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von Waldkatzi » Sa 29. Jul 2023, 14:11
Mein Vorschlag wäre, dem zentralen Waffenregister ein Eigentumsregister hinzuzufügen, ähnlich wie das Grundbuch.
Hintergedanke: Das könnte u.a. auch Eigentümern, Besitzern, Händlern, Gläubigern, Gerichten und Behörden helfen, den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum besser zu begreifen. Insbesondere sollte ausdrücklich eben gerade auch waffenrechtlich ungeeigneten und auch juristischen Personen (also z.b. Vereinen) Eigentum an Waffen möglich sein, nur der Besitz wäre davon eben sauber zu trennen, so wie bei allen anderen Gegenständen auch - auch bei noch viel gefährlicheren solchen wie z.b. Fahrzeugen, Kraftwerken, Chemiewerken usw.
Gedanke hinter dem Hintergedanken: Diese seltsam willkürliche Eigentumsrechtslücke, mit der der Staat auf unverschämte bis unredliche Art und Weise versucht, beispielsweise bei Todesfällen oder noch schlimmer Pflegefällen an besonders sensibles Familieneigentum heranzukommen, wenn etwa der Sohn vor 12 Jahren Zivildienst gemacht hat und der Enkel noch minderjährig ist, sollte dadurch geschlossen werden.
Und niemand behaupte, Eigentum wäre kein Eigentum, wenn man nicht jederzeit nach Belieben damit tun und lassen könne, was man wolle: Auch bei Grundeigentum kann es durch Servitute oder sonstige Gesetze Einschränkungen geben, wie und ob man es nutzen darf, wem man es verkaufen darf usw. Das wäre überhaupt kein Hindernis. Den Besitz, bzw. die "Innehabung" und unmittelbare Gewalt über die Dinge des Waffenrechts kann das Waffengesetz ja gerne weiterhin so regeln wie bisher.
Also die Idee wäre, wenn man das vorschlägt, denkt sich der durchschnittliche Politiker sofort instinktiv: "Super, so kann der Staat noch mehr und genauer alle Waffen erfassen, wenn wir nicht nur die Besitzer, sondern auch die Eigentümer erfassen", aber in Wirklichkeit würde man zumindest einen kleinen Keim dafür legen, Besitz und Eigentum auch im Waffenrecht sinnvoll und sauber voneinander zu trennen und das wäre für die rechtmäßigen Eigentümer wohl eher zum Vorteil auf längere Sicht.