Österreichische Post verweigert Zollabwicklung von waffenbezogener Lieferung

[rider650]

Wär interessant wenn die Affen zigtausende Anfragen pro Monat für Exportgenehmigungen für Schräubchen etc bekommen. Wenn ich Außenhandelsgesetz und Außenwirtschaftsgesetz lese, steht da viel von Atom- und Biowaffen, Menschenrechten etc, aber der wahre Zweck ist anscheinend die Kriminalisierung von Alltagshandlungen, bei denen der Ottonormalo mit recht davon ausgeht, dass sie erlaubt sind, wie unter anderem der Thread hier zeigt. Das kommt davon, wenn man den Lügen der Politiker glaubt, die den angeblichen freien Warenverkehr in der EU preisen.

[Poirot]

aber der wahre Zweck ist anscheinend die Kriminalisierung von Alltagshandlungen

Als demokratischer Staat ist es praktisch juristische Hebel zu haben die man jederzeit einsetzen kann, aber nicht muss.
Das Taschenfeitelverbot ist nichts anderes.
Und auch der Staatstrojaner wird ein wichtiges Werkzeug sein.
https://www.profil.at/oesterreich/bunde ... /402357828

[titan]

Besonders gegen die Opposition..

[spareribs]

Wie schaut es im umgekehrten Fall aus ....man bestellt z.b: ein oder mehrere Heckler&Koch Magazine in Deutschland bei einem Händler, weil billiger sind oder weil im Ösireich im Moment nicht zu haben sind ......braucht man da eine Importgenehmigung und der Piefkehändler eine Exportgenehmigung ?

[Promo]

Wie schaut es im umgekehrten Fall aus ....man bestellt z.b: ein oder mehrere Heckler&Koch Magazine in Deutschland bei einem Händler, weil billiger sind oder weil im Ösireich im Moment nicht zu haben sind ......braucht man da eine Importgenehmigung und der Piefkehändler eine Exportgenehmigung ?

Außenwirtschaftsgesetz regelt nach meinem Wissen nur den Export und ist daher für den IMPORT nicht anzuwenden.

[yoda]

Wie schaut es im umgekehrten Fall aus ....man bestellt z.b: ein oder mehrere Heckler&Koch Magazine in Deutschland bei einem Händler, weil billiger sind oder weil im Ösireich im Moment nicht zu haben sind ......braucht man da eine Importgenehmigung und der Piefkehändler eine Exportgenehmigung ?

Außenwirtschaftsgesetz regelt nach meinem Wissen nur den Export und ist daher für den IMPORT nicht anzuwenden.

Genau so ist es, für Import zählt das Außenwirtschaftsgesetz nicht, aber der Witz am Außenwirtschaftsgesetz ist dass es sogar für die innergemeinschaftliche Verbringung von Dingen gilt, die in irgendwelchen absurd langen Listen alle drinstehen, d.h. 1 Stk. Magazinfeder Glock Magazin, es spielt auch überhaupt keine Rolle wie klein die Stückzahl ist oder ob das Teil in dem Land ohnehin verfügbar ist. Man zahlt dann ein paar Euro für den Wisch vom Ministerium, da steht hinten die Stückzahl drauf, und wenn die Menge ausgeschöpft ist bzw. das Jahr zu Ende ist, muss man das Schriftstück zum Ministerium zurückschicken, macht natürlich fast niemand, allerdings sind die dann alle im strafrechtlichen Bereich unterwegs. D.h. diese ganzen kleinen österreichischen Waffenzubehör Händler dürften fast nichts ohne eigene Genehmigung außerhalb des Landes bringen, und das betrifft wie gesagt z.B. auch eine einzelne Magazinfeder die zu einem einzelnen Privatkunden in DE gehen soll.

[rider650]

Danke für diese Infos! Ich habe angefangen Außenhandels- und Außenwirtschaftsgesetz zu lesen, weil mich die Sache interessiert, aber mein Hirn hat leider versagt bei all den verquasten Formulierungen und Bandwurmsätzen. Und dann noch all die Verweise auf irgendwelche Verordnungen und Listen, die man sich wieder erst suchen muss

[spareribs]

Unwissenheit schützt zwar nicht vor Strafe, aber danke für die Informationen , Hr. Promo, aber das ist schon a bisserl sonderbar, was sich der Gesetzgeber und die EU da einfallen lassen.

[Poirot]

aber das ist schon a bisserl sonderbar, was sich der Gesetzgeber und die EU da einfallen lassen.

Wer soll sie daran hindern ? Null Widerstand seitens der Bevölkerung, der Händler, der Jagd / Sportvereine und der Standesvertretungen.

[Promo]

Unwissenheit schützt zwar nicht vor Strafe, aber danke für die Informationen , Hr. Promo, aber das ist schon a bisserl sonderbar, was sich der Gesetzgeber und die EU da einfallen lassen.

Ich bin bei dir. Ist leider nur nicht Österreich alleine eingefallen, sondern eine EU-RL. Wieso innergemeinschaftlich trotzdem der Wahnsinn betrieben wird .. vielleicht will man die Waffengeschäfte einfach allen madig machen? Vor allem ist alleine das Formular zum Antrag eine Zumutung wofür man gefühlt Logistik studiert haben muss..

[Poirot]

Ist leider nur nicht Österreich alleine eingefallen, sondern eine EU-RL. Wieso innergemeinschaftlich trotzdem der Wahnsinn betrieben wird ..

Anscheinend gab es bei der Umsetzung viel Spielraum, den die österreichische Politik nicht genutzt hat.
Deshalb steht in Deutschland auch "dies gilt nicht für":

https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__11.html