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von Armin » Mo 6. Mai 2019, 18:32
Da hier ein selbsternannter Justizexperte die Meinung vertritt, dass Nichtjuristen in dieser Angelegenheit lieber das Maul halten sollten, da die Sache angeblich eh in untadeliger Weise entschieden wurde, ein paar kleine Anmerkungen:
Juristen neigen dazu, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Die meisten von ihnen sind glühende Rechtpositivisten und überzeugte Etatisten. Alles Recht geht für sie ganz selbstverständlich vom Staate aus, und was der auf formal korrekte Weise entscheidet, ist 100%ig OK. So wie es z .B. die "Nürnberger Rassengesetze" waren, wie Hans Kelsen (selbst ein Betroffener) lange nach dem Kriege feststellte. Dass Recht aber gefunden und nicht erfunden werden könnte, ist ein ihnen folglich unzumutbarer Gedanke.
By the way, mein einstiger Lehrer in Staats- und Verwaltungsrecht, Prof. Wenger (Gott hab´ ihn selig), hat in einer seiner Vorlesungen sinngemäß ausgeführt: Wer als Jurist was im Hirn hat, wird Rechtsanwalt oder geht in die Wirtschaft. Wer aber eher seinem Sitzfleisch vertraut, wird Richter oder Staatsanwalt. Der Mann mußte es wohl wissen. Ich jedenfalls glaube ihm blind. Heute mehr als vor 40 Jahren.
Um eine versalzene Suppe als solche zu erkennen, muss man kein Koch sein. Um guten von schlechten Wein zu unterscheiden, braucht man nicht die Weinbauschule besucht zu haben. Und um ein Fehlurteil als solches zu erkennen, hilft es vermutlich sogar, nicht die "Rechte" studiert, sondern etwas Vernünftiges gelernt zu haben.
Faktum ist, ich wiederhole mich nur ungern: Der Betroffene Bürger ist unbescholten. Daran ist nichts herumzudeuteln. Jede Entscheidung gegen ihn fällt also aufgrund seiner dem Amtsorgan nicht genehmen Gesinnung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es an dieser Interpretation den geringsten Zweifel gibt. Jeder möge sich seinen eigenen Reim darauf machen, wo ein Politsystem enden wird (oder schon angekommen ist), in dem etwas derartiges möglich ist. Wo die Justiz nicht aufgrund von Fakten, sondern aufgrund von Unterstellungen und Verdächtigungen tätig wird - noch dazu aufgrund von Verdächtigungen, die von einem linksradikalen Verein ("Stoppt die Rechten") in die Welt gesetzt und von Frau Rat in ihrem "Urteil" in epischer Breite aufgeführt wurden.
Geschriebene Worte so zu bewerten, wie abgeschlossene Handlungen, ist absurd! Alles aber schon dagewesen. Noch jeder totalitäre Politgangster hat sich der Justiz als Mittel zur Durchsetzung seiner Politik bedient. Stört hier offenbar viele nicht. Mich - und gottseidank ein paar andere auch - aber schon. Wenigstens etwas.
Nur eine ausgeprägte Untertanenmentalität, in Verbindung mit der Vorstellung, als WBK-Besitzer der Gunst des Leviathans teilhaftig zu sein, kann zu Positionen wie vielen der oben geäußerten führen. Die kann man übrigens auch von linken Waffen-weg-Narren hören, die tatsächlich glauben, mit waffengesetzlichen Restriktionen ließen sich Gewalttaten verhindern. Gegen Dr. Z. liegt ja, vielleicht ist das jemandem aufgefallen, kein Waffenverbot vor. Seine C-Waffen sind für die Frau Rat also offenbar harmlos. Und die Vorstellung, jemand könnte sich auf dem Schwarzmarkt besorgen, was er legal nicht bekommt, liegt überhaupt außerhalb ihres Vorstellungshorizonts. Dass ein Mensch, dem man amtswegig bescheinigt, seinen Mitmenschen mit Waffengewalt schaden zu wollen, andererseits nicht zutraut, sich illegal zu bewaffnen, läßt wahrhaft tief blicken. In einen Abgrund nämlich. Traurig, dass man solche Binsenweisheiten an dieser Stelle in Erinnerung rufen muss, um die Absurdität des Erkenntnis´ zu verdeutlichen.
Noch etwas: Gegen Dr. Z liegt - anders als das weiter oben (und einst im Kurier, wenn auch ein paar Tage später widerrufen) behauptet wurde, kein Berufsverbot vor. Auf welcher Grundlage hätte das wohl ausgesprochen werden sollen? Weil er nicht wegen Verhetzung verurteilt wurde?
Right is right and left is wrong!