptiken habe und sie in dieser Konfiguration nirgends bei einem bewaffneten Konflikt im Einsatz sind.

Beschlossen wird am 7. noch nichts. Vorgestellt wird der Vorschlag.

Abgestimmt wird im Jänner.

[Myon]

Ja sorry stimmt mein Fehler. Aber ist es genau das was vorgeschlagen wird?

[Neurologe44]

Gut, dann wird bei meinem OA in Zukunft nicht nur der Griff sondern alles zombie-green.

[Incite]

Ja sorry stimmt mein Fehler. Aber ist es genau das was vorgeschlagen wird?

das ist deren Wisch vom 18.11.2015 (siehe Deckblatt) - das kann dir keiner sagen. Ich denke nicht.

Weiters bräuchte es auch keine Enteigung (die mit einer Entschädigung verbunden wäre) sondern ich zitiere den Herrn Dr. Zakrajsek

Wer das Waffengesetz kennt, weiß auch, daß in Österreich eine Entwaffnung durch einfache Verordnung des BMI möglich wäre. (§ 17 Abs. 2 WaffG).

[raptor]

Neben den EU- und Nationalratsabgeordneten sind nunmehr auch die Adressen aller ÖVP-Bundesräte online: http://proguncaps.tumblr.com

Bitte freundlich!!!

Jagd ist Ländersache, somit ist ein Bezug zur Länderkammer gegeben. Vorschlag: Jagdkarte=waffenrechtl. Dokument=alle 5 Jahre Erneuerung, viele Jäger haben WBK/WP, ...