Waffe/ Auto beschlagnahmen...

[Plinker]

Strafen müssen aber auch angemessen, verhältnismäßig sein. Schon von diesem Rechtsgrundsatz gehört du Früchtchen?

Mir kommen gleich die Tränen.
Für ein und die selbe Tat ( massive Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit) darf es keinen Unterschied geben. Und das ist gut so.

Selbst bei Mord / Mordversuch gibt es Milderungsgründe die sich auf das Strafmaß auswirken.
Manchmal gibt es für die Messer Community sogar ein Downgrade auf schwere Körperverletzung mit sehr geringen Strafen wenn das Opfer überlebt hat.
Und da reden wir über Taten mit tatsächlichen Opfern wo auch richtig Blut fließt.

Bei Mord gilt für alle das gleiche Strafmaß, egal ob der Angeklagte ein Obdachloser oder ein Nobelpreisträger ist.
Bei nachgewiesener Raserei wird das Fahrzeug eingezogen, egal ob es ein Dacia oder ein Ferrari ist.

Der Gleichheitsgrundsatz ist gewährleistet.

[rider650]

Bei Mord gilt für alle das gleiche Strafmaß, egal ob der Angeklagte ein Obdachloser oder ein Nobelpreisträger ist.
Bei nachgewiesener Raserei wird das Fahrzeug eingezogen, egal ob es ein Dacia oder ein Ferrari ist.

Der Gleichheitsgrundsatz ist gewährleistet.

Machen wir doch gleich weiter: Bei Steuerhinterziehung über 500 €, egal ob absichtlich oder aus Unwissenheit, wird Immobilieneigentum beschlagnahmt, null Ermessen - egal ob es sich um ein abbruchreifes Reihenhaus in Kärnten oder um die 20 Millionen Penthousewohnung im ersten Bezirk handelt. War ja Tatmittel, der Schreibtisch an dem die Tat begangen wurde stand drin. Bei denen die zur Miete wohnen wird einfach vom Vermieter beschlagnahmt - sollen die Vermieter gefälligst besser aufpassen ob sie an Kriminelle oder Leute vermieten, die nicht so gut Formulare lesen können.

Es gilt das gleiche Strafmaß egal ob Obdachloser oder Mateschitz.
Bei nachgewiesener Steuerhinterziehung wird die Immobilie eingezogen
Der Gleichheitsgrundsatz ist gewährleistet.

[glockfun]

Der Vergleich mit Mord hinkt ein wenig ...

Der Gleichheitsgrundsatz ist das ein Obdachloser wie auch ein Nobelpreisträger mit entsprechender (gleicher) Freiheitsstrafe bei "gleicher" Tat bestraft werden kann/wird.

Da geht's dann um Haft.
Das hätte man bei Rasern auch machen können (DE Mordversuch Rasen)
Häftlinge kosten dem Staat Geld anstatt welches zu bringen.

[Promo]

Man könnte ja einfach bei Fremdeigentum das Fahrzeug dann durch Sachverständige schätzen lassen und den Fahrzeugwert als Strafhöhe dem Fahrer umhängen, dann wird auch der Verursacher und nicht der Besitzer bestraft.
Wenn dir jemand das Auto stiehlt und dann gleich mal mit 200 vor die Streife brettert, dann wäre es nämlich genauso "verfallen" zugunsten des Staates, das ohne deine Zustimmung. Siehe dazu auch die Fälle der Minderjährigen, die z.B. in Linz mehrfach in Autohäuser eingebrochen sind und dann Spritztouren unternommen haben.

[Plinker]

Bei Mord gilt für alle das gleiche Strafmaß, egal ob der Angeklagte ein Obdachloser oder ein Nobelpreisträger ist.
Bei nachgewiesener Raserei wird das Fahrzeug eingezogen, egal ob es ein Dacia oder ein Ferrari ist.

Der Gleichheitsgrundsatz ist gewährleistet.

Machen wir doch gleich weiter: Bei Steuerhinterziehung über 500 €, egal ob absichtlich oder aus Unwissenheit, wird Immobilieneigentum beschlagnahmt, null Ermessen - egal ob es sich um ein abbruchreifes Reihenhaus in Kärnten oder um die 20 Millionen Penthousewohnung im ersten Bezirk handelt. War ja Tatmittel, der Schreibtisch an dem die Tat begangen wurde stand drin. Bei denen die zur Miete wohnen wird einfach vom Vermieter beschlagnahmt - sollen die Vermieter gefälligst besser aufpassen ob sie an Kriminelle oder Leute vermieten, die nicht so gut Formulare lesen können.

Es gilt das gleiche Strafmaß egal ob Obdachloser oder Mateschitz.
Bei nachgewiesener Steuerhinterziehung wird die Immobilie eingezogen
Der Gleichheitsgrundsatz ist gewährleistet.

Aha, also gibt es in Österreich nicht die Vorgehensweise das bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen Organstrafen oder Anonymverfügungen ausgestellt werden, danach Führerscheinentzug und erst bei extremen Rasen wird das Auto abgenommen?

Die Strafen werden auch nicht nach Tagesätzen berechnet die vom Einkommen abhängig sind?

Wer wird den unter der Schließung dieses Schlupflochs leiden?

Motorradfahrer die sich einer Kontrolle entziehen und danach nicht bestraft werden können weil die Polizei nicht nachweisen können wer gefahren ist

Trottel aus der Schweiz die auf unseren Straßen rasen weil die Geldstrafen für ihre Verhältnisse lächerlich gering sind.

Trottel die schon jahrelang keinen Führerschein haben und die Oma offiziell das Auto gehört.

Vertriebler und Unternehmer bei denen das Fahrzeug geleast oder Firmeneigenen ist und Geldstrafen als Spesen abgerechnet werden.

Chantal heul leise.

[Plinker]

Der Vergleich mit Mord hinkt ein wenig ...

Der Gleichheitsgrundsatz ist das ein Obdachloser wie auch ein Nobelpreisträger mit entsprechender (gleicher) Freiheitsstrafe bei "gleicher" Tat bestraft werden kann/wird.

Da geht's dann um Haft.
Das hätte man bei Rasern auch machen können (DE Mordversuch Rasen)
Häftlinge kosten dem Staat Geld anstatt welches zu bringen.

Beim Vergleich ging es mir darum das der Nobelpreisträger keine kürzere Haftstrafe erhalten würde weil vielleicht seine Lebenszeit als wertvoller im Vergleich zum Obdachlosen angesehen wird.

[glockfun]

Beim Vergleich ging es mir darum das der Nobelpreisträger keine kürzere Haftstrafe erhalten würde weil vielleicht seine Lebenszeit als wertvoller im Vergleich zum Obdachlosen angesehen wird.

Das ist ja auch gut so, zumindest in Einklang mit meinem Rechtsverständnis. Vor allem im Fokus soll ja Tat/Opfer stehen.

Was der Staat im Bereich Verfall/Enteignung Auto nun angerichtet hat geht aber in eine andere Richtung:
Wir sehen die Leute als Gefahr an und wollen die Bürger schützen, nehmen aber lieber Eigentum (Fremdeigentum!!!) an uns als Täter direkt (höher) zu bestrafen.

Erinnert ein wenig an den Sicherheitsgewinn durch strengere Waffengesetze. Mindset: Es ist ja logisch das je weniger legale Waffen im Umlauf sind, desto weniger Verbrechen mit illegalen Waffen gibt es ...
Ironiemodus wieder aus.

[Mr. Danger]

...
Der Gleichheitsgrundsatz ist das ein Obdachloser wie auch ein Nobelpreisträger mit entsprechender (gleicher) Freiheitsstrafe bei "gleicher" Tat bestraft werden kann/wird.
...

Die gesamte Lebenszeit ist bei den Menschen ähnlich lang, somit ist eine einheitliche Freiheitsstrafe für alle "fair".
Obwohl, Haft wird das Leben des Obdachlosen wahrscheinlich verlängern, beim Nobelpreisträger wahrscheinlich verkürzen.
Beim Boxen gibt es auch Gewichtsklassen, um das Ergebnis vergleichbar zu machen. Bei Strafen sollte es auch so sein, mit Tagessätzen.
Dem Mark Mateschitz wird das Versteigern eines Porsches weniger weh tun als entsprechede Tagessätze (alleine 648 Millionen Dividende für 2025 von seinem Anteil an RB)

Bei geringen Vergehen fährt man wohl mit einem Pauschalbeitrag (Anonymverfügung) effizienter.

Auto wegnehmen und verwerten, auch wenn es nicht einmal dem Täter gehört, ist eines Rechtsstaates unwürdig.

[glockfun]

...
Der Gleichheitsgrundsatz ist das ein Obdachloser wie auch ein Nobelpreisträger mit entsprechender (gleicher) Freiheitsstrafe bei "gleicher" Tat bestraft werden kann/wird.
...

Die gesamte Lebenszeit ist bei den Menschen ähnlich lang, somit ist eine einheitliche Freiheitsstrafe für alle "fair".
Obwohl, Haft wird das Leben des Obdachlosen wahrscheinlich verlängern, beim Nobelpreisträger wahrscheinlich verkürzen.
Beim Boxen gibt es auch Gewichtsklassen, um das Ergebnis vergleichbar zu machen. Bei Strafen sollte es auch so sein, mit Tagessätzen.
Dem Mark Mateschitz wird das Versteigern eines Porsches weniger weh tun als entsprechede Tagessätze (alleine 648 Millionen Dividende für 2025 von seinem Anteil an RB)

Bei geringen Vergehen fährt man wohl mit einem Pauschalbeitrag (Anonymverfügung) effizienter.

Auto wegnehmen und verwerten, auch wenn es nicht einmal dem Täter gehört, ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Das mit vermögensabhängigenn Strafhöhen ist wieder ein eigenes Thema. Auch da verstehe ich die Intention ohne das jetzt pro/kontra bewerten zu wollen.

Aber nochmal. Man hat sich eindeutig gegen höhere Strafen sondern nur für Enteignung/Verfall entschieden.

Ich kenne die Werte nicht ab wieviel kmh aber jede Mistkarre geht 130. Damit durchs bewohnte Gebiet wo ein 30er ist oder mit 230 im Porsche über die 100er Zone auf der Autobahn sind für mich eben gefühlt zwei Welten.

Und wiederholt, auch bei Fremdeigentum. Anstatt 20k Euro vom Täter als Strafe zu kassieren nimmt man das Eigentum anderer und überlässt die am Zivilrechtsweg. Jeder der schon mal auf diesen Rechtsweg gewonnen hat (zB gegen Mieter) weiß das Recht bekommen oder die fünfstellige Summe auch dann tatsächlich erhalten zweierlei paar Schuhe sind. Ich denke da haben wir eh eine Überschneidung unserer Ansichten.

Ich würde mal sagen, der VfGH schafft damit freudig neue Opfer anstatt nur Täter zu bestrafen

[Mr. Danger]

...
Ich kenne die Werte nicht ab wieviel kmh aber jede Mistkarre geht 130. Damit durchs bewohnte Gebiet wo ein 30er ist oder mit 230 im Porsche über die 100er Zone auf der Autobahn sind für mich eben gefühlt zwei Welten.
...

Bei Ersttätern innerorts 80km/h, ausserorts 90km/h
Bei Wiederholungstätern reichen 60km/h innerorts und 70km/h ausserorts.

Also ist man mit legalen 100km/h bei Überlandfahrten bei einem 30er, kurz nach der nicht gut sichtbaren Ortstafel, als Wiederholungstäter, schnell dabei.

[Ares]

Abgesehen davon, dass ich dieses Gesetz als extrem totalitären, bösartigen und gefährlichen Sozialistenschwachsinn erachte, was geschieht bei sogenannten Härtefällen?
Szenario: vierköpfige Familie mit einem Auto, gemeldet auf den Vater. Der Vater braucht das Auto um in die Arbeit zu kommen, die Mutter fährt damit einkaufen und bringt die minderjährige Tochter zum Training und zum Arzt, der 18jährige Sohn borgt es sich am WE um mit seinen Freunden in die Disko zu fahren.
Übermütig wie die Jugend ist, rauscht er viel zu schnell in eine Kontrolle, das Fahrzeug wird enteignet und versteigert.
Was jetzt? Wenn das Geld knapp ist weil nur der Vater arbeitet, kann er net so ohne weiteres ein gebrauchtes/neues Auto kaufen/leasen. Der Vater wird den Sohn auch net auf Schadensersatz klagen, da würde er sich ja ins eigene Fleisch schneiden.

Der Staat zerstört also mit diesem Gesetz unter Umständen die Lebensgrundlage dieser Familie. Der Vater kommt nicht mehr so ohne weiteres zur Arbeit, verliert deswegen vielleicht sogar den Job, die Mutter kann die kranke Tochter nicht mehr schnell zum Arzt bringen, uswusf.

Wie will man so eine Enteignung argumentativ untermauern, ohne sich dafür in Grund und Boden zu schämen???

Ein gebrauchtes Auto mit Pickerl für 17 Monate, bekommst oft schon für unter €1.000,--.

[Poirot]

Abgesehen davon, dass ich dieses Gesetz als extrem totalitären, bösartigen und gefährlichen Sozialistenschwachsinn erachte, was geschieht bei sogenannten Härtefällen?
Szenario: vierköpfige Familie mit einem Auto, gemeldet auf den Vater. Der Vater braucht das Auto um in die Arbeit zu kommen, die Mutter fährt damit einkaufen und bringt die minderjährige Tochter zum Training und zum Arzt, der 18jährige Sohn borgt es sich am WE um mit seinen Freunden in die Disko zu fahren.
Übermütig wie die Jugend ist, rauscht er viel zu schnell in eine Kontrolle, das Fahrzeug wird enteignet und versteigert.
Was jetzt? Wenn das Geld knapp ist weil nur der Vater arbeitet, kann er net so ohne weiteres ein gebrauchtes/neues Auto kaufen/leasen. Der Vater wird den Sohn auch net auf Schadensersatz klagen, da würde er sich ja ins eigene Fleisch schneiden.

Der Staat zerstört also mit diesem Gesetz unter Umständen die Lebensgrundlage dieser Familie. Der Vater kommt nicht mehr so ohne weiteres zur Arbeit, verliert deswegen vielleicht sogar den Job, die Mutter kann die kranke Tochter nicht mehr schnell zum Arzt bringen, uswusf.

Hört sich jetzt villeicht blöd an aber so eine Härte kann langfristig auch zu einem Regimewechsel und Umdenken führen.
Klar gibt es Opfer (wie diese Familie) aber die gibt es immer. Irgendwer muss die Krot schlucken.
So eine Demokratie ist ein langsamer kontinuierlicher Prozess der sich über viele viele Menschenleben erstreckt und der Ausgang ist ungewiss.

[FdH22]

Hört sich jetzt villeicht blöd an aber so eine Härte kann langfristig auch zu einem Regimewechsel und Umdenken führen.

Glaube ich nicht. Weil ich kenn´ meine lieben Österreicher.

Ich erinnere mich, seinerzeit unter´m Kreisky als Zwentendorf gebaut wurde haben genug Leute vor laufender TV-Kamera lautstark verkündet: "So lang ich mein Schnitzel u. mein Bier habe interessieren mich die Probleme (*) nicht".

(*) persönliche Anmerkung: Gemeint sind Probleme wie Sicherheit, Verstrahlung, Endlagerung usw welche von Atomkraftgegner in Diskussionen vorgebracht wurden.

[Joewood]

Ich bin mittlerweile sehr lange unter anderem damit beschäftigt Menschen das Motorradfahren beizubringen aber so einen Blödsinn höre ich das erste mal. Ich habe ebenso ein Motorrad mit sogar über 1000cc und ebenso über 100PS. Aus versehen mal eben am Gaszupfen und 50km/h darüber sein gibt es nicht das merkt man sofort. Entweder man macht das vorsätzlich oder man beherrscht ein Motorrad mit so einer Leistung einfach nicht. Sogar ohne auf den Tacho zu achten merken sogar Fahranfänger solche Massiven Übertretungen der Geschwindigkeit sofort! Habe im übrigen auch noch keinen einzigen Fahranfänger mit ähnlichem Gerät erlebt in zigtausenden Kilometern denen so etwas "ohne Vorsatz" passiert wäre.

Und ich fahre übrigens auch manchmal übers Tempolimit aber wenn man das macht dann muss man die vollen Konsequenzen dafür tragen und braucht sich nicht mit irgendwelchen Windigen Geschichten herausreden. Ich habe selber schon oft Strafen gezahlt und war immer der einzige Verantwortliche dafür.

Und zum Überholen. Wenn für deinen Überholvorgang 150kmh notwendig sind dann hast du schlicht und einfach im relativen Überholverbot überholt.

Dann drücken wir es anders aus: ich fahre lieber kurz mit 150 auf der Landstraße und habe einen seltsam fahrenden Kollegen weit hinter mir, als dass ich auch nur den Bruchteil einer Sekunde riskiere, dass der Koffer - und davon gibt es genug - plötzlich während meines Überholvorganges Gas gibt, weil er sich in seiner Ehre gekränkt fühlt, weil er jetzt überholt wird. Wenn man mit verhältnismäßig wenig (gesetzlich: ab 20km/h) Geschwindigkeitsüberschuss überholt passiert das leider sehr regelmäßig, dass der Überholte plötzlich beschleunigt. Das hat nichts mit relativem Überholverbot zu tun, das ist Selbstschutz, um ihm jegliche Chance zu nehmen, deppert zu reagieren. Und ja, mir ist bewusst, dass das verkehrsrechtliche Konsequenzen haben kann aber die sind mir allemal lieber als ohne Knautschzone (in Wahrheit auch mit selbiger ist das hinreichend ungemütlich) im Gegenverkehr zu landen. Und die absoluten Spezialisten bremsen dann plötzlich, wenn ich einen Überholvorgang abbreche, damit ich ja nicht zurück auf meine Spur komme. Und nein, das erfinde ich nicht, das ist mir mehr als einmal passiert...

[Joewood]

Und wiederholt, auch bei Fremdeigentum. Anstatt 20k Euro vom Täter als Strafe zu kassieren nimmt man das Eigentum anderer und überlässt die am Zivilrechtsweg. Jeder der schon mal auf diesen Rechtsweg gewonnen hat (zB gegen Mieter) weiß das Recht bekommen oder die fünfstellige Summe auch dann tatsächlich erhalten zweierlei paar Schuhe sind. Ich denke da haben wir eh eine Überschneidung unserer Ansichten.

Ich würde mal sagen, der VfGH schafft damit freudig neue Opfer anstatt nur Täter zu bestrafen

Ich verweise an der Stelle mal an mein eigenes Posting
viewtopic.php?p=972192#p972192

Das ist genau das Problem: Es gibt scheinbar kein Verursacherprinzip. Es werden an der Sache Unschuldige vom Staat geschädigt, der sich damit abputzt, dass man zivilrechtlich eh dagegen vorgehen könne, was für mancht schlicht unleistbar ist ohne Rechtsschutzversicherung, die aber auch nicht immer übernimmt. Und das ist eines Rechtsstaats absolut unwürdig