Teilekennzeichnung bei Waffenhändler

[twin2000]

Ich würde sagen - Ja.

Der § 5 richtet sich nicht an den Inverkehrbringer (Erzeuger, Importeur, Händler) oder ersten Erwerber, wie von dir angenommen, sondern an den nunmehrigen Besitzer, egal der wievielte er ist und wann nach 2018 er die Waffe erworben hat und verpflichtet ihn zur Kennzeichnung unter Einhaltung von § 1 (2), (3) und (7).

Gegen deine Ansicht spricht der Wortlaut des § 5, der ausdrücklich auf den gesamten § 1 und damit auch auf Absatz 1 verweist. Ohne den Verweis würde ich dir vielleicht zustimmen.

Der §5 ist aus 2018.
Das Gesetz wurde jetzte 2026 geändert und es wurde eine zusätzliche Verpflichtung für Endkunden aufgenommen, weil Seitens der EU gefordert.
Der Absatz 1 aus dem §1 wurde übersehen.
Wie so viel im Zug dieser Novelle.

Jetzt können Juristen herumrätseln was mehr wiegt.

Die erstgenannte Bestimmung (die regelmässig auf den gesamten weiteren Gesetzestext zu anzuwenden ist), oder
die zeitlich später vorgenommene Abänderung (auch wenn diese im Widerspruch zu vorhergenannten Bestimmungen steht).

Ich denke es wird die zeitlich aktuellere Bestimmung die schwerwiegendere sein, vor allem da der Widerspruch ja offensichtlich ist.

[Martin P]

Das Gesetz wurde jetzte 2026 geändert und es wurde eine zusätzliche Verpflichtung für Endkunden aufgenommen, weil Seitens der EU gefordert.
Der Absatz 1 aus dem §1 wurde übersehen.

Stimmt nicht, der Verweis auf § 1 wurde mit der Novelle BGBl. I Nr. 57/2025 überhaupt erst in § 5 aufgenommen. In der Stammfassung BGBl. I Nr 117/2020 lautete § 5 wie folgt:

"§ 5. Die Kennzeichnungsvorgaben für Schusswaffen oder wesentliche Bestandteile von Schusswaffen, die zwischen dem 14. September 2018 und dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in das Bundesgebiet eingeführt, verbracht oder im Bundesgebiet hergestellt wurden, gelten im Sinne dieses Bundesgesetzes als erfüllt, sofern sie den Bestimmungen des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom 1. Juli 1969 entsprechen."

In der aktuellen Fassung des § 5 steht auch nichts von Endverbrauchern:

"§ 5. Schusswaffen oder wesentliche Bestandteile von Schusswaffen, die noch nicht gemäß § 1 gekennzeichnet und ab dem 14. September 2018 erworben wurden, sind innerhalb von sechs Monaten ab dem gemäß § 62 Abs. 23 WaffG kundzumachenden Zeitpunkt gemäß § 1 zu kennzeichnen."

[mikonis]

Ich würde sagen - Ja.

Der § 5 richtet sich nicht an den Inverkehrbringer (Erzeuger, Importeur, Händler) oder ersten Erwerber, wie von dir angenommen, sondern an den nunmehrigen Besitzer, egal der wievielte er ist und wann nach 2018 er die Waffe erworben hat und verpflichtet ihn zur Kennzeichnung unter Einhaltung von § 1 (2), (3) und (7).

Gegen deine Ansicht spricht der Wortlaut des § 5, der ausdrücklich auf den gesamten § 1 und damit auch auf Absatz 1 verweist. Ohne den Verweis würde ich dir vielleicht zustimmen.

Du meinst also, der Besitzer einer nicht gekennzeichneten Waffe, welche er nach 2018 erworben hat, ist gemäß § 5 verpflichtet, den ursprünglichen, eventuell vor Jahrzehnten tätigen Importeur zu ermitteln und diesen zu beauftragen, sein Trumm zu kennzeichnen. Gut. Soll sein.

Was unterscheidet nun den Ablauf bei der Kennzeichnung einer nach 2018 erworbenen Waffe durch den Importeur zur Kennzeichnung durch einen beliebigen Händler? Eigentlich nichts. Der Gesetzgeber will bloß eine Kennzeichnung aller Waffen. Wozu also dein Verweis auf Absatz 1?