Sehr <<grussformel>> <<anrede>> <<name>>,
am 9. Januar und 13. November diesen Jahres haben Terroristen unser Nachbarland Frankreich und unsere Europäischen Werte angegriffen und viele Menschen mit sich in den Tod gerissen. Ziel dieser Angriffe war es, die Menschen zu verunsichern, zu entzweien und Angst zu schüren.
Als Reaktion wurden und werden verschiedene Vorschläge in das Europäische Parlament eingebracht. Einige sind zu begrüßen, während andere leider auch die Gefahr mit sich bringen, den Terroristen in die Hand zu spielen.
Als Beispiel wird Ihnen in den kommenden Wochen ein Direktiven-Erweiterungs-Vorschlag vorgelegt, der verschiedene Aspekte des legalen Waffenbesitzes durch unbescholtene Bürger neu regeln soll. Die dort genannte Harmonisierung der Deaktivierungsvorschriften für Feuerwaffen ist einer der zu begrüßenden Punkte. Kurz darauf findet sich jedoch solch ein Punkt, bei dem es gilt Vorsicht walten zu lassen. Konkret heißt es dort:
"firearms for civilian use which resemble weapons with automatic mechanisms"(1) (Übers. d. Verf.:
Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch, welche solchen mit automatischen Mechanismus ähneln) sollen zukünftig in die Kategorie A, also zu verbotenen Waffen, gezählt werden.(2)
Zukünftig soll also das Aussehen von jemandem oder etwas bestimmen, welche Gefahr von ihm ausgeht? Genau gegen solche Kriterien hat sich der Bundestag mit der Abschaffung des alten §37 WaffG. im Jahr 2003 ausgesprochen.
Den eben genannte und weitere Paragraphen dieses, aber auch anderer Vorschläge gilt es genau zu betrachten und den Inhalt abzuwägen.
Bitte lassen Sie eben solche Vorsicht wie der Bundestag walten. Lassen Sie sich nicht ängstigen und so zum Werkzeug der Terroristen machen, in dem Sie einem Vorschlag zustimmen, der zukünftig nach dem Aussehen die Gefahr bestimmen möchte.
Bitte lassen Sie sich nicht verunsichern, wie es die Terroristen wollen, und entscheiden Sie faktenorientiert. Informieren Sie sich bei Ihren Kollegen der verschiedenen Expertengruppen des DG Home(3) und der Europäischen Kommission(4) , welche keinen signifikanten Zusammenhang zwischen legalen Waffenbesitzern und Kriminalität, zu welcher Terrorismus eindeutig zu zählen sind, sehen.
Bitte entzweien Sie unsere Gesellschaft nicht, wie es das Ziel der Terroristen ist, in dem Sie Direktiven verabschieden, die in dem Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus stehen, jedoch größtenteils oder ausschließlich die gesetzestreuen Bürger Europas treffen.
Mit freundlichen Grüßen
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(1) Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons ; §13 Abs. a.i.7 ;
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/ ... ons/native(2) ebd. §13
(3) Report Second Meeting of the Group of Experts of Firearms Trafficking ; §7 ;
http://ec.europa.eu/transparency/regexp ... c&id=17681(4) REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL ; §4 ;
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... FIN:EN:PDF