Thema Griffstücke: BH legt mit Anklagen los...

[Sidekix]

lt Raoul Gregor Wagner auf FB:

Nach den ersten Meldungen von Griffstücken für Pistolen gibt es schon die ersten gerichtlichen Strafverfahren gegen Personen, die passende Oberteile als Zubehör besitzen.
Ungeachtet der bekannten schriftlichen Rechtsmeinung des BMI, erhebt die Staatsanwaltschaft wegen unerlaubten Besitzes von Waffen der Kategorie B anklage (§ 50 WaffG).
Wer seine Griffstücke vor dem Inkrafttreten der WaffG-Novelle (28.04.2026) losgeworden ist, ist nicht betroffen.

weiß wer scho was darüber?

[twin2000]

BH Mödling angeblich.

[Poirot]

Wie vorherzusehen war.
Viele § - viel Kriminalisierung von unbescholtenen Bürgern - Null Auswirkungen auf die innere Sicherheit.

Und inzwischen glänzt die Politik mit Deradikalisierungsprojekten von Islamisten die nun selbst unter Islamismusverdacht steht.
Der Verein DERAD (Netzwerk Sozialer Zusammenhalt für Dialog, Extremismusprävention und Demokratie) wurde im Dezember 2015 gegründet. Die offizielle, operative Arbeit im Bereich der Deradikalisierung – insbesondere in Form einer festen Kooperation mit dem österreichischen Justizministerium – begann Anfang Februar 2016.

https://www.krone.at/4273391

[titan]

Bzgl "Derad".. das muss nichts heißen, allerdings sind zwei Attentate (Wien, Kärnten) und ein verhindertes (Swift, Wien) nicht gerade harmlos..

Bzgl. Verfahren.. er gibt Verfahren aber noch keine Urteile. Allerdings hat die ARGE in einer Aussendung klargestellt, dass Händler keine Griffstücke sowie andere Teile mehr verkaufen dürfen, wenn beim Kunde dadurch eine komplette Waffe entsteht.. man wird sehen, wo das hinführt.

[Master-chief1000]

Genau das passiert was ich mir die ganze Zeit gedacht habe und auch hier mehrfach geschrieben hab..

Ja noch gibt es kein Urteil aber allein das einem ein Verfahren blühen kann ist meiner Meinung nach mehr als genug. Wenn jeder Griffstück oder Lower Besitzer von diesen Anklagen wissen würde, würde keine Sau mehr was melden.

Was das betrifft eigentlich ein richtig dämlicher Zug der Staatsanwaltschaft so etwas noch vor Ende der Meldepflicht loszutreten.

[titan]

Selbst bei geänderter Rechtsansicht ist es mEn rechtswidrig, rückwirkend daraus einen Strafbestand zu konstruieren.

https://www.rechteasy.at/wiki/rueckwirkung/

[Poirot]

Selbst bei geänderter Rechtsansicht ist es mEn rechtswidrig, rückwirkend daraus einen Strafbestand zu konstruieren.

https://www.rechteasy.at/wiki/rueckwirkung/

Ich vermute sobald es um Legalwaffen geht ist alles erlaubt.
Was (§) nicht passt, wird passend gemacht.
Kennen wir ja schon vom Zaubereiministerium aus den Harry Potter Büchern.

[titan]

Bitte bleib sachlich.

[Poirot]

Bitte bleib sachlich.

War sachlich gemeint.
Es gibt jede Menge Ausnahmen sobald es um innere Sicherheit und öffentliches Interesse geht. Und damit es verfassungskonform bleibt baut man Übergangsfristen ein. Damit hat die Politik freie Hand. Und das erleben wir gerade.
In ein paar Jahren wird man dann in den Statistiken sehen, dass es keine Auswirkungen auf die Mordrate oder die steigende Zahl an Gewaltkriminalität hatte, aber dann sind wieder neue Spieler an der Macht die andere Baustellen bearbeiten. Und das geht ewig so weiter. Immer neue Gesetze, neue §, neue Regulierungen. Bis homo sapiens von der nächsten dominanten Lebensform verdrängt wird. Oder eine Hyperraum Umgehungsstraße durch unseren Planeten gebaut wird.

[Kapselpracker]

BH Mödling angeblich.

BH Korneuburg definitiv.

[masterman04]

Bitte bleib sachlich.

War sachlich gemeint.
Es gibt jede Menge Ausnahmen sobald es um innere Sicherheit und öffentliches Interesse geht. Und damit es verfassungskonform bleibt baut man Übergangsfristen ein. Damit hat die Politik freie Hand. Und das erleben wir gerade.
In ein paar Jahren wird man dann in den Statistiken sehen, dass es keine Auswirkungen auf die Mordrate oder die steigende Zahl an Gewaltkriminalität hatte, aber dann sind wieder neue Spieler an der Macht die andere Baustellen bearbeiten. Und das geht ewig so weiter. Immer neue Gesetze, neue §, neue Regulierungen. Bis homo sapiens von der nächsten dominanten Lebensform verdrängt wird. Oder eine Hyperraum Umgehungsstraße durch unseren Planeten gebaut wird.

Was hastn du geraucht? Ich hoffe du trägst deinen Aluhut...

[Poirot]

Was hastn du geraucht? Ich hoffe du trägst deinen Aluhut...

Weil die KI das so schön und schnell formulieren kann:

Die Paragrafen-Explosion (Bundesrecht):Laut Erhebungen der Denkfabrik Agenda Austria gab es im Jahr 1970 rund 8.400 aktive Paragrafen oder Artikel in österreichischen Bundesgesetzen. Bis zum Jahr 2021 schwoll diese Zahl auf knapp 56.000 Paragrafen an. Rechnet man diesen Trend und die hohe Dynamik der letzten Gesetzgebungsperioden bis heute (2026) hoch, liegt die Zahl der aktiven Paragrafen auf Bundesebene schätzungsweise bei über 60.000. Vor 25 Jahren (um das Jahr 2001) lag die Zahl der Paragrafen schätzungsweise im Bereich von 35.000 bis 40.000. Das entspricht einer Steigerung von weit über 50 % in diesem Vierteljahrhundert.

[titan]

Also vergleichbar mit deinen Aufsätzen hier.