fast12 hat geschrieben: Mi 6. Aug 2025, 17:31
Zu Abwechslung Mal wieder eine echte Info:
Neues Waffengesetz: Verschärfungen sollen rückwirkend gelten
"Julia Herr, erste Stellvertreterin des Klubvorsitzenden, betonte in einer Aussendung, dass die Verschärfungen auch für jene Waffenkäufe gelten sollen, die in den vergangenen Monaten getätigt wurden: "Nach Bekanntwerden der Verschärfungen gab es eine stark gestiegene Nachfrage nach Schusswaffen. Diese Käufe sollten möglichst in die neuen Regelungen einbezogen werden. Die Verschärfungen sollen möglichst für alle neu angeschafften Waffen der vergangenen Monate gelten."
https://www.salzburg24.at/news/oesterre ... art-298482
Julia Herr genießt als "marxistisch" getönte Parteikameradin des selbsternannten "Marxisten" Andreas Babler (echte MArxisten schütteln darüber ungläubig den Kopf) sicher eine gewisse Gunst bei ihrem Parteioberhaupt.
Nur, sie war ursprünglich für eine zentralere Position vorgesehen - als eine Regierungsbeteiligung noch ein feuchter roter Traum war. Nachdem Kickl sich dann selber aus Größenwahn aus dem Rennen genommen hat (wofür ich ihm ewig dankbar sein werde) und die Roten tatsächlich Regierungspartner wurden, verschwand sie recht schnell wieder auf einem hinteren, stilleren Platz. Ich denke, dass das ein Anliegen der ÖVP gewesen sein könnte - die wollen sich nicht mit solchen Leuten herumplagen.
Julia Herr macht, was alle in der zweiten Reihe machen: Hinter den Vorderen hervorbellen. Möglicherweise profiliert sie sich gerade als Kettenhund - jede Partei hat solche, die aus der zweiten Reihe lautstark auftreten. So wie man auch welche in der zweiten Reihe hat, die als soziale, positive Gestalten performen. Ich will damit sagen: So wie man positiven Ankündigungen aus der zweiten Reihe keine Bedeutung beimessen darf (KEIN Spitzenpolitiker lässt es sich nehmen, eine positive, wählergewinnende Ankündigung selbst zu machen, wenn sie ernst gemeint ist), so sollte man auch nicht allzuviel Sorge wegen Julia Herr haben.
Julia Herr hat ausgesendet, was sie gerne hätte, was sein "soll". Es ist eine PR-Aktion, wie sie bei solchen Leuten an solchen Positionen üblich ist. Sie performed, sie arbeitet an einer potentiellen Karriere.
Ich denke, dass das etwa denselben impact haben wird, wie es die Zurufe der Grünen haben: Ned wirklich.
Wenn Babler käme und sagte: "Wir haben uns mit dem Regierungspartner auf eine rückwirkende Gesetzgebung geeinigt." DANN wäre ich beunruhigt. Oder wenn Herr das sagen würde - nur, das würde sie eben nicht sagen, weil es ihrer Position im Verein namens SPÖ nicht zusteht. Sie würde damit auf einem Level agitieren, auf dem sie nichts verloren hat: auf Augenhöhe mit ihrem Chef und Vizekanzler. It ain't gonna happen.
Rückwirkende Gesetzgebungen sind etwas ganz übles, siehe Schüssels Pensionsraub. Und sie sind so antsozialdemokratisch, dass man die Partei da in die Pflicht nehmen müsste, wegen ihrer angeblichen "Werte" und so.
Übrigens, eine kleine historische Anmerkung, die nicht so gerne von den Roten erzählt wird:
Als die Austrofaschisten im Jahr 1934 die Roten umbringen wollten, hat sich der noble Herr Otto Bauer nicht nur nach Brünn abgesetzt, er hat auch seine Funktionärsschergen angewiesen, den Arbeitern im Karl Marx Hof und an anderen Stellen den Zugang zu den Waffendepots des Schutzbundes zu verweigern. Otto Bauer hat seine Sozialdemokraten den Gewehren und der Artillerie der Austrofaschisten ausgeliefert, während er in Brünn fein dinierte und über die Sozialdemokratie sinnierte. Als die Nazi dann die Tschechoslowakei besetzten, hat er sich nach Paris abgesetzt, wo er nobel dinierte und dabei über die Sozialdemokratie sinnierte. Er ist dann in Paris eines natürlichen Todes gestorben. Die von den Austrofaschisten ermordeten Sozialdemokraten nicht.
DAS ist Sozialdemokratie.
Also, ned wegen der Herr aufregen, das ist einfach nur Theaterdonner.
