Nein, dafür ist im Prinzip der Verfassungsgerichtshof zuständig.
Der Präsi muss meines Wissens nur beurkunden, das ein Gesetzt verfassungsgemäß zustande gekommen ist.
Grüße
Nein, dafür ist im Prinzip der Verfassungsgerichtshof zuständig.
Gesetze ja, deshalb ist ja das Budgetgesetz nicht durchgegangen
Das ist auch einer der Gründe wieso so viele Menschen die Maßnahmen nicht mehr mittragen und ich sie auch sehr kritisch sehe. Zum Einen weil die Kommunikation verheerend ist, zum Anderen weil oft genug falsche Versprechungen gemacht wurden und weil jetzt (genauso wie am Anfang im Frühjahr) wieder in seichten totalitären Gewässern geschwommen wird.
Ja aber dass man den Sauhaufen nicht alleine agieren lassen kann, ist ja offensichtlich.
Siehe B-VG
Bitte keine sachlichen Argumente bei der Corona Diskussion. Da machst was falsch. Ein Video aufnehmen, am besten im Auto sitzen, und mit "Herr Politiker xxx, ich bin wütend anfangen". Dann 7 Minuten schimpfen (nicht 10, sonst schaltet Youtube Werbung im Video) und sofort auf Facebook öffentlich stellen.Davomon1979 hat geschrieben: ↑So 20. Dez 2020, 13:20Siehe B-VG
Artikel 47. (1) Das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze wird durch den Bundespräsidenten beurkundet.
Er prüft also ob das Gesetz richtig eingebracht, in die Zuständigkeit des Bundes oder Landes fällt und beschlossen wurde. - Was drin steht geht ihn aber nix an.
Impfpflicht hatten wir in Österreich bis ca. 1980 gegen die Pocken. Impfpflicht in anderen Ländern war vor ein paar Jahren beim EUGH und ist für unbedenklich befunden worden. - Impfpflicht steht aber nicht auf der Agenda.
Zur vermeintlichen Testpflicht: Wenn eine Frau in Österreich ein Kind bekommt, erhält sie das Kindergeld nur voller Höhe wenn sie sich selbst 5 x und das Kind 5 x untersuchen lässt, sonst nur die Hälfte. - Da spricht kein Mensch von Testzwang und das ist schon Jahrzehnte so.
Bitte keine sachlichen Argumente bei der Corona Diskussion. Da machst was falsch. Ein Video aufnehmen, am besten im Auto sitzen, und mit "Herr Politiker xxx, ich bin wütend anfangen". Dann 7 Minuten schimpfen (nicht 10, sonst schaltet Youtube Werbung im Video) und sofort auf Facebook öffentlich stellen.Davomon1979 hat geschrieben: ↑So 20. Dez 2020, 13:20Siehe B-VG
Artikel 47. (1) Das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze wird durch den Bundespräsidenten beurkundet.
Er prüft also ob das Gesetz richtig eingebracht, in die Zuständigkeit des Bundes oder Landes fällt und beschlossen wurde. - Was drin steht geht ihn aber nix an.
Impfpflicht hatten wir in Österreich bis ca. 1980 gegen die Pocken. Impfpflicht in anderen Ländern war vor ein paar Jahren beim EUGH und ist für unbedenklich befunden worden. - Impfpflicht steht aber nicht auf der Agenda.
Zur vermeintlichen Testpflicht: Wenn eine Frau in Österreich ein Kind bekommt, erhält sie das Kindergeld nur voller Höhe wenn sie sich selbst 5 x und das Kind 5 x untersuchen lässt, sonst nur die Hälfte. - Da spricht kein Mensch von Testzwang und das ist schon Jahrzehnte so.
kuni hat geschrieben: ↑So 20. Dez 2020, 13:28............................................................
Alle sind Testgegner, aber für 50€ geht es - und für 500€ kann der Tester in jede Körperöffnung testen....
Es wird keine Impfpflicht kommen - aber Großveranstaltungen erst ab 60% Durchimpfquote - und Urlaub fliegen nur mit Impfung. Und dann geht es schnell - weil der Urlaub ist wichtiger als die eigene Einstellung
wird eh so kommen (müssen), weils mit Freiwilligkeit einfach nicht geht, wie man sieht.Sauer202 hat geschrieben: ↑So 20. Dez 2020, 17:11Israel sollte vielen als Vorbild gelten, Stichwort Grüner Pass.
https://orf.at/stories/3194432/
Das ist doch der Sinn von Freiwilligkeit.hobbycaptain hat geschrieben: ↑So 20. Dez 2020, 17:51wird eh so kommen (müssen), weils mit Freiwilligkeit einfach nicht geht, wie man sieht.Sauer202 hat geschrieben: ↑So 20. Dez 2020, 17:11Israel sollte vielen als Vorbild gelten, Stichwort Grüner Pass.
https://orf.at/stories/3194432/
In Deutschland ist man derzeit der Meinung, die Pandemie ist beendet sobald Impfstoff für alle zur Verfügung steht. - Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine Maßnahmen mehr und auch die Krankenhäuser kehren zu Normalbetrieb zurück (keine reservierten Intensivbetten).Maddin hat geschrieben: ↑So 20. Dez 2020, 19:01Das ist doch der Sinn von Freiwilligkeit.hobbycaptain hat geschrieben: ↑So 20. Dez 2020, 17:51wird eh so kommen (müssen), weils mit Freiwilligkeit einfach nicht geht, wie man sieht.Sauer202 hat geschrieben: ↑So 20. Dez 2020, 17:11Israel sollte vielen als Vorbild gelten, Stichwort Grüner Pass.
https://orf.at/stories/3194432/
Wer sich impfen lassen möchte soll es tun, wer nicht soll aber dadurch nicht schlechter gestellt werden.
an oder mit ?Davomon1979 hat geschrieben: ↑So 20. Dez 2020, 19:33......................................
Das Thema Corona erledigt sich dann innerhalb von 2 -3 Jahren auch für die Impfmuffel. 90 % davon hatten dann Corona und die restlichen 10 % sind an Corona gestorben.
wennst daheim Couchpotatoe spielen willst, dann wird das auch so sein, ansonsten
10 % aller Corona Kranken brauchen Sauerstoff. - Werden alle Maßnahmen aufgehoben, sprengt Corona alle Kapazitäten auch die der Normalstation. - Die Nichtgeimpften sterben, dann weil für sie kein Sauerstoff verfügbar war. - Ist das mit oder an?hobbycaptain hat geschrieben: ↑So 20. Dez 2020, 19:59an oder mit ?Davomon1979 hat geschrieben: ↑So 20. Dez 2020, 19:33......................................
Das Thema Corona erledigt sich dann innerhalb von 2 -3 Jahren auch für die Impfmuffel. 90 % davon hatten dann Corona und die restlichen 10 % sind an Corona gestorben.