EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[diver99]

Bei wem ist es sinnvoll gegen diesen Schwachsinn zu protestieren?

[savage3000]

Denk mal bei den Mitgliedern dieser " Studiengruppe" sind im Sheet alle angeführt.

[DerDaniel]

Das Dokument spricht von der Konsultation diverser Stakeholder. Da wir von Frau Triebel oder anderen solchen Interessensvertretern sicherlich davon gehört hätten, gehe ich davon aus, dass dies entweder nur wieder die Anti-Vertreter waren oder es nie stattfand und nur der alte Schmarrn von Frau Malmstöm und Konsorten abgeschrieben wurde.
Des weiteren wird davon gesprochen, dass sich die Mitgliedsstaaten einstimmig für Verschärfungen ausgesprochen hätten, was schon mit dem Papier des Dt Bundesrates angezweifelt werden darf.
Für uns bedeutet das, dass wenn Frau Fort gut argumentiert, sie deren Blatt einfach komplett zerlegen kann, indem sie drauf hinweist, dass (im Extremfall) gelogen wird, bzw. einseitig untersucht wurde.

Problematisch ist, dass Rechtliche Hürden (Subsidiaritätsprinzip) in dem Papier explizit angesprochen und verneint werden. Zwar sind die Aussagen relativ salopp formuliert ("das ist nicht so, weil ich nicht will, dass das so ist"), aber es wird sich drauf vorbereitet auch auf dem Gebiet gegen eine Abwehr der Vorschläge vorzugehen. Man kann also erahnen, dass da mit Gewalt etwas durch gedrückt werden soll.

Und abschließend noch bisal unkorrekt: ALTERRRRR ich glaube die haben den Arsch offen, hat sich schon mal jemand den scheiß durch gelesen?! Das ist ein reines "auf die Tränendrüse drück"-Papier. Die Australier und Briten werden gleich mal vor den Karren gespannt. Und dann der Absatz "Das Programm für den Waffenaufkauf basiert auf der Annahme, dass der Tötungstrieb eines Einzelnen durch die Verfügbarkeit von Waffen in einem Massenmord enden könnte." meinen die das ernst?!

[pointi2009]

Denen ist einfach "JEDES" Mittel recht, um ihren Plan der Totalentwaffnung der Zivilbvölkerung zu rechtfertigen.

[johnbond01]

In D-Land hat ProLegal ein Gutachten bei einem Verfassungsrechtler in Auftrag gegeben

http://www.prolegal.de/images/PDF/brief-BMI.pdf

Zusammenfassung Seite 5, das geht runter wie Öl.

man ändere den einen Verweis statt auf Art 2 des deutschen GG auf den Vertrag von St. Germain (Art 63) und das ganze sollte im wesentlichen auch hierzulande passen...

[rubylaser694]

Hier gibt es aktuelle Arbeits-Dokumente mit Terminplan
...

Das ist ja kompletter Schwachsinn. Kann mich jemand aufklären, was das für eine "Fachgruppe" ist und was die zu sagen hat?

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Studiengruppe zur Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

https://toad.eesc.europa.eu/ViewDoc.asp ... id=3127447

Studiengruppe
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
Vorsitzender: Christian Moos (DE-III) (für Mindaugas Maciulevičius, Art. 62 GO)
Berichterstatter: Paulo Barros Vale (PT-I)
Mitglieder: Victor Alistar (RO-III)
Gianfranco Dell'Alba (IT-I)
Jacques Lemercier (FR-II)
Stefano Palmieri (IT-II)

Sachverständige:Marta Moreira Costa (für den Berichterstatter)

https://toad.eesc.europa.eu/ViewDoc.asp ... id=3127448

Christian Moos
http://memberspage.eesc.europa.eu/Detai ... id=2024567
Mindaugas Maciulevičius
http://memberspage.eesc.europa.eu/Detai ... id=2026918

[JAGAS3P]

Denen ist einfach "JEDES" Mittel recht, um ihren Plan der Totalentwaffnung der Zivilbvölkerung zu rechtfertigen.

Zitat:SepSchnorcher: "Aundas kaunst hoid die neiche Wödordnung ned durchsetzen" !

[rubylaser694]

Hier noch mehr und was noch alles zusammenhängt...

European agenda on security
8 Dec 2015
Ongoing
References: SOC/528
Referral - COM(2015) 624 final | COM(2015) 625 final

Communication from the Commission to the European Parliament and the Council Implementing the European Agenda on Security: EU action plan against illicit trafficking in and use of firearms and explosives. Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on combating terrorism and replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on combating terrorism
Information memo: European agenda on security

http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en. ... ions.37778

u.A.

SOC/528
Europäische Sicherheitsagenda
Brüssel, den 22. Januar 2016
Betrifft: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda: EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung

Zuständig: Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Vorsitzender der Fachgruppe: Pavel Trantina (CZ-III)

Der Aktionsplan zur Bekämpfung von unerlaubtem Waffenhandel und Sprengstoffeinsatz stellt auf die effizientere Aufdeckung, Ermittlung und Beschlagnahme von Feuerwaffen, Sprengstoffen oder Ausgangsstoffen für Sprengstoffe für kriminelle und terroristische Zwecke.

Der Aktionsplan ergänzt die am 18. November 2015 beschlossenen Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen des rechtmäßigen Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen und zur Umsetzung gemeinsamer Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen. Mit dem Aktionsplan soll die operative Zusammenarbeit auf EU-Ebene und mit Drittstaaten zur effizienteren Bekämpfung des Schwarzmarkts für Waffen und Sprengstoffe verbessert werden.

http://toad.eesc.europa.eu/viewdoc.aspx ... ra-de.docx

[BigBen]

Ist ja auch "lustig", vor allem weil die innere Sicherheit in den Mitgliedsstaaten überhaupt nicht in die Zuständigkeit der EU fällt.

[Dauerfeuer]

Ist ja auch "lustig", vor allem weil die innere Sicherheit in den Mitgliedsstaaten überhaupt nicht in die Zuständigkeit der EU fällt.

Na 3x darfst raten, wer in vorrauseilendem Gehorsam, jedem Furz aus Brüssel bei uns sofort nachriecht?

[Incite]

Ist ja auch "lustig", vor allem weil die innere Sicherheit in den Mitgliedsstaaten überhaupt nicht in die Zuständigkeit der EU fällt.

Na 3x darfst raten, wer in vorrauseilendem Gehorsam, jedem Furz aus Brüssel bei uns sofort nachriecht?

dann musst du eben Rechtsmittel ergreifen und dir nicht alles gefallen lassen.

lg

[Al3x]

Es ist an der Zeit den richtigen Anwalt zu suchen.
Meinen rechtmässig erworbenen Besitz bekommt niemand freiwillig.

[Incite]

findest du?

Klar, die wollen an die B7 aber vor März ist alles nur wilde Spekulation und ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Ich werde mir erst einen suchen wenn voraussichtlich im Juni (lt. Ford Interview) abgestimmt wurde.

habts dem Herrn Moos schon geschrieben?

lg

[<BigM>]

Ist ja auch "lustig", vor allem weil die innere Sicherheit in den Mitgliedsstaaten überhaupt nicht in die Zuständigkeit der EU fällt.

Na 3x darfst raten, wer in vorrauseilendem Gehorsam, jedem Furz aus Brüssel bei uns sofort nachriecht?

Österreich ist bitte eines der unterwürfigsten Länder!!! Mit deren Einwohner kannst machen was du willst haha

[Maddin]

Ich wüsste nicht wo die mich mit dieser Begründung enteignen dürften, ich begehe nämlich keine Begünstigungen zu terroristischen Zwecken. Und verhältnismäßig, so wie sie es selbst betonen, ist das in keinem Fall. Kein Terrorist hat Zugang zu meinen privaten Waffen, sollte es soweit kommen, steht die öffentliche Ordnung sowieso Kopf und es gibt keine Gesetze mehr. Das nur mal zur Verteutlichung wie hinbefreit dieser Entwurf ist.

Ich stelle mir auch immer gerne die wirtschaftlichen Spätfolgen, diese Gesetze sollen der Verhältnismäßigkeit entsprechen, aber das wäre der Tod für so ziemlich alle Waffenhändler. Die Hersteller selbst juckt es natürlich wenig, eh schon wissen. Was für ein Schwachsinn, jetzt wird explizit Enteignung vorgeschlagen. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf hier mal ein Machtwort einzulegen.