Erfahrungsbericht Verein

[gewo]

Aber das Geschriebene unter "laienhaft formuliert" verdreht schon einiges und schürt nur wieder unnötigen Unmut.

ja einiges war flapsig formuliert und ueberzeichnet
und die weisung war mit dem erlass vermischt
eigentlich sind das zwei paar schuhe

aber im prinzip wars schon die richtung
so laeufts ab und ned anders

und betreffend gleichheitsgrundsatz ....
das ist in der praxis schlichtweg nicht realtitaet

wenn die fa A bei ihrer waffenbehoerde anfragt und die sagt die waffe X ist kat A
und
die fa B bei ihrer waffenbehoerde anfragt und die sagt die selbe waffe ist kat B
dann entwickeln beide bescheide ihre rechtskraft

fuer die fa A ist somit der verkauf der waffe verboten
der fa B (und allen anderen firmen die nicht ihre Waffenbehoerde gefragt haben) ist der verkauf erlaubt
es gibt dagegen keine rechtliche handhabe
denn keine behoerde ist bei der erstellung eines bescheides an andere entscheidungen gebunden

hatten wir doch 20 jahre lang den schmarrn ...

[cas81]

Jain. Denn der Gleichheitssatz fließt in viele Gesetze und auch Erkenntnisse mit ein, ist ständiger latenter Begleiter. Wenn die Behörde X 5 Jahre WBK plus Listen verlangt und Behörde Y iSd Gesetzes handelt, dann klopft eben jener Grundsatz dezent an die Gerichtstür und fragt im konkreten Fall nach dem Warum. Das ist weder Hokuspokus, noch Matlock, Revolution oder sonst was. Dieser Grundsatz hat überall seine Finger im Spiel, da gehts nämlich nicht nur um Gleichheit von Mannderl und Weiberl u. dgl.
Die Frage ist eher, ob es der Realität entspricht, dass der Huber und der Meier all ihre rechtlichen Möglichkeiten bis dahin ausschöpfen werden. Ich glaub, du vermischt da "Klage wegen Gleichheit" mit der generellen Wirkung davon. Und all das gibt es in Ö und zwar in der Realität.

Der Erlass ist eine Weisung.

[Maddin]

Jain. Denn der Gleichheitssatz fließt in viele Gesetze und auch Erkenntnisse mit ein, ist ständiger latenter Begleiter. Wenn die Behörde X 5 Jahre WBK plus Listen verlangt und Behörde Y iSd Gesetzes handelt, dann klopft eben jener Grundsatz dezent an die Gerichtstür und fragt im konkreten Fall nach dem Warum. Das ist weder Hokuspokus, noch Matlock, Revolution oder sonst was. Dieser Grundsatz hat überall seine Finger im Spiel, da gehts nämlich nicht nur um Gleichheit von Mannderl und Weiberl u. dgl.


Der Erlass ist eine Weisung.

Oje, der Gleichheitsgrundsatz. Der Generalschlüssel des VfGH um jedes (!) Gesetz und jeden (!) Bescheid zu kippen.

B2T:

Generell sollte die Rechtslage doch klar sein. Rechtsanspruch auf insgesamt 5 Kat. B Waffen ohne alles. Jede abweichende Interpretation ist ideologisch begründet, anders ist das nicht zu erklären...

[cas81]

Oje, der Gleichheitsgrundsatz. Der Generalschlüssel des VfGH um jedes (!) Gesetz und jeden (!) Bescheid zu kippen.

Es braucht keinen VfGH um den Satz zur Anwendung zu bringen. Der spielt fast überall mit, zumindest latent. Darum geht's mir ja. Das ist kein Vodoo, so wie es oft geglaubt wird. Und das ist "sogar" österreichisches Recht.

Zum Verein und der dobler`schen Interpretation:
Wenn er selbst nicht sicher ist, dann kann er so ein Video gleich bleiben lassen, ODER wenigstens auf die Unklarheiten eingehen. Aber so fragt man sich wirklich cui bono.

[Steelman]

Zu Denis Dobler sag ich jetzt mal lieber nichts, da reicht, was ich mir denke.

Da sind wir auch schon Zwei!

Vor allem, seit ich auf seiner HP sah, welcher politischen Partei er angehört u. tätig ist.
(Das war am Anfang der Verein-Gründung, die besagte Information gibt es nicht mehr)

LG Steelman

[The_Governor]

Zu Denis Dobler sag ich jetzt mal lieber nichts, da reicht, was ich mir denke.

Da sind wir auch schon Zwei!

Vor allem, seit ich auf seiner HP sah, welcher politischen Partei er angehört u. tätig ist.
(Das war am Anfang der Verein-Gründung, die besagte Information gibt es nicht mehr)

LG Steelman

Diese "Weißen", die zur NR-Wahl 2017 angetreten sind?

[Steelman]

Zu Denis Dobler sag ich jetzt mal lieber nichts, da reicht, was ich mir denke.

Da sind wir auch schon Zwei!

Vor allem, seit ich auf seiner HP sah, welcher politischen Partei er angehört u. tätig ist.
(Das war am Anfang der Verein-Gründung, die besagte Information gibt es nicht mehr)

LG Steelman

Diese "Weißen", die zur NR-Wahl 2017 angetreten sind?

Na glaubst das ich das hier schreiben werde?
nö, das geht leider nicht. Forumspolizei und so weiter

[The_Governor]

Wüsste nicht, wo das Problem liegen sollte, steht mehrfach hier im Forum.

[Steelman]

Wüsste nicht, wo das Problem liegen sollte, steht mehrfach hier im Forum.

Na dann ist es eh gut.

[Maddin]

Oje, der Gleichheitsgrundsatz. Der Generalschlüssel des VfGH um jedes (!) Gesetz und jeden (!) Bescheid zu kippen.

Es braucht keinen VfGH um den Satz zur Anwendung zu bringen. Der spielt fast überall mit, zumindest latent. Darum geht's mir ja. Das ist kein Vodoo, so wie es oft geglaubt wird. Und das ist "sogar" österreichisches Recht.

Der Gleichheitssatz ist aber ohne Gerichte mit Durchsetzbarkeit nix wert.
1867 als das StGG kam juckte das niemand. Da gab es keine Durchsetzbarkeit.

Und ob der Gleichheitssatz im Waffenrecht die große Freude bringen wird weiß ich auch nicht. „Seinem Wesen nach für alle gleich streng auszulegen...“ und so...

[cas81]

Er zieht sich mindestens latent durch die österreichische Rechtsordnung und vormals hieß es, es gibt nix in der Art bei uns und nur im EU Recht. Dann hieß es, seine Anwendung ist unrealistisch. Beides falsch. Was willst du mir also sagen, worum geht's dir? Wenn du 5 Jahre die WBK hast und jeder die 5 Stück bekommt und du aber nicht, dann wird das Gericht wissen wollen, was dich unterscheidet und weshalb die Behörde nun von der zwingenden Entscheidung ohne Ermessensspielraum absieht, dir die 5 Stück zu geben, obwohl dich bezüglich Anforderungen genau gar nichts unterscheidet. Stichwort sachliche Begründung und Ungleichbehandlung von Gleichem. Wovon ist das der Ausfluss? Das gibt es nicht nur beim VfGH, das ist wesentlicher Bestandteil unserer Rechtsordnung, vom Bescheid bis hin zum höchstgerichtlichen Urteil. Dass Grundrechte ohne Möglichkeit der Durchsetzung nix wert sind, ist erstens klar und spielt zweitens keine Rolle, denn wir haben diese Möglichkeit und diese beginnt nicht erst beim VfGH: Der schießt sich dann nur speziell darauf ein, wenn die vorgelagerten Instanzen darauf pfeifen.

[Maddin]

Gar nix, ich seh das rechtstheoretisch eh so wie du. Hast völlig richtig ausgeführt. Ich hoffe nur es wird dann auch jedem die 5 Stück „ohne alles“ wirklich erteilt.

Ich hab mir nur den Spaß erlaubt, dass der VfGH den Gleichheitssatz immer länger und länger zieht und dadurch jede Gesetzesaufhebung rechtfertigt, was ihm in der Lehre heftige Kritik bringt.

[Balistix]

Da sind wir auch schon Zwei!

Vor allem, seit ich auf seiner HP sah, welcher politischen Partei er angehört u. tätig ist.
(Das war am Anfang der Verein-Gründung, die besagte Information gibt es nicht mehr)

LG Steelman

Diese "Weißen", die zur NR-Wahl 2017 angetreten sind?

Na glaubst das ich das hier schreiben werde?
nö, das geht leider nicht. Forumspolizei und so weiter

Nimm mal den Aluhut ab...

Dass er Referent beim ASKÖ (den pöhsen, pöhsen Roten) war, steht sogar direkt auf der Verein Webseite: https://www.nfvoe.at/ueber-uns

[cas81]

Rechtsmißbrauch durch den VfGH zur Durchsetzung tagespolitischer, ideologischer Ziele?
Ketzer!
Im Forum hagelt es bereits positive Berichte bezüglich §23 Abs2 S1. Eine Negativmeldung hab ich im Gedächtnis und selbst da bin ich nicht sicher, ob ein Widerwörtchen evtl gereicht hätte. S1 ist dermaßen eindeutig, noch mehr geht eigentlich kaum. Einzig blöd ist, dass 2 Tatbestände in einen Abs gepackt wurden. Beinahe hätten die Verantwortlichen mal keinen Mist gebaut.

Edit: 2 Negativberichte, wo 11b verlangt wurde

[Steelman]

Diese "Weißen", die zur NR-Wahl 2017 angetreten sind?

Na glaubst das ich das hier schreiben werde?
nö, das geht leider nicht. Forumspolizei und so weiter

Nimm mal den Aluhut ab...

Dass er Referent beim ASKÖ (den pöhsen, pöhsen Roten) war, steht sogar direkt auf der Verein Webseite: https://www.nfvoe.at/ueber-uns

also das darfst du schreiben, aber ich nicht. Es sind nicht alle gleich. Manche sind Gleicher. Da gehöre ich NICHT dazu!

Ser´s
Steelman
PS: Was is´ ein Aluhut? Hab ich was verpasst?