WBK trotz Diversion?

[Wulpe]

Das heißt im Endeffekt es kommt darauf an... im Prinzip was da im Akt steht und ob daraus eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit abgeleitet werden kann.

So ist es. Im WaffG steht ja auch nichts von Unbescholtenheit als Voraussetzung für die WBK, sondern Verlässlichkeit

"Die Behörde hat verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und für den Besitz einer Schusswaffe der Kategorie B eine Rechtfertigung anführen können, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen."

wobei jedoch gewisse Delikte laut § 8 Verlässlichkeit ausschliessen.

[mastercrash]

wobei jedoch gewisse Delikte laut § 8 Verlässlichkeit ausschliessen.

Aber nicht im Falle einer erfolgten Diversion. Das Gesetz spricht hier wörtlich von im Falle einer Verurteilung. Eine Diversion ist aber keine Verurteilung

Ein Sachbearbeiter kann den Antrag wegen mangelnder Zuverlässigkeit nur auf eine Diversion gestützt eigentlich allenfalls nach § 8 Abs 1 Z 1 ablehnen:
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird.

Tatsache: Diversion wegen vorsätzlichem Gewaltdelikt.
Annahme: Hätte er damals eine Waffe besessen, besteht die Möglichkeit, dass er sie eingesetzt hätte respektive in Zukunft in einer ähnlichen Situation einsetzen würde. Dazu muss wegen der Unschuldsvermutung die bei einer Diversion grundsätzlich weiterhin gilt die Tat aber schon soweit aufgeklärt sein, dass es mehr als eine Vermutung der Schuld gibt (erdrückende Beweislage).

Wenn der Akt diese Schlussfolgerung zulässt wars das mit einer WBK bis die Sache aus allen Registern gelöscht ist, also für mindestens 10 Jahre nach der Diversion.

[Bennyboehm]

Nachtrag , Wbk bekommen

[Balistix]

Nachtrag , Wbk bekommen

Glückwunsch! Und ab jetzt heißt's brav sein, sonst ist sie wieder weg.

Schmäh ohne: viel Spaß beim Einstieg!

[Bennyboehm]

Das war ein einmaliger Fehler , das kannst mir glauben
Danke

[Alaskan454]

Nachtrag , Wbk bekommen

Gratulation.
Viel Spaß beim Shoppen.

[Bennyboehm]

Vielen Dank