EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[RR1000]

@Alpen-Edelweiss

Trefflich formulierter Brief an den Kurier, obgleich ich stark bezweifle, dass die sogenannten Journalisten dort diesen nicht nur lesen sondern auch verstehen können...

[Armata]

Respekt

[gunlove]

@Alpen-Edelweiss
Bravo!
Nur fürchte ich, wenn ich mir die Berichterstattung des Kurier und die dahinter von mir vermutete Gesinnung ansehe, dass man dort nicht einmal auch nur ansatzweise die Meinung ändern wird.

[JAGAS3P]

Alpen-Edelweis so direkt, das es schon fast weh tut

[Bonfire]

https://firearms-united.com/2016/07/10/ ... directive/

[abactus]

Brief an den Kurier:

gute arbeit

[Lexman1]

So und zum Abschluss dieser Psychotestreihe... der ORF...

http://oe1.orf.at/artikel/444852

[Mik]

...vielen Dank für die Mühen!

LG Mik

[Musashi]

ok, verschoben. bitte löschen

[raptor]

Hier gibt's einen Psychotest-Thread: viewtopic.php?f=20&t=32551

Da das eine überwiegend nationale Bedrohung ist, diskutieren wir vielleicht besser dort weiter.

[hasgunz]

Wie geht es denn jetzt weiter?
Was sind die nächsten Schritte?

LG

[gewo]

Wie geht es denn jetzt weiter?
Was sind die nächsten Schritte?

LG

soweit ich mitbekommen habe:

uebermorgen steht fest ueber WAS genau im november (?) abgestimmt wird
rechtswirkung entfaltet sich dann drei monate spaeter

je nach formulierung im bundesgesetzblatt werden aber wohl uebergangsbestimmungen fuer alle dinge erlassen werden muessen fuer die es legistische vorarbeit braucht.

rechtswirkung daher wohl eher 1.7.2017 oder so

fuer was auch immer halt ...

[hasgunz]

Wie geht es denn jetzt weiter?
Was sind die nächsten Schritte?

LG

soweit ich mitbekommen habe:

uebermorgen steht fest ueber WAS genau im november (?) abgestimmt wird
rechtswirkung entfaltet sich dann drei monate spaeter

je nach formulierung im bundesgesetzblatt werden aber wohl uebergangsbestimmungen fuer alle dinge erlassen werden muessen fuer die es legistische vorarbeit braucht.

rechtswirkung daher wohl eher 1.7.2017 oder so

fuer was auch immer halt ...

Hatte ich es doch richting in Erinnerung, das am 14.07 irgentwas war.
Ist das eine echte Abstimmung, oder eine "Abstimmung"?

LG

[Intensivtäter]

Gestern hab ich wieder eine Mail rausgehauen - auf einmal an 178 MEPs in BCC gesendet, das der EU-(Ob)Server meine Mail als Spam behandelt kann ich so nicht bestätigen. Es kamen einige automatisierte Abwesenheitsnotizen herein und auch auch eine Antwort von unserem besten Vertreter:

"

Sehr geehrter Herr #######,

vorab vielen Dank für Ihr Schreiben. Die furchtbaren Anschläge von Paris und auch in Brüssel waren der vorläufige Höhepunkt islamistischen Terrors auf europäischem Boden und müssen durch ein energisches Handeln seitens der Nationalstaaten und der EU beantwortet werden. Mit der Bekämpfung von Terrorismus hat auch die Kommission argumentiert, als sie nun ihren Vorschlag für eine Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG veröffentlicht hat.

Die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament befürwortet Maßnahmen, die sich eindeutig und entschlossen gegen Islamismus richten und die Gefahr weiterer terroristischer Anschläge verringern. Dies wird durch die Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG nicht gewährleistet.

Wir sind der Ansicht, dass sämtliche Maßnahmen seitens der EU (ebenso wie jede nationalstaatliche Maßnahme) sich an den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit orientieren müssen.

Genau hier sehen wir bei den aktuellen Vorschlägen zur Novellierung der Richtlinie 91/477/EWG erhebliche Probleme. Die angedachten Verschärfungen werden nämlich nicht die eigentliche Ursache für bisherige und kommende Anschläge bekämpfen, die im Bereich des illegalen Waffenhandels und der Einfuhr illegaler Waffen liegt. So stammten zum Beispiel bereits die bei den Anschlägen auf Charlie Hébdo verwendeten Waffen aus ehemals militärischen Beständen auf dem Balkan.

Die Elemente der Neuregelung der genannten Richtlinie beziehen sich einzig auf den legalen Waffenhandel und offizielle, also legale, Waffenbesitzer. Elemente wie z.B. das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen und mehr Bürokratie bei der Registrierung von Waffen betreffen nur diejenigen, die sich dem offiziellen staatlichen Verfahren unterwerfen. Dies ist bei Terroristen wohl nicht der Fall.

Durch die Neufassung der Richtlinie 91/477/EWG wird damit also nicht der Terrorismus an der Wurzel gepackt, sondern es werden die zahlreichen Sportschützen, Jäger und Waffensammler in Österreich und den übrigen Mitgliedsstaaten weiter drangsaliert.

Speziell für Österreich lässt sich zudem sagen, dass wir bereits ein (auch im internationalen Vergleich) bewährtes Waffenrecht haben, welches sich bereits auf Elemente wie psychologische Gutachten, ein zentrales Waffenregister und strenge Verwahrungsvorschriften stützt.

Als freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament werden wir uns vernünftigen Maßnahmen nicht verschließen, die sich gegen islamistischen Terror richten und die Sicherheit unserer Bürger effektiv erhöhen. Wir werden uns aber all den Gesetzesvorschlägen entgegenstellen, die aktionistisch auf eine weitere Einschränkung nationalstaatlicher Rechte abzielen oder den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit nicht entsprechen.

Wir sehen auch die Pariser Anschläge nur als Vorwand, die Rechte ehrlicher und gesetzestreuer Bürger weiter einzuschränken- in Wahrheit nämlich existieren Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts schon seit einigen Jahren.

Daher werden wir uns sowohl im zuständigen Ausschuss wie auch im Plenum gegen die Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG aussprechen.

Aktuelle Presseaussendungen:

Obermayr: Abschwächung der Waffenrichtlinie nicht zu erwarten

FPÖ-Obermayr: Abschwächung der Waffenrichtlinie nicht zu erwarten

Mit den besten Wünschen,

Mag. Franz Obermayr
Mitglied des Europäischen Parlaments
EU-Büro Österreich: +43/676-3629895
EU-Büro Brüssel: +32/2/28-45680
franz.obermayr@europarl.europa.eu

"

[Intensivtäter]

Die Fronten haben sich verhärtet und die EUlite zieht das durch.

In MURICA könnte das passieren: Absolutes Chaos erzeugen (Unruhen durch BLM, den Russen provozieren bis es kracht, oder "nur" ein Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages wegen Angriffes auf den Cyberspace?) und dann mittels Notstand gleich bequemst alle Waffen einziehen (probieren zumindest). Die Amis hätten so auch gleich den Trump-EL verhindert, da gäbe es dann auch keine Wahl drüben. Das wären dann viele Fliegen mit einer Klappe.

Ist Amerika gar das Vorbild der EU? Ich hoffe es nicht! Schau mer mal ob unsere Politiker die Kurve noch kriegen

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(Sorry Ben, ich hör schon auf)