INFO zur bevorstehenden Änderung des WaffG

[Michl9mm]

Sicher?

[kiritsugu]

Kleiner Reminder wer sich bei der Verhandlung durchgesetzt hat (und wer es mitgetragen hat):

https://www.derstandard.at/story/300000 ... des-verbot

[Gadai]

Sicher?

Wo kann man sich beschweren ?

[Michl9mm]

Sicher?

Wo kann man sich beschweren ?

Verfassungsgerichtshof

[Gadai]

Sicher?

Wo kann man sich beschweren ?

Verfassungsgerichtshof

Was Kostet? Zeitaufwand? Aussicht auf Erfolg? Kostenerstattung?
Gesetzesänderung (Verschärfung) im Folgejahr?
Gesamterfolg?

[trenck]

Kleiner Reminder wer sich bei der Verhandlung durchgesetzt hat (und wer es mitgetragen hat):

https://www.derstandard.at/story/300000 ... des-verbot

Wenn das so kommt, dann herzliche Grüße an die Umfallerpartei ÖVP und viel Spaß mit dem 3. Platz bei der nächsten NR-Wahl. Und natürlich ebenso viel Spaß bei allen Regionalwahlen bis dahin.

trenck

[trenck]

Der Text von der APA ist teilweise klarer als der in den div. Schmierblättern:
https://apa.at/news/waffengesetz-pistol ... e-ab-21-2/

trenck

[Scout17]

Also schwarz hab ich eh noch nie gewählt, aber ab jetzt wähl ich rot auch nicht mehr! Hoffe, vielen ist das thema auch so wichtig wie mir und sie machen das genau so. Schauen wir mal wie die blauen auf diesen Gesetzesentwurf reagieren.

[Steppenwolf]

Wieso sollte es so nicht kommen, das Zugeständnis WBK für alle Waffenbesitzer ist seitens der Regierung gegeben somit schaffen sie mit den grünen das neue Gesetz. Was die FPÖ da machen kann (haben die überhaupt schon irgend wie reagiert?!) ist nur mehr zuschauen.

[Michl9mm]

Sicher?

Wo kann man sich beschweren ?

Verfassungsgerichtshof

Was Kostet? Zeitaufwand? Aussicht auf Erfolg? Kostenerstattung?
Gesetzesänderung (Verschärfung) im Folgejahr?
Gesamterfolg?

Bin kein Jurist, deine Frage war: Wo man sich beschweren kann…
Naja, da ist halt der Verfassungsgerichtshof zuständig.
Mit deinen restlichen Fragen kannst du dich selber beschäftigen.

[glockfun]

Das klingt alles medial erstmal ein wenig aufgebauscht und fehlinterpretiert.

Morgen nachlesen soweit öffentlich zugänglich.

Wer jetzt schon eine WBK hat wird wohl raus sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wenn man jetzt schon die 2te 3tw xte wbk hat (also erweitert, 5 jahre, novelle 2019 bedingte Anpassungen oä ) dann eine neue WBK wegen Kat C Erwerb zu lösen ist.

Gleichzeitig: Wer neu dabei ist hat es nicht leichter, wie so oft im Leben. Einen Gewerbeschein, Mietwohnung mit Preisbindung uvm. haben die Generationen früher auch noch eher bekommen, wie auch Beamtenstatus, Pragmatisierung oder Frühpension.

Wennst heute unter 25 bist frag ich mich auch warum man freiwillig mehr tun will/soll als die Mindestsicherung zu beziehen. Jede Generation muss nutzen was sie an Möglichkeiten hat und eine andere wird ihr dafür der Neider sein.

[trenck]

Wennst heute unter 25 bist frag ich mich auch warum man freiwillig mehr tun will/soll als die Mindestsicherung zu beziehen. Jede Generation muss nutzen was sie an Möglichkeiten hat und eine andere wird ihr dafür der Neider sein.

Wenn man jung ist, hier die Ausbildung mitnehmen und dann ins Ausland gehen.

trenck

[SectionThree]

Verstoßen rückwirkende Gesetzesänderung nicht gegen die Verfassung?

Das kommt darauf an. Im Bereich des Strafrechts ist es auf jeden Fall verboten. Außerhalb ist es es zumindest ziemlich unelegant (freundlich gesagt), wobei es auch durchaus legitime Fälle gibt, zB im Steuerrecht. Wenn ich irgendeinen steuerlichen Tatbestand mit Jahresmitte ändere, dann kann es durchaus sinnvoll sein, diesen Tatbestand rückwirkend (nämlich beim Jahresabschluss) auch schon auf das erste Halbjahr anzuwenden.

Davon kann hier natürlich keine Rede sein. Bisher hatten wir im Waffenrecht eigentlich immer den Grundsatz, dass alle Änderungen nur für die Zukunft gelten. Aber leider ist eine Rückwirkung nicht prinzipiell ausgeschlossen. Der Gesetzgeber wird hier argumentgieren, dass das Vertrauen der Bürger nicht schutzwürdig ist, weil sie ja mit einer Neuregelung rechnen mussten bzw. die Rückwirkung aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich war um „Vorzieheffekte“ zu verhindern. Ob diese Argumente im Lichte des rechtsstaatlichen Prinzips etc. stichhaltig sind, kann verbindlich nur der Verfassungsgerichtshof entscheiden, der sich damit hoffenltich befassen wird.

[trenck]

Wieso sollte es so nicht kommen, das Zugeständnis WBK für alle Waffenbesitzer ist seitens der Regierung gegeben somit schaffen sie mit den grünen das neue Gesetz. Was die FPÖ da machen kann (haben die überhaupt schon irgend wie reagiert?!) ist nur mehr zuschauen.

Briefe an die ÖVP. Das ist die einzige Möglichkeit, dass die noch kalte Füße kriegt und doch noch die eine oder andere Sache in dem Entwurf entschärft.

trenck

[loksi67]

"Kategorie-C-Waffen (Gewehre) von 18 auf 21 Jahre. Eine Ausnahmeregelung ist für Jägerinnen und Jäger geplant."

was machen die ISSF Schützen? erst mit 21 KK Bewerbe schießen???