Gesetzestext Waffengesetz neu

[gewo]

durch die novelle wurden einige dinge fuer die verwaltung vereinfacht

es wurden aenderung vorgenommen die die EU verlangt hat

man hat die begradigungen NICHT wie ueblich zu lasten der waffenbesitzer gemacht

zusaetzlich gab es ein paar vereinfachungen


trotzdem darf man nicht davon ausgehen dass der bisher schon kaum vorhandene einheitliche vollzug dadurch besser wird

wir haben rund 100 waffenbehoerden in oesterreich
die sich alle im wesentlichen an die vorgaben IHRER behoerde, IHRES juristen, IHRES vorgesetzen halten

logisch, immer im rahmen der gesetze
aber wo genau die kante vom rahmen ist wird man in den naechsten jahren wieder neu durchjudizieren muessen

es wird nach wie vor vorkommen dass die eine behoerde was auf ja entscheidet und die andere auf nein
das darf sie auch

es gibt keinen rechtsanspruch auf gleichlautende ausstellung von bescheiden an unetrschiedliche personen
jedenfalls nicht unterhalb des EUGH

[hasgunz]

Wie sieht es eigentich mit der Arbeitsrichtlinie für KM aus?
Die AR für Waffen wurde mit 01.01.19 aktualisiert, die für KM aber nicht.
Vorallem die KM Arbeitsrichtline wäre ja laut meinen Informationen falsch,

(Anlage 4) Klassifizierung bestimmter Waren als Kriegsmaterial
6. Gewehr UNIQUE F 11 Kal. .22 l.r.
Bei diesem halbautomatischen Kleinkalibergewehr handelt es sich um eine militärische Waffe (Kopie eines Sturmgewehres). Die Waffe – ein halbautomatischer Rückstoßlader – weist typische militärische Merkmale auf (abschraubbarer Mündungsfeuerdämpfer, Pistolengriff und Anbringungsvorrichtung für Zweibein).
7. Gewehre HK 630, HK 770 und HK 940 mit Mündungsfeuerdämpfer
Die in Deutschland hergestellten halbautomatischen Gewehre (Selbstladebüchsen) mit den Modellbezeichnungen HK 630, HK 770 und HK 940 werden auch in einer Ausführung mit „Mündungsfeuerdämpfer“ erzeugt. Das Vorhandensein eines Mündungsfeuerdämpfers ist daran zu erkennen, dass das Gewehr in der Nähe der Laufmündung Öffnungen (meist Schlitze) aufweist. Obwohl diese Schusswaffen als Grundmodell für die Jagd entwickelt wurden, weisen sie, versehen mit Mündungsfeuerdämpfer, ein typisches militärisches Merkmal auf; in dieser Ausführung sind sie daher als militärische Waffenanzusehen

da MFD ab dem 01.01.2019 auf HA-LW montiert werden dürfen, oder?

LG

[bino71]

Erst ab 14.12.2019. Stand schon im Forum.
Punkt 7 ist genau auf diese 3 beschränkt.

[Promo]

Wie sieht es eigentich mit der Arbeitsrichtlinie für KM aus?
Die AR für Waffen wurde mit 01.01.19 aktualisiert, die für KM aber nicht.
Vorallem die KM Arbeitsrichtline wäre ja laut meinen Informationen falsch,

(Anlage 4) Klassifizierung bestimmter Waren als Kriegsmaterial
6. Gewehr UNIQUE F 11 Kal. .22 l.r.
Bei diesem halbautomatischen Kleinkalibergewehr handelt es sich um eine militärische Waffe (Kopie eines Sturmgewehres). Die Waffe – ein halbautomatischer Rückstoßlader – weist typische militärische Merkmale auf (abschraubbarer Mündungsfeuerdämpfer, Pistolengriff und Anbringungsvorrichtung für Zweibein).
7. Gewehre HK 630, HK 770 und HK 940 mit Mündungsfeuerdämpfer
Die in Deutschland hergestellten halbautomatischen Gewehre (Selbstladebüchsen) mit den Modellbezeichnungen HK 630, HK 770 und HK 940 werden auch in einer Ausführung mit „Mündungsfeuerdämpfer“ erzeugt. Das Vorhandensein eines Mündungsfeuerdämpfers ist daran zu erkennen, dass das Gewehr in der Nähe der Laufmündung Öffnungen (meist Schlitze) aufweist. Obwohl diese Schusswaffen als Grundmodell für die Jagd entwickelt wurden, weisen sie, versehen mit Mündungsfeuerdämpfer, ein typisches militärisches Merkmal auf; in dieser Ausführung sind sie daher als militärische Waffenanzusehen

da MFD ab dem 01.01.2019 auf HA-LW montiert werden dürfen, oder?

LG

Vereinfacht: was (an HA) bisher KM war bleibt auch KM. Es wird nur waffenrechtlich als Kat.B klassifiziert. Das gilt aber erst ab 14.12.2019.

Import muss daher als Import von KM durchgeführt werden, Verbringung ins Ausland geht mit EUFWP auch nicht. Und MFD spielt es vor 14.12.2019 definitiv nicht.

[gewo]

Die arbeitsrechtliche Kriegsmaterial ist bedeutungslos
Es seid denn du hast mit einem Zöllner zu tun der dran glaubt

Ist eine Arbeitsunterlage fuer den Zoll
Vom Zoll erstellt
Nach bestem Wissen und Gewissen

Aber ohne rechtswirkung des inhaltes

[Promo]

Er ändert sich aber durch das neue WaffG auch nicht.

[Bell]

Bin mir nicht sicher, ob das schon wo geschrieben wurde, aber ich hab mir jetzt die 2.DV zum WaffG durchgeschaut und gesehen, wie die KatA auf der WBK bzw dem WP angeführt werden.


Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10006074

[bino71]

Wieder ein Update:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10006016

[gewo]

Wieder ein Update:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10006016

was soll da neu sein dran?

[hasgunz]

Wieder ein Update:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10006016

was soll da neu sein dran?

Gute Frage, hab da jetzt nix gefunden.

LG

[bino71]

Es steht: "Fassung vom 28.01.2019", also werdens was geändert haben oder die Seite zeigt immer das aktuelle Datum.

[fast12]

oder die Seite zeigt immer das aktuelle Datum.

[gewo]

Es steht: "Fassung vom 28.01.2019", also werdens was geändert haben oder die Seite zeigt immer das aktuelle Datum.

oder die Seite zeigt immer das aktuelle Datum.

das tut sie
abrufdatum ...

[Promo]

Bin mir nicht sicher, ob das schon wo geschrieben wurde, aber ich hab mir jetzt die 2.DV zum WaffG durchgeschaut und gesehen, wie die KatA auf der WBK bzw dem WP angeführt werden.


Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10006074

Das ist nichts Neues, auch bisher werden § 17 Bewilligungen so erteilt.