WBK aus Erweiterung wird Verlust der WBK

[Amorphous]

Aus § 41a Abs 1 abgeleitet ... Anfragen werden an die Sozialversicherung gestellt ... iVm § 56a Abs 5

Daraus ergibt sich nicht die Erforderlichkeit, die das Gesetz normiert. Wäre es die Absicht - oder der Wortlaut - des Gesetzgebers, dass bei jeder Verlässlichkeitsprüfung oder Überprüfung alle Gesundheitsdaten inkl. Stellungsergebnisse durchforstet werden sollen, würde das Gesetz die Erforderlichkeit nicht ausdrücklich festlegen. Es ist daher absurd, dem Gesetz - speziell bei hochsensiblen Daten - eine generelle Erforderlichkeit zu unterstellen.

[Amorphous]

Das heißt : wenn jemand in den letzten Jahren eine psychische Krankheit bekommt sprich bipolare Störung , Borderline und ist in medikamentöser Behandlung , ist er verpflichtet der Behörde (Waffenamt zwecks 5jähriger Überprüfung) die Daten des Arztes vom Träger des Sozi.Versicherten . (Befunde ) der Behörde vorzulegen . Sofern sích die Behörde nicht sämtlichen Daten Von der Sozi.Versicherung der betreffenden Person übermitteln lässt . Und dann zur Tat schreitet.
oder habe ich es falsch verstanden

So lange die Bereitstellung der Gesundheitsdaten an die Waffenbehörden noch nicht funktioniert kommt die Behörde nur dann drauf wenn sie was einschlägiges im EKIS; KPA; PAD; ELKOS; bzw, international im EIS; SIENA; QUEST; SISII vorfinden, wobei die letzten europäische Systeme sind, ich bezweifle dass der dritte Sachbearbeiter von links wegen einer Erweiterung dort anfragt, aber wer weiss.

Ich kann mir gut vorstellen, dass die technischen Voraussetzungen bereits bestehen, man aber vorsichtshalber Antragsteller weiterhin dazu auffordert, gewisse Daten/Dokumente vorzulegen, um die Erforderlichkeitsprüfung zu umgehen. Immerhin besteht ja Mitwirkungspflicht in waffenrechtlichen Verfahren, auch wenn sie nicht schrankenlos ist.

[euvassal]

entfernt und passenden threat eröffnet.

[Mathias2702]

Update: nach 4 Wochen noch immer keine Rückmeldung erhalten.

[Mathias2702]

Update: ich habe gestern beim Amtsarzt angerufen und gefragt nach dem Status. Dort hatte ich die Auskunft bekommen der Akt ist geschlossen und es liegt wieder bei der Polizeiabteilung. Dort habe ich auch gestern eine Mail geschrieben ob man mir bitte eine Info zukommen lassen könnte da es ja beim Amtsarzt erledigt sei. Tja keine Reaktion.

[titan]

Naja mal ganz sachlich betrachtet.. was soll der Amtsarzt denn in dieser Sache entscheiden? Die Zuverlässigkeit absprechen wird er sich hüten und die BH hat das bei keinem vorliegenden Verstoß gegen das WaffG nicht zu entscheiden. Einen Psychotest auf Verdacht aufs Auge drücken ist mMn auch nicht drinnen. Jetzt eiert man ev im Kreis.

[Mathias2702]

Ich finde es halt schon sehr komisch das man es nicht sofort weitergibt an den Sportschützen die Info. Die Sprechstunde konnte mir auch keine weiteren Infos geben da es ja schon wieder Wochen her sei und Sie keinen zugriff mehr hat.

[Poirot]

Ich finde es halt schon sehr komisch das man es nicht sofort weitergibt an den Sportschützen die Info. Die Sprechstunde konnte mir auch keine weiteren Infos geben da es ja schon wieder Wochen her sei und Sie keinen zugriff mehr hat.

„Defer, Dilute, Derail“

[Mathias2702]

Na ja aber wozu. Verstehe das Konzept nicht wie die arbeiten. Ich glaub der hat ja 6 Monate Zeit das ganze zu bearbeiten.