EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[BigBen]

Hier noch eine ÖVP Antwort von Frau Köstinger:

Sehr geehrter Herr XXX,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und danke vor allem auch für die Argrumente, die mir in der politischen Debatte sehr nützlich sein werden!

Die neuen Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie sind Teil der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda. Damit stehen wir am Beginn eines Gesetzgebungsprozesses, bei dem das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat (also den Mitgliedstaaten) am Ende eine Entscheidung treffen wird. Für die Verhandlungen auf Seiten des Europäischen Parlaments ist der Binnenmarktausschuss fachlich zuständig, weswegen unser ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, den Gesetzgebungsprozess für unsere Delegation federführend begleiten wird. Ein Ergebnis wird voraussichtlich im Juli 2016 vorliegen.

Für den Verhandlungsprozess ist aber jetzt schon klar: Wir werden uns nicht zur reinen Anlassgesetzgebung hinreißen lassen und müssen jeglichem Schildbürgerstreich den Riegel vorschieben!

Für mich als ÖVP-Mandatarin ist es eine Selbstverständlichkeit und ureigene Überzeugung, dass wir Eigentum und Selbstverantwortung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen können. Gleichzeitig ist die Sicherheit eines Landes die Grundsäule einer freien Gesellschaft und einer funktionierenden Wirtschaft. Klar ist auch: die Bedrohungen durch Terrorismus kann man nicht mit Überregulierung des legalen Waffenbesitzers bekämpfen!
Ich halte es daher für viel dringlicher, dass sich die Kommission auf den Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff konzentriert! Hier gibt es klaren Handlungsbedarf.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir in die Beratungen über die Richtlinie und den Aktionsplan die vorgenannten Argumente einbringen werden und auch entsprechende Überzeugungsarbeit gegenüber Kommission und den anderen politischen Parteien leisten werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth KÖSTINGER

[jimija]

@bigben
Ich weiß leider nicht was du geschrieben hast, aber die antwort klingt sehr gut.hab immer öfter den eindruck die schwarzen sind gar nicht so übel..
Danke fürs teilen...

[BigBen]

Schauma mal...Politiker werden immer noch nach ihren Taten beurteilt und nicht nach ihren Worten

[DerSchwede]

na da schau her

[DerDaniel]

So, ich habe auf meine Briefe mittlerweile mehrere Antwortmails erhalten. Alle Antworten waren von CDU/CSU und Liberal, keine von Seiten SPD oder Linken, Grüne habe ich erst gar nicht angeschrieben. Größtenteils waren es Standardisierte Massenbriefe ("vielen Dank für Ihre Mail" öhm, ich habe ihnen aber einen Brief geschrieben...), jedoch auch einige persönliche Antworten bei denen konkret auf einige Argumente eingegangen wurde.

Die Liberalen stehen wohl recht hart hinter uns uns sehen das gesamte Papier als Anlassgesetzgebung und Nonsens an.
Bei der CDU/CSU gibt es leider solche und solche. Alle weisen drauf hin, dass es keine Anlassgesetzgebung ist und versuchen sich anhand des ebenfalls vorgestellten Maßnahmenpapiers gegen illegale Waffen raus zu reden. [Als ob die Ankündigung einer neue Rolle KloPapier fürs Häusl Rechtfertigen würde, dass man eine neue Zeitung vorstellt. => ] Einige weisen danach aber darauf hin, dass es streng betrachtet und begleitet wird und zu weit geht , während andere auf den Zug der bösen schwarzen Waffen aufgesprungen sind.

[Incite]

Ich habe von einem NR Abgeordneten der ÖVP eine Rückmeldung erhalten. Ich muss sagen ich habe auch nur von ÖVP und FPÖ solche erhalten. (Grüne habe ich nicht angeschrieben hingegen SPÖ und Neos schon)

Sehr geehrter Herr xxxxx,

nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen, kann ich Ihnen versichern, dass wir Ihre Skepsis teilen. Eine weitere Beschränkung des legalen Waffenhandels und -besitzes scheint uns nicht das richtige Instrument zu sein, um den Terror zu bekämpfen. Die bei Terrorattacken verwendeten Waffen und Sprengstoffe werden üblicherweise nicht legal beim Waffenhändler „ums Eck“ erworben.

Ich halte das bereits schon sehr strenge österreichische Waffenrecht für angemessen. Die in Österreich bestehenden Beschränkungen betreffend den Handel, den Besitz und die Verwendung von Waffen sind ausreichend, um eine unrechtmäßige Verwendung von Waffen aller Art weitgehenst ausschließen zu können.

Wir werden die Entwicklungen kritisch beobachten und zu gegebener Zeit für eine sachliche Diskussion sorgen.

Mit freundlichen Grüßen,

[savage3000]

Da schau her....

[Bdave]

Hab heute auch die selbe Antwort von Frau Köstinger erhalten. Hab auch nochmal an Neos und SPÖ geschrieben, denke aber nicht dass da was zurück kommt. Die FPÖ ist eh auf unsrer Seite und die ÖVP auch, wenns so weiter geht

[alpawolf]

man sollte die Grünen nicht unterschätzen und sollte gerade und in jedem Fall auch um Diese Partei werben sachlich bleiben keine Klischees bedienen.

im Übrigen ist die Frau Glawischnig nicht unhübsch

[redstorm]

es gab gerade einen Bericht auf Puls4 zum Thema Waffen.
habs leider zu spät gesehen, glaub aber das der Bericht eine Reaktion auf die IWOE Pressekonferenz war.
denke in den News um 18:45 Uhr könnte das nochmal gebracht werden.

https://www.puls4.com/puls-4-news/Oeste ... ikel/15596

[eierkopf]

Hier noch eine ÖVP Antwort von Frau Köstinger:

Sehr geehrter Herr XXX,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und danke vor allem auch für die Argrumente, die mir in der politischen Debatte sehr nützlich sein werden!

Die neuen Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie sind Teil der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda. Damit stehen wir am Beginn eines Gesetzgebungsprozesses, bei dem das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat (also den Mitgliedstaaten) am Ende eine Entscheidung treffen wird. Für die Verhandlungen auf Seiten des Europäischen Parlaments ist der Binnenmarktausschuss fachlich zuständig, weswegen unser ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, den Gesetzgebungsprozess für unsere Delegation federführend begleiten wird. Ein Ergebnis wird voraussichtlich im Juli 2016 vorliegen.

Für den Verhandlungsprozess ist aber jetzt schon klar: Wir werden uns nicht zur reinen Anlassgesetzgebung hinreißen lassen und müssen jeglichem Schildbürgerstreich den Riegel vorschieben!

Für mich als ÖVP-Mandatarin ist es eine Selbstverständlichkeit und ureigene Überzeugung, dass wir Eigentum und Selbstverantwortung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen können. Gleichzeitig ist die Sicherheit eines Landes die Grundsäule einer freien Gesellschaft und einer funktionierenden Wirtschaft. Klar ist auch: die Bedrohungen durch Terrorismus kann man nicht mit Überregulierung des legalen Waffenbesitzers bekämpfen!
Ich halte es daher für viel dringlicher, dass sich die Kommission auf den Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff konzentriert! Hier gibt es klaren Handlungsbedarf.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir in die Beratungen über die Richtlinie und den Aktionsplan die vorgenannten Argumente einbringen werden und auch entsprechende Überzeugungsarbeit gegenüber Kommission und den anderen politischen Parteien leisten werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth KÖSTINGER

Ja Ben, habe auch dieselbe Antwort bekommen.
Wobei man auch ehrlich sein muß, wenn die Leute (wie sie geschrieben haben) wirklich auch aktiv Briefe/Mails gesendet haben dann ist da eine ganze Latte an Nachrichten gekommen und das ist gut so!
Auf jedes einzelne Mail im Detail antworten, naja ich weiß nicht ob dafür Zeit ist, im Grunde wird als Antwort ein Text verfasst der den eigenen Standpunkt klarmacht und der gesendet.

Wichtiger ist, daß jetzt auch viele schreiben, die Inhalte vom Parlament aufgegriffen werden könn(t)en und dann auch so abgestimmt wird wenn man gegen die Richtinie ist, die beste Antwort nützt Nüsse wenn nachher dafür gestimmt wird.

Das wird noch spannend....und man hat gesehen das es hilft wenn die Menschen sich auch rühren und ihren Unmut kundtun.

Weitermachen! jetzt nicht einknicken!
Antworten auf die Mails und Argumente/Fakten gegen diese Richtlinie weiter einwerfen, sonst kann es passieren das man sich selbst zum Affen macht weil Mail/Brief gesendet und nachher auf der Couch und wurscht wirds net spielen. Sieht dann nach vorgegebener oder ausgebesserter Standardnachricht aus und wird verworfen, das soll nicht sein.

[Bdave]

es gab gerade einen Bericht auf Puls4 zum Thema Waffen.
habs leider zu spät gesehen, glaub aber das der Bericht eine Reaktion auf die IWOE Pressekonferenz war.
denke in den News um 18:45 Uhr könnte das nochmal gebracht werden.

https://www.puls4.com/puls-4-news/Oeste ... ikel/15596

Naja, allein bei der Videobeschreibung könnt ich speiben:

FPÖ und Waffenlobbyisten schließen sich zusammen und fordern ein liberaleres Waffenrecht für Österreich. Das Timing ist denkbar ungünstig. Nach dem Amoklauf in den USA, der 14 Tote fordert, ist mit Gegenwind zu rechnen. Auch in Paris besassen die Täter die Waffen legal. Folge war eines der größten Attentate, welches die westliche Welt erschüttert hat. Österreich gilt jedoch gemeinhin als sicheres Land – ein lockeres Waffenrecht hätte also für viele Österreicher nur begrenzt Charme.

[redstorm]

es gab gerade einen Bericht auf Puls4 zum Thema Waffen.
habs leider zu spät gesehen, glaub aber das der Bericht eine Reaktion auf die IWOE Pressekonferenz war.
denke in den News um 18:45 Uhr könnte das nochmal gebracht werden.

https://www.puls4.com/puls-4-news/Oeste ... ikel/15596

Naja, allein bei der Videobeschreibung könnt ich speiben:

FPÖ und Waffenlobbyisten schließen sich zusammen und fordern ein liberaleres Waffenrecht für Österreich. Das Timing ist denkbar ungünstig. Nach dem Amoklauf in den USA, der 14 Tote fordert, ist mit Gegenwind zu rechnen. Auch in Paris besassen die Täter die Waffen legal. Folge war eines der größten Attentate, welches die westliche Welt erschüttert hat. Österreich gilt jedoch gemeinhin als sicheres Land – ein lockeres Waffenrecht hätte also für viele Österreicher nur begrenzt Charme.

Bericht läuft grad, ist nicht besser als der Text

edit: wie kann man grad sein AR-15 auf offener Strasse den Medien zeigen ?

https://www.puls4.com/video/puls-4-news/play/2934909
ab 1:00 min

[Bdave]

Bist du deppat der Beitrag war echt grindig! Außerdem was soll das dauernd mit "Waffennarren"? Ich sag ja auch nicht zu jedem Veganer "Gemüsenarr". Oder schau dort, der "Gourmetnarr". Die "Make-Up Närrin", der "Fahrradnarr", etc.

Dass er sein AR in die Kamera hält, war halt ned grad gscheid meiner Meinung nach. Und dass sie natürlich wieder alle Schusswaffentoten der USA (incl. Selbstmord, Gangkriminalität usw.) bringen war eh klar.

[raptor]

Adressen, E-mail und Telefonnummern aller ÖVP-Landeshauptleute bzw. Landesparteiobleute, Minister und div. weiterer Spitzenpolitiker online:

http://proguncaps.tumblr.com

Danke an alle Briefeschreiber! Bitte immer freundlich, jetzt gilt es die sich abzeichnende Vernunft positiv zu verstärken.