Kein Wechselsystem mehr möglich?

[DumbDummy]

Ich verstehe die Argumentation der betroffenen Behörde nicht ganz (bzw. Ich habe hier etwas falsch verstanden). Lt. Gerichtsurteil argumentierte die Behörde mit einem Schreiben welches meines Wissens im August 2024 ausgeschickt wurde (lt. dem wenn Waffen der Kat. B komplett überlassen werden (auch zerlegt) als vollständige Kat B zu registrieren sind).
Davor richtete das BMI ein Schreiben an (zumindest) eine BH dass solche (wenn zerlegt übergeben und blablabla) als Wechselsystem zu betrachten sind.
Wenn ich den Sachverhalt richtig gelesen habe, wurden besagte Waffen vor August 2024 angeschafft - also zu einem Zeitpunkt zu dem dies lt. Aussage der obersten Waffenbehörde (BMI) zulässig war....

[chrtha]

Ich verstehe die Argumentation der betroffenen Behörde nicht ganz (bzw. Ich habe hier etwas falsch verstanden). Lt. Gerichtsurteil argumentierte die Behörde mit einem Schreiben welches meines Wissens im August 2024 ausgeschickt wurde (lt. dem wenn Waffen der Kat. B komplett überlassen werden (auch zerlegt) als vollständige Kat B zu registrieren sind).
Davor richtete das BMI ein Schreiben an (zumindest) eine BH dass solche (wenn zerlegt übergeben und blablabla) als Wechselsystem zu betrachten sind.
Wenn ich den Sachverhalt richtig gelesen habe, wurden besagte Waffen vor August 2024 angeschafft - also zu einem Zeitpunkt zu dem dies lt. Aussage der obersten Waffenbehörde (BMI) zulässig war....

Das Verwaltungsgericht macht um dieses heiße Eisen einen Bogen und sagt im Wesentlichen, es spielt keine Rolle, welche dieser beiden Rechtsansichten stimmt, weil im vorliegenden Fall nur der Händler registrierungspflichtig war und daher der Kunde schon grundsätzlich keine Registrierungspflicht verletzt haben kann.

[DumbDummy]

Guten Morgen,
Ja, korrekt - so sah es das Gericht.
Nur bezieht sich besagte Behörde auf ein Schriftstück welches nach dem Kauf ausgegeben wurde, und lässt scheinbar völlig außer Acht welche Rechtsansicht zum Zeitpunkt der Übernahme herrschte.

[twin2000]

Guten Morgen,
Ja, korrekt - so sah es das Gericht.
Nur bezieht sich besagte Behörde auf ein Schriftstück welches nach dem Kauf ausgegeben wurde, und lässt scheinbar völlig außer Acht welche Rechtsansicht zum Zeitpunkt der Übernahme herrschte.

Gerichte sind an solche rechtsansichten des BMI nicht gebunden

[Flying Dog]

Es muss aber ein tatsächliches Vergehen vorliegen, wenn man jemanden vor Gericht zerrt. Dessen sind wir uns wohl hoffentlich einig, oder?

Ansonsten verstehe ich nicht ganz, was genau die Leute hierzulande an Putins Russland oder Kim Jong-uns kleinem, nordkoreanischem Paradies schlecht finden....

[Promo]

Es muss aber ein tatsächliches Vergehen vorliegen, wenn man jemanden vor Gericht zerrt. Dessen sind wir uns wohl hoffentlich einig, oder?

Wenn dem so wäre, dann würde es vor Gericht nur Schuldsprüche und nie Freisprüche geben. Insoweit sind hier einfach unterschiedliche Rechtsauffassungen gegeben, wo in dem Fall der LVwG NÖ zugunsten des Beschuldigten entschieden hat.

[Flying Dog]

Es muss aber ein tatsächliches Vergehen vorliegen, wenn man jemanden vor Gericht zerrt. Dessen sind wir uns wohl hoffentlich einig, oder?

Wenn dem so wäre, dann würde es vor Gericht nur Schuldsprüche und nie Freisprüche geben. Insoweit sind hier einfach unterschiedliche Rechtsauffassungen gegeben, wo in dem Fall der LVwG NÖ zugunsten des Beschuldigten entschieden hat.

Da habe ich mich unzureichend ausgedrückt, sorry.
Die Entscheidung jemanden vor Gericht zu zerren, sollte auf einer vorhandenen, argumentierbaren Rechtsgrundlage passieren. Das kann ich in diesem Fall nicht erkennen, sondern maximal eine "Rechtsauffassung", wie du schon geschrieben hast, die allerdings jeglicher Grundlage entbehrt, ungeachtet dessen von welcher Seite aus man es betrachtet. Da hakt es von vornherein an viel zu vielen Stellen.

Meiner Meinung nach, war da bei der Behörde einfach jemand allzu übereifrig, ohne geringstes Verständnis der Sachlage. Entsprechend ist es vor Gericht auch abgeblitzt.
Was bleibt ist Schikane und würde das Rechtssystem so funktionieren wie es sollte, sollte es entsprechende Konsequenzen für den/die Initiatorin geben. Was natürlich nicht passiert, wie jeder weiß.

[spareribs]

Aber selbst wenn man den Kunden , die ein damaliges Wechselsystem gekauft hatten, die " Eier" angreift, dann bleibt die Frage....was passiert den
Händlern ,die die verkauft haben ...werden die nur gestreichelt ?

[titan]

Meines Erachtens ist den Händlern bis zum Stichtag des Erscheinens der geänderten Rechtsmeinung aus dem BMI kein Vorwurf zu machen. An was hätten sie sich denn sonst halten sollen? Das gilt natürlich nur, wenn ein WS tatsächlich dazu tauglich ist, ein WS zu sein und nicht wie im Urteil des LG Eisenstadt.

[combatmiles]

..und das Gleiche gilt auch für Käufer.. die Rechtslage (und nicht die Rechts"Meinung" irgendeiner Behörde) hat sich eben NICHT geändert...

[spareribs]

Total super ....beim nächsten Kauf nimmt man einen Rechtsverdreher , sprich Anwalt mit, der einem alles erklärt ...schöne neue kranke Welt ...

[Skill Issue]

Total super ....beim nächsten Kauf nimmt man einen Rechtsverdreher , sprich Anwalt mit, der einem alles erklärt ...schöne neue kranke Welt ...

Der muss aber seine Kristallkugel mitnehmen, damit er weiß, wie die "Rechtslage" ein paar Monate später aussehen kann.

[Flying Dog]

Total super ....beim nächsten Kauf nimmt man einen Rechtsverdreher , sprich Anwalt mit, der einem alles erklärt ...schöne neue kranke Welt ...

Der muss aber seine Kristallkugel mitnehmen, damit er weiß, wie die "Rechtslage" ein paar Monate später aussehen kann.

...die daraus entstehenden, je nach Behörde bisweilen komplett im Widerspruch stehenden, "Rechtsauffassungen" nicht zu vergessen.

[Skill Issue]

Total super ....beim nächsten Kauf nimmt man einen Rechtsverdreher , sprich Anwalt mit, der einem alles erklärt ...schöne neue kranke Welt ...

Der muss aber seine Kristallkugel mitnehmen, damit er weiß, wie die "Rechtslage" ein paar Monate später aussehen kann.

...die daraus entstehenden, je nach Behörde bisweilen komplett im Widerspruch stehenden, "Rechtsauffassungen" nicht zu vergessen.

Wird jetzt mit schwarz-rot sicher nicht besser.

[Promo]

Aber selbst wenn man den Kunden , die ein damaliges Wechselsystem gekauft hatten, die " Eier" angreift, dann bleibt die Frage....was passiert den
Händlern ,die die verkauft haben ...werden die nur gestreichelt ?

Soweit mir bekannt hat die betreffende Behörde auch ein Verfahren gegen den Händler mittels Strafanzeige angeleitet, dieses Verfahren wurde aber von der StA nach Sichtung aller Unterlagen eingestellt.