Mannheim: Waffenkontrolle soll 70€ kosten

[rubylaser694]

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Gemeinderat: Waffenbesitzer müssen zahlen

70 Euro pro Kontrollgang

In Mannheim wird es nun doch eine Kontrollgebühr für Waffenbesitzer geben: SPD und Grüne stimmten gestern mit Mehrheit im Hauptausschuss des Gemeinderates dafür, 70 Euro zu erheben, mit der Betroffene künftig zur Kasse gebeten werden - und zwar unabhängig von jeweiligen Verstößen im Einzelfall. Damit kann rund die Hälfte der Kosten - insgesamt sind es 90 000 Euro, die bei der Stadt für die vorgeschriebene Kontrolle entstehen - gedeckt werden.

Sprecher von SPD und Grünen begrüßten im Stadthaus den gefundenen Kompromiss, für die Linke sagte Thomas Trüper für die endgültige Abstimmung im Gemeinderat seine Unterstützung zu. Die CDU lehnte den Vorschlag hingegen als "ungerecht" und rechtlich bedenklich ab. Fraktionschef Carsten Südmersen forderte die Stadt auf, eine entsprechende Überprüfung einzuleiten. Die Christdemokraten vertreten die Meinung, dass diejenigen, die vorschriftsmäßig handeln, nicht noch eine Gebühr treffen sollte. Überprüfungen ohne Beanstandungen müssten kostenfrei sein.

Seit 2009 ist die Stadt verpflichtet, alle drei Jahre die Waffenbesitzer zu überprüfen und nachzuschauen, ob Pistolen und Gewehre vor Ort vorschriftsmäßig aufbewahrt werden (wir berichteten). Das hat das Land angeordnet, ohne allerdings die Kosten zu tragen. Bei Verstößen müssen Waffenbesitzer bis zu 150 Euro zahlen. Nun soll bei jedem Kontrollgang eine Gebühr von 70 Euro fällig werden - "zumutbar" fanden SPD und Grüne gestern. aph

Mannheimer Morgen
02. März 2011

Eine Frechheit sondergleichen! Alle 3 Jahre 70€ für eine nicht bestellte und nicht gewollte "Dienstleistung"!

[kemira]

Legalwaffensteuer durch die Hintertür...

[Salem]

Ja, aber die Deppen lassen es ja mit sich machen, wenn die keinen haben der sie führt,
findet so mancher deutsche "Bürger" nicht mal mehr das Shice-Haus.
Kein Wunder dass sich dort das grüne Pack derart breit macht, die wollen wieder zurück in
ihre demokratische Republik...........und unsere Vollpfosten schauen sich den Krampf noch ab
und servieren uns das als neues Konzept zur Erhöhung der "Allgemeinen Sicherheit", GRRRR

[rubylaser694]

Konzept zur Erhöhung der "Allgemeinen Sicherheit",

Ist es ja auch...ein Konzept "Zur Erhöhung der allgemeinen Staatsbudgetsicherheit und der Arbeitsplatzsicherheit für Beamte die durch eine dringend notwendige Verwaltungsreform womöglich den Arbeitsplatz verlieren könnten!"

[rhodium]

Man kann darüber eigentlich nur den Kopf schütteln. Die deutschen Grünnen sind schon noch einen deutlichen Tick dümmer als unsere. Wenn ich die Roth, den Ströbele oder den Özdemir sehe könnte ich geradewegs in den Fernseher hupfen. Diese Ignoranz die einem entgegenstrahlt, da ist ein Van der Bellen noch eine richtige Wohltat dagegen (gewesen). Mittlerweile sind bei uns ja auch schon andere GrünInnen am Ruder ... dir rudern kräftig in Richtung der deutschen Grünkommunisten.

[Schnittbrot]

Konsequenterweise müsste dann auch jede (Routine-)Fahrzeugkontrolle gebührenpflichtig werden - unabhängig davon, ob ein strafbarer Sachverhalt vorliegt oder nicht. 20€ je Fahrzeugkontrolle wäre doch ein angemessener "Kompromiss". Wenn auch noch ein Alkotest durchgeführt wird: 30€.

ist schließich analog zu den Waffenverwahrungskontrollen ein...

Konzept zur Erhöhung der "Allgemeinen Sicherheit",

... wenn man bedenkt, wieviele unschuldige Menschen jährlich im Straßenverkehr sterben!

DAS würde dann einen medialen und gesellschaftlichen Rumpler verursachen, der sich gewaschen hat. Aber so blöd sind die grünen PolitikerInnen auch wieder nicht, dass sie sich ihr eigenes Grab schaufeln.

Man kann offensichtlich jeglichen Schwachsinn politisch durchsetzen, sofern irgendwo "Sicherheit" in der Rechtfertigung vorkommt. Dann kuschen schon alle, denn für die Sicherheit muss man eben Opfer bringen.

[Centershot]

Wurde schon richtig gesagt...ist eine "Legalwaffensteuer"...!
Das echte Problem bei dieser Gebühr ist die Tatsache dass ein sehr hoher Prozentsatz der Wähler (aller Parteien) finanziell davon nicht selbst betroffen ist.
Und wenn "Andere" zahlen müssen ist es den Leuten generell ziemlich egal was da abläuft, betrifft ja eh nur eine Minderheit die noch dazu gefährlich sein soll...!
Unter dem AWN-Deckmäntelchen "mehr Sicherheit" kann man uninformierten Menschen viel erzählen, und warum sollen sie nicht dafür sein "wenn´s nix kostet und noch dazu mehr Sicherheit bringen soll...?"
Und dass die "Grünen" mit solchen Ideen führend sind brauchen wir ja nicht zu diskutieren, wir sollten uns beim "Ankreuzeln" unserer "Parteilichen Lichtgestalten" wehren so lange es noch möglich ist!

Der besorgte
Centershot

[Gladius V]

die cdu hat das problem wenigstens erkannt. "diejenigen, die vorschriftsmäßig handeln, sollte nicht noch eine gebühr treffen".
je mehr repressalien sich die legalwaffenbesitzer gegenübersehen, umso mehr gehen in die illegalität.
dann drohen keine gebühren, keine kontrollen, keine enteignungen.
die derzeitige handhabung "jeder lwb ist ein potenzieller täter" ist nicht förderlich.
amokläufe und morde sind in erster linie ein gesellschaftsproblem. dort muss man ansetzen.
waffen wird es immer geben, es kommt aber auf den sozioökonomischen hintergrund an, was die leute damit anstellen.

die deutschen sind zwar unglaublich nett, aber die hellsten sind sie leider nicht.

[pointi2009]

LWB so schwer, teuer, sinnlos und stigmatisierend machen wie nur geht, ist halt die einfachste Methode, die Massen im Glauben zu lassen, man (Staat) tut was gegen die Gewalt, Amoläufe, Morde oder sonstige Verbrechen.

Einem alkoholkranken Menschen das Bier wegnehmen ist halt leichter umzusetzen, als sich mit dem eigentlichen Problem - der Ursache - an der Krankheit auseinander zu setzen. Dies würde bedeuten, man müsste zugeben, dass das jetzige System absolut versagt hat, also die Rechtfertigung, warum diese Leute in der Regierung sind, wäre obsolet. Wenns um die eigene Rechtfertigung geht, warum man dies oder jenes macht, sind die wenigsten dazu bereit sich einzugestehen, dass man total fehl am Platz ist und keinen Tau hat, was man eigentlich tut, das dann noch öffentlich zugeben.... never ever

da stossen wir einfach noch öfter ins gleiche Horn, irgendwann weiss eh keiner mehr, dass irgendwas so gelaufen ist. Wenn dann alle Waffen vom Markt (aus der privaten Hand) verschwunden sind.. naja findet sich genug um irgend welche kleinen Gruppen zu piesaken, damit man wieder gewählt wird.

[jpdavid]

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[Gladius V]

am ende sind wir ja nicht, aber auf dem weg dahin.
wenn man nicht endlich anfängt, die ursächlichen probleme zu lösen, steuern wir trotz all dieser kaschierungsgesetze auf eine katastrophe zu.
die gesellschaft verroht und verdummt immer mehr; wenn dieser trend anhält, können wir auch liberalere waffengesetze vergessen. ganz zu schweigen von den übrigen noch viel schwerwiegenderen problemen.
bedenkt: in deutschland wird schon der tod des opfers bei einem handyraub + 15 euro bargeld in kauf genommen.
wahrscheinlich sind das noch ein paar jahre lang "einzelfälle" und "ausdruck ihrer kultur", bis man etwas unternimmt.

[cowroper]

@jpdavid

+1

Deutschland ist nicht Österreich und von Zeit zu Zeit einen Blick über den Tellerrand des Waffenbesitzes zu werfen würde so manchem gut anstehen (was nicht heißt, dass eine verdeckte Waffensteuer zu begrüßen ist).

cowroper

[jpdavid]

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[Schnittbrot]

@jpdavid

+1

Deutschland ist nicht Österreich und von Zeit zu Zeit einen Blick über den Tellerrand des Waffenbesitzes zu werfen würde so manchem gut anstehen (was nicht heißt, dass eine verdeckte Waffensteuer zu begrüßen ist).

cowroper

Naja, da muss ich schon relativierend anmerken, dass sich ...

- erstens die österreichische Politik und Gesetzgebung schon sehr oft und gerne an der deutschen orientiert und
- zweitens innerhalb der EU mitgliedsspezifische Differenzierungen in puncto Gesetzgebung immer schwerer aufrecht erhalten lassen, da in vielen Bereichen eine Harmonisierung angestrebt wird.

Also die Tendenz ist klar und für Legal-Waffenbesitzer nicht rosig. Deshalb von totalitären Entwicklungen zu sprechen ist natürlich aus momentaner Perspektive übertrieben. Ja, wir haben derzeit trotz aller unliebsamen Hürden ggü. Deutschland diverse Vorteile im Waffenrecht (punktuell auch Nachteile, ich weiß). Die Frage ist: bleibt das so?

[Gladius V]

david, du willst behaupten, heute ist es sicherer als in den 70ern?
die aussagen von psychologen und polizei stimmen dann auch nicht, dass die jugend immer brutaler und gefühlsloser vorgeht?
hast du schon mal mit lehrern gesprochen? gab es in den 70ern klassen (sogar volksschulklassen), wo lehrerinnen nur mit begleitschutz in das klassenzimmer durften?
also was sich kinder heute trauen, daran haben wir in meiner jugend nicht einmal gedacht! und das schlimme: die pflanzen sich ja dann fort auch schon ein paar jahre später.

ich habe wohl eine andere realitätsaufnahme als du. aus meiner sicht entwickelt sich die menschheit momentan wieder zurück, und grund dafür sind vor allem das internet mit frei zugänglichem erwachsenenmaterial, handyvideos, unfähige eltern, sowie das fehlen von perspektiven, idealen und vorbildern (nein, lady gaga zählt nicht als solches).