Radetz hat geschrieben:Pirker hat geschrieben:Negativer Bescheid, wird gerade beeinsprucht.
Darf ich fragen welche BH? Einspruch mit RA oder ohne?
LG
BH Tulln, RA Mag. Rippel
Radetz hat geschrieben:Pirker hat geschrieben:Negativer Bescheid, wird gerade beeinsprucht.
Darf ich fragen welche BH? Einspruch mit RA oder ohne?
LG
Musashi hat geschrieben:offenbar wehrt sich die ÖVP gegen JEDE Erleichterung, Liberalisierung, Schikanenabbau, etc. und will teils deutlichere Verschärfungen als die Richtlinie vorgibt. Nicht nur beim Dämpfer.
martin hat geschrieben:was sollen die "deutlicheren Verschärfungen" sein?
Robiwan hat geschrieben:Musashi hat geschrieben:offenbar wehrt sich die ÖVP gegen JEDE Erleichterung, Liberalisierung, Schikanenabbau, etc. und will teils deutlichere Verschärfungen als die Richtlinie vorgibt. Nicht nur beim Dämpfer.
So wie die Regierung momentan drüberfährt, kann ich mir Letzteres nicht vorstellen, weil ja "gold plating" nicht mehr betrieben werden soll und bestehende Übererfüllungen sogar geprüft werden.
Radetz hat geschrieben:Ein Mitarbeiter einer Waffenhandelskette hat mir gegenüber behauptet, dass die Lager der Generalimporteure voll sind und diese nur mehr auf das GO durch den Gesetzgeber warten....