Waffenverbot nach Polizeikontrolle: Arzt und Jäger wehrt sich
Auf Basis eines Polizeiberichtes wurde gegen einen Obersteirer ein Waffenverbot erlassen. Der Bericht enthalte falsche Angaben, sagt der Mann und führt ein Polizeivideo als Beweis an.
„Mir geht es gar nicht so sehr um mich selbst. Ich will nur nicht, dass andere Menschen künftig so ungerecht behandelt werden, wie es mir widerfahren ist.“ Das sagt ein obersteirischer Arzt zu einem ungewöhnlichen Fall, in dem er die zentrale Rolle spielt.
Was war geschehen? Der Arzt ist auch Jäger. Nach einem 24-Stunden-Dienst fährt er am 10. Februar 2025 mitten in der Nacht auf ein weites Feld in der Nähe eines Siedlungsraumes. Er habe sich wegen grassierender Räude noch auf Fuchsjagd begeben beziehungsweise Wild beobachten wollen, gibt er später zu Protokoll. Damit wird es allerdings nichts: Er schläft in seinem kleinen Jagdauto bei laufendem Motor ein.
Polizeikontrolle
Eine Polizeistreife wird auf den beleuchteten Wagen aufmerksam und fährt auf den Feldweg. Zwei Polizistinnen wecken den Mann auf. Er gibt an, eineinhalb Dosen Bier getrunken zu haben. Eine weitere Streife mit zwei Beamten kommt herbei, um einen Alkomattest vorzunehmen, dieser ergibt 0,7 Promille.
Die Amtshandlung wird beendet, die herbeigerufene Frau des Arztes bringt ihn heim. Damit wäre die Sache wohl erledigt gewesen, wäre ihm nicht einige Zeit später ein Brief der zuständigen Bezirkshauptmannschaft ins Haus geflattert. Darin wird ihm mitgeteilt, dass gegen ihn auf Basis des Polizeiberichtes ein Waffenverbot ausgesprochen wird.
„Keine Beleidigung“
In diesem Polizeibericht heißt es, der Arzt habe im Zuge der Amtshandlung „anmaßendes Verhalten“ an den Tag gelegt. Seine Stimmung habe zwischen „Aggressivität und Weinerlichkeit“ geschwankt. Zudem wären zwei Gewehre, die sich im Auto befanden, nicht richtig verwahrt gewesen. Und im Bericht heißt es, der Mann habe die Beamten mit einem derben Satz beleidigt.
Diese Behauptung ärgert ihn besonders: „Diese Beleidigung ist nicht gefallen. So etwas wird aus meinem Mund niemals zu hören sein“, sagt er gegenüber der Kleinen Zeitung.
Mit Video aufgezeichnet
Eine Polizistin hat die Amtshandlung mit einer Bodycam, also mit einer am Körper befestigten Kamera, aufgezeichnet. Um seine Unschuld zu beweisen, beauftragt der Mediziner seinen Anwalt, das Polizeivideo zu organisieren, was auch gelingt.
Im Polizeibericht ist die Zeit, in der die Beschimpfung gefallen sein soll, mit genau ein Uhr früh angegeben. Zu diesem Zeitpunkt ist auf dem Video, das der Kleinen Zeitung vorliegt, allerdings alles ruhig. Das Video dauert 25 Minuten. In dieser Zeit läuft die Amtshandlung unspektakulär ab, Aggressivität ist von beiden Seiten nicht zu erkennen. Der Mann äußert sich nur mehrmals, er fühle sich „wie ein Schwerverbrecher“, obwohl er nur sein Jagdhobby ausüben habe wollen.
Beschwerde
Der Mediziner fühlt sich ungerecht behandelt: „Der Polizeibericht und das, was auf dem Video zu sehen ist, stimmen nachweislich nicht überein. Aus welchem Grund auch immer: Man wollte mir schaden“, sagt er und legt Beschwerde bei der Landespolizeidirektion ein. Diese lässt daraufhin intern ermitteln. Der Bezirkskommandant argumentiert, die Beleidigung sei genau während jener 40 Sekunden gefallen, in denen die Polizistin mit ihrer Körperkamera nicht in der Nähe des Arztes war – das war um 1.05 Uhr.
Strafverfahren eingestellt
Die Polizei schickt den Fall routinemäßig zur Überprüfung an die Staatsanwaltschaft Leoben. Dort leitet ein Staatsanwalt ein Verfahren gegen die vier an der Amtshandlung beteiligten Polizistinnen und Polizisten ein – wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs. Dieses Verfahren wurde aber vor Kurzem eingestellt.
BH entscheidet über Berufung
Bleibt noch das offene Waffenverbots-Verfahren der BH, die den Fall während der Ermittlungen ruhen ließ. Der Arzt und Jäger hat gegen das Waffenverbot berufen; nun wird dieses Verfahren weitergeführt.
Dank
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