INFO zur bevorstehenden Änderung des WaffG

[SquirrelwithaGun]

Gibt es eigentlich einen rechtlichen Grundsatz zum Thema "verhindern von Schaden/Gefahrenabwehr" bzw. was wäre für den Gesetzgeber das korrekte Verhalten?

Beispielhaftes Szenario: Person A die dazu berechtigt ist eine Waffe zu führen bemerkt, dass für eine andere Person B unmittelbare Gefahr in Form eines Angriffs durch eine Person C besteht.

Der Gesetzgeber würde dann wie das korrekte Verhalten sehen?

a) nicht einschreiten
b) zur Abwehr des Angriffs auf Person B einschreiten...auch wenn für Person A selbst keine direkte Gefahr besteht?

Geht mir jetzt nicht um "da rufen wir die Polizei" oder ähnliches, das versteht sich von selbst....mir geht es um die Frage ob der Gesetzgeber eine Hilfestellung eher befürwortet oder verurteilt.

[SectionThree]

Gibt es eigentlich einen rechtlichen Grundsatz zum Thema "verhindern von Schaden/Gefahrenabwehr" bzw. was wäre für den Gesetzgeber das korrekte Verhalten?

Es gibt rechtlich keinen Unterschied zwischen Notwehr und Nothilfe: Wann immer Du Dich selbst verteidigen darfst, darfst Du das auch zugunsten Dritter. Aber Achtung: „Gefahr“ reicht normalerweise nicht aus, es muss ein (gegenwärtiger, rechtswidriger) Angriff schon begonnen haben oder zumindest unmittelbar (!) bevorstehen – aber das ist bei der eigenen Notwehr ja auch so.

§ 3 StGB hält fest (ausnahmsweise einmal komplett zitiert):

(1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren. Die Handlung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist, daß dem Angegriffenen bloß ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist.

(2) Wer das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschreitet oder sich einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung (Abs. 1) bedient, ist, wenn dies lediglich aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken geschieht, nur strafbar, wenn die Überschreitung auf Fahrlässigkeit beruht und die fahrlässige Handlung mit Strafe bedroht ist.

[SquirrelwithaGun]

Danke für die Info
Hätte nicht gedacht, dass es so klar geregelt ist...

[Poirot]

Es gibt schon einen Grund warum viele eine Nothilfesituation nicht sehen und weitergehen.
Mit jeder aktiven Handlung kann man sich angreifbar machen.

[euvassal]

Was wäre, hätte der Angegriffene den Einbrecher mit gezielten Schüssen in die Beine gestoppt....könnte das vor Gericht Probleme bereiten, weil er ja so "cool" war, gezielt zu Schießen und damit eine lebensbedrohliche Situation angezweifelt werden kann?

Was sagen die juristisch gebildeten User dazu?

[Poirot]

Wegen einem Amoktäter in Graz wird unser Waffengesetz verschärft - gesetzestreue Legalwaffenbesitzer werden unter Generalverdacht gestellt.
Immer häufiger liest man in den Medien von Tätern die von der Exekutive lobenswerterweise vor der Tat abgefangen werden wodurch die Justiz die Möglichkeit hat diese Personen zu verurteilen um unsere Gesellschaft zu schützen.
Aktueller Fall:
https://www.derstandard.at/story/300000 ... versteckte

Auszug aus dem Artikel:
Der unbescholtene Schüler war nicht nur überzeugter Anhänger der Terrororganisation "Islamischer Staat", sondern auch mit jenem 14-Jährigen bekannt, der in der Vorwoche wegen eines geplanten Anschlags auf den Wiener Westbahnhof nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Darüber hinaus hatte C. über ein Dutzend Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet heruntergeladen und ein Kampfmesser im Spind seiner Schule versteckt.
Der 15-Jährige wird anklagekonform zu zwei Jahren Haft verurteilt, acht Monate davon sind unbedingt.

Was auffällt: mit Psychotests wird man solche Täter im Vorfeld nie aussortieren können weil unsere Politik diese nur für die extrem unauffällige Gruppe der Legalwaffenbesitzer andenkt ! Zum Glück hat unsere Regierung nicht vor gegen die Krankheit HIV vorzugehen sonst würden vermutlich lediglich Priester und Nonnen zum Handkuss von Pflichttests kommen Schilda lässt grüßen.

[Steppenwolf]

Was wäre, hätte der Angegriffene den Einbrecher mit gezielten Schüssen in die Beine gestoppt....könnte das vor Gericht Probleme bereiten, weil er ja so "cool" war, gezielt zu Schießen und damit eine lebensbedrohliche Situation angezweifelt werden kann?

Was sagen die juristisch gebildeten User dazu?

recht haben und recht bekommen ist vor Gericht immer die große ungewissheit. Sorry, aber du weißt nie wie der Richter welchem Thema wie gesinnt ist.

Daher - alles kannst du für und gegen jemanden auslegen. wir werden den Prozess abwarten müssen. Ich (meine Meinung) gehe schwer von Notwehr aus auch wenn die Informationen noch sehr sperrlich sind.

[SectionThree]

Was wäre, hätte der Angegriffene den Einbrecher mit gezielten Schüssen in die Beine gestoppt....könnte das vor Gericht Probleme bereiten, weil er ja so "cool" war, gezielt zu Schießen und damit eine lebensbedrohliche Situation angezweifelt werden kann?

Nein, man kann doch nicht aus der Art der Verteidigung rückwirkend schließen, ob sie notwendig war … ? Gerade Schüsse, gerade unter Stress sind gut gezielt auch gar nicht immer möglich. Selbst gut trainierte Polizisten können den Waffengebrauch nicht immer entsprechend dosieren (weshalb der „lebensgefährdende“ Waffengebrauch, von Fällen echter Notwehr abgesehen, auch nur unter sehr speziellen Bedingungen zulässig ist.)

Meist stellt sich die Frage aber sowieso umgekehrt: ob nicht ein „weniger eingriffsintensiver Schusswaffengebrauch“ auch gereicht hätte? Dazu spricht der OGH aus, dass man die Anforderungen hier nicht überspannen darf:

Die Zufügung einer tödlichen statt einer zur Unschädlichmachung des Angreifers hinreichenden Verwundung ist dem Angegriffenen dann nicht als Verschulden anzulasten, wenn er zur Tatzeit psychisch überfordert war, um die richtige Entscheidung zu treffen.

[Poirot]

Daher - alles kannst du für und gegen jemanden auslegen. wir werden den Prozess abwarten müssen.

Den Druck der 4 Gewalt darf man auch nicht vergessen. Ich denke diese können einen signifikanten Anteil an Urteilen haben.

Die Google KI spuckt aus:
Medien haben einen deutlichen Einfluss auf Gerichtsurteile, sowohl direkt als auch indirekt, durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der beteiligten Personen. Studien zeigen, dass mediale Berichterstattung, insbesondere wenn sie emotional aufgeladen ist, die Urteile von Richtern, Staatsanwälten und sogar Geschworenen beeinflussen kann.

Und ein neuer Faktor: Urteile werden künftig auch KI generiert wodurch diese noch unberechenbarer werden könnten
https://www.derstandard.at/story/300000 ... ueckziehen

[balahu]

Was wäre, hätte der Angegriffene den Einbrecher mit gezielten Schüssen in die Beine gestoppt....könnte das vor Gericht Probleme bereiten, weil er ja so "cool" war, gezielt zu Schießen und damit eine lebensbedrohliche Situation angezweifelt werden kann?

Nein, man kann doch nicht aus der Art der Verteidigung rückwirkend schließen, ob sie notwendig war … ? Gerade Schüsse, gerade unter Stress sind gut gezielt auch gar nicht immer möglich. Selbst gut trainierte Polizisten können den Waffengebrauch nicht immer entsprechend dosieren (weshalb der „lebensgefährdende“ Waffengebrauch, von Fällen echter Notwehr abgesehen, auch nur unter sehr speziellen Bedingungen zulässig ist.)

Meist stellt sich die Frage aber sowieso umgekehrt: ob nicht ein „weniger eingriffsintensiver Schusswaffengebrauch“ auch gereicht hätte? Dazu spricht der OGH aus, dass man die Anforderungen hier nicht überspannen darf:

Die Zufügung einer tödlichen statt einer zur Unschädlichmachung des Angreifers hinreichenden Verwundung ist dem Angegriffenen dann nicht als Verschulden anzulasten, wenn er zur Tatzeit psychisch überfordert war, um die richtige Entscheidung zu treffen.

Das Urteil ist halt leider über 50 jahre alt.

Und seitdem gibt es leider regelmässig Urteile, in denen die Formulierung "unangemessene Verteidigung" im 3 StgB so ausgelegt wird, dass jedes "sich aktiv und ohne zwingende Notwendigkeit in die Situation hineinbegeben" als Tatbestand für "unangemessen" gewertet wird.

Aber wir werden es ja sehen was rauskommt.

[XToni]

Wenn das stimmt, was die Krone verlautbart, dann steckt der "Verteidiger" aber sauber im Dreck.

[Steppenwolf]

Wenn das stimmt, was die Krone verlautbart, dann steckt der "Verteidiger" aber sauber im Dreck.

Schweirig, das passt aber dann alles irgend wie nicht zusammen. Wieso sollte er mit einem Messerbedroht werden wenn er dem Aggressor eine Kugel von hinten verpasst hat. Kopfschuss wurde zwar bestätigt, in den Hinterknopf klingt mal wieder nach einer medialen Finte. Sollte das der Fall sein, würde er vermutlich nicht auf freiem Fuß rumlaufen...aber dazu kenn ich mich zu wenig aus.

https://www.krone.at/3857764

[GoodReason]

Die ganzen Spekulationen bringen nichts. Der Staatsanwalt wird entscheiden, ob er Anklage erhebt oder nicht.

[SectionThree]

Und seitdem gibt es leider regelmässig Urteile, in denen die Formulierung "unangemessene Verteidigung" im 3 StgB so ausgelegt wird, dass jedes "sich aktiv und ohne zwingende Notwendigkeit in die Situation hineinbegeben" als Tatbestand für "unangemessen" gewertet wird.

Dann zitiere bitte eines. „Angemessenheit“ gibt's nur bei „offensichtlich bloß geringen Nachteilen“.

Aber wir werden es ja sehen was rauskommt.

Ja, eh.