fast12 hat geschrieben: Mi 3. Sep 2025, 15:57
Zusammenfassung der drei Texte (konsolidiert Standard, Heute, Presse):
Waffenbesitzkarte (WBK) auch für Kategorie C: Künftig ist auch für Langwaffen wie Jagdbüchsen, Repetierbüchsen und Schrotflinten (Kategorie C) eine WBK erforderlich; bisher war sie primär für Kategorie B (Pistolen, Revolver) nötig.
Verschärfte psychologische Eignung: Vor dem Erwerb einer Schusswaffe ist ein strengeres, mehrstufiges waffenpsychologisches Gutachten vorgeschrieben. Ein zweites Gutachten folgt nach fünf Jahren. Die Begutachtung wird inhaltlich erweitert.
Wiederkehrende Verlässlichkeitsprüfungen: Alle Waffenbesitzerinnen und -besitzer werden alle fünf Jahre auf ihre Verlässlichkeit (einschließlich psychologischer Merkmale) überprüft und müssen eine Nachschulung (Waffenführerschein) nachweisen.
Mindestalter: Für Kategorie-B-Waffen wird das Mindestalter auf 25 Jahre angehoben, für Kategorie-C-Waffen auf 21 Jahre. Für Jägerinnen und Jäger ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen.
Abkühlphase: Die Wartefrist zwischen Kauf und Überlassung/Nutzung einer Schusswaffe wird auf vier Wochen verlängert; sie soll generell für den Erwerb gelten.
Schutz des sozialen Nahraums: Bei Ermittlungen wegen gefährlicher Delikte und Gewaltverbrechen – insbesondere im familiären und partnerschaftlichen Umfeld sowie bei Betretungs- und Annäherungsverboten – kann ein (vorläufiges) Waffenverbot verhängt werden.
Verbesserter Datenaustausch: Ergebnisse aus psychologischen/psychiatrischen Behandlungen und Stellungsergebnisse können zur Verlässlichkeitsprüfung herangezogen werden; zudem sind erweiterte Meldepflichten (u. a. Verkehrsbehörden) und ein verbesserter Austausch mit den Waffenbehörden vorgesehen.
Eingeschränkte Privatverkäufe: Private Waffenverkäufe müssen über registrierte Händler abgewickelt werden.
Kampf gegen illegalen Waffenhandel: Der Waffenbegriff wird erweitert und umfasst auch wesentliche Einzelteile wie Griffstücke und andere, nicht unter Druck stehende Teile.
Rückwirkung: Die neuen Regeln gelten für alle Erstanträge einer WBK seit 1. Juni 2025; Personen mit seitdem neu ausgestellter WBK müssen die verschärften psychologischen Tests nachholen. Besitzerinnen und Besitzer von Kategorie-C-Waffen, die in den vergangenen zwei Jahren angeschafft wurden, müssen binnen zwei Jahren eine WBK beantragen, sonst erlischt ihre Berechtigung.
Hervorgehobene Unterschiede und inhaltliche Abweichungen zwischen den Texten:
Umfang der Rückwirkung bei Erstanträgen:
Text 1: Rückwirkung für „alle Erstanträge einer WBK“ seit 1. Juni 2025 (ohne Kategoriebeschränkung genannt).
Text 2 und Text 3: Rückwirkung explizit auf Erstanträge einer WBK der Kategorie B seit 1. Juni 2025.
Zusatzpflicht für bereits erworbene Kategorie-C-Waffen:
Text 1 und Text 2: Wer in den letzten zwei Jahren eine Kategorie-C-Waffe gekauft hat, muss binnen zwei Jahren eine WBK beantragen, sonst Verlust der Berechtigung.
Text 3: Dieser Punkt wird nicht erwähnt.
Abkühlphase – Reichweite/Formulierung:
Text 1: Verlängerung der bisherigen 3-Tage-Frist auf vier Wochen (ohne weitere Spezifizierung).
Text 2: Vier Wochen sollen beim Erwerb jeder Schusswaffe gelten („auch bei der zweiten, dritten, etc.“).
Text 3: Vier Wochen Wartezeit allgemein zwischen Kauf und Nutzung; keine Detailierung zur Anwendbarkeit auf jede einzelne Überlassung.
Ausnahmeregelung für Jägerinnen und Jäger:
Text 1: Plant ausdrücklich Ausnahmen beim Mindestalter.
Text 2 und Text 3: Nennen keine Ausnahmen.
Psychologische Begutachtung – Detail „Kombipakete“:
Text 2: „Kombipakete“ entfallen.
Text 1 und Text 3: Dieser Aspekt wird nicht genannt.
Verbesserter Datenaustausch – Umfang/Beispiele:
Text 1: Austausch zwischen Waffenbehörden und Gesundheitseinrichtungen sowie Nutzung von Stellungsergebnissen; erwähnt auch Daten/Signalwirkung der Verkehrsbehörden und ein konkretes Fallbeispiel.
Text 2: Betonung auf psychischen Gesundheitseinrichtungen, Stellungsergebnissen und erweiterter Meldepflicht (z. B. Verkehrsbehörden).
Text 3: Datenaustausch wird nicht erwähnt.
Sofortigkeit des Waffenverbots:
Text 3: Spricht von einem „sofortigen, vorläufigen Waffenverbot“ bei einschlägigen Ermittlungen.
Text 1 und Text 2: Formulieren allgemeiner („künftig kann verhängt werden“ bzw. Verhängung vorgesehen) ohne das Wort „sofortig“.
Verweis auf bestehende FrauenSchutz-Regelungen:
Text 3: Hebt hervor, dass das bereits bestehende Waffenverbot bei Gewalt gegen Frauen bestehen bleibt.
Text 1 und Text 2: Nennen diesen expliziten Verweis nicht.
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