sc70 hat geschrieben:was kriecht den da an deinem Mundwinkel entlang?

Ja, da hat schonwieder jemand mit seinen Hoden vor meinem Gesicht herumgebaumelt.
Lästig.
Ich ignorier das so gut es geht, und die meisten kommen aber dann eh von selber drauf, daß das nicht wirklich gescheit ist.
In diesem Sinne:
zurück zum Thema und zur Entscheidungsstruktur in der EU (einfach zusammengefasst):
An der Demokratie in der EU ist sehr wohl das Volk der einzelnen Nationalstaaten beteiligt, und zwar gleich auf 2 Ebenen:
1. Das Volk jedes Mitgliedsstaates wählt (Direktwahl) seine Vertreter ins EU-Parlament
2. Das Volk jedes Mitgliedstaates hat auch die Vertreter der eigenen nationalstaatlichen Regierung in der EU sitzen (die Regierung des eigenen Staates wird ja auch gewählt)
Diese nationalen Vertreter haben Funktion sowohl im Ministerrat als auch im europäischen Rat.
Somit hätten wir jetzt: Das EU-Parlament, den EU-Ministerrat und den europäischen Rat. Das sind drei verschiedene Dinge.
Zusätzlich gibt es noch die europäische Kommission.
Ministerrat und EU Parlament haben legislative (gesetzgebende) Funktion. Die Kommission und der europäische Rat haben exekutive (ausführende) Funktionen.
Wie bereits erwähnt, ist die EU keine Diktatur, sondern die Gemeinschaft vieler Staaten, und der Zweck ist, die teils verschiedenen Interessen auf einen möglichst gemeinsamen Nenner zu bringen. Einer der Gründe warum die EU (in ihrer Urform) gegründet wurde war der, damit sich die einzelnen Staaten nicht so sehr in die Goschen hauen wenns um verschiedene Interessen geht.
Aber wie funktioniert das alles nun ganz konkret ?
Die Kommission darf Gesetze vorschlagen, oder kann auch von Rat und EUParlament aufgefordert werden, Gesetze zu entwerfen. Ist ein Gesetz entworfen, dann dauert das meist eine lange Zeit bis das beschlossen wird, weil es durch die Instanzen rauf und runter läuft, geändert etc. wird.
Normalerweise geht so ein Entwurf an Rat und EU Parlament, das wird dann vom Parlament besprochen, und die machen dann meistens Änderungsvorschläge. Dann geht das an den Ministerrat und auch dieser bespricht den Entwurf. Die Minister sind meist anderer Meinung als das Parlament (und auch intern herrschen verschiedene Meinungen). Meist einigt man sich auf einen gemeinsamen Standpunkt.
Dann geht das alles wieder ans Parlament und es startet die nächste Runde.
In dieser Runde hat das Parlament folgende Möglichkeiten:
A sie billigen den Standpunkt des Rates - dann gilt das Gesetz als beschlossen
B sie lehnen den Entwurf mit absoluter Mehrheit ab - dann ist das Gesetz gescheitert
C das Parlament bespricht alles nochmal, und fordert weitere Änderungen
Im Falle C muss der Ministerrat die neuerlichen Änderungen gutheißen, damit das Gesetz beschlossen werden kann.
Sollte der Ministerrat diese Änderungen immer noch nicht cool finden, dann wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, und dort wird ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet.
Dieser Entwurf muss dann nocheinmal von Rat und auch Parlament beschlossen werden. Und ist eine dieser beiden Instanzen dagegen, so ist das Gesetz gescheitert.
Das alles gilt nicht für alle Beschlüsse, es ist in Wahrheit komplizierter, und es gibt zB. zusätzliche demokratische Kontrollmechanismen, etc. Und natürlich auch Gesetze, die für die EU in etwa so sind, wie für einen Nationalstaat die Verfassung - und entsprechende Gesetze und ursprüngliche Verträge lassen sich nicht so einfach ändern.
Im übringen, weil oben jemand gedacht hat, ich hätte einen Denkfehler. Ich darf dieses Kompliment wieder zurückgeben: die Kommission ist (wie ich vorhin bereits festgestellt habe) sehr wohl ein demokratisches Element, weil erstens sie keine Allmacht hat und nur einige Aufgaben in dem Prozess der Entscheidungsfindung wahrnimmt. Weiters wird die EU Kommission vom Parlament kontrolliert und kann von diesem abgesetzt werden. Und das Parlament ist immerhin vom Volk aller Nationalstaaten direkt gewählt.
Wenn ihr also wirklich Einfluss auf die Gesetzessprechung nehmen wollt, dann:
Soweit ich es verstanden habe, hat man als Fussvolkbürger Einfluss durch Wahl seiner Vertreter ins EU Parlament und Wahl der Regierung auf nationalstaatlicher Ebene (werd ich persönlich weniger machen, weil mir andere politische Themen wichtiger sind, als Waffen. Ein Waffenhändler oder Jäger die damit ihrern Lebensunterhalt verdienen werden ihren Schwerpunkt vermutlich anders setzen).
Ein anderes gebräuchliches Mittel Gesetze schon im Entwurf zu beeinflussen ist Lobbyismus. Und auch da gibt es in der EU Forderung nach Transparenz. So ist zB. schon lange ein Lobbying Register im Gespräch, das Auskunft über Lobbyistentätigkeit in allen drei EU Organen geben soll.
Aber: wär ich EU Politiker, wie würde ich reagieren auf einen Typen der 200 Sammelmails an mich und meine Kollegen rausjagt, in welchem er sich gegen Magazinbeschränkungen und das Verbot von halbautomatischen Waffen ausspricht, und dabei nichtmal gscheit Rechtschreiben kann, und die Mails an meine Kollegen alle mit google Translate übersetzt sind ?
Alles wird gut.