Du bringst hier ein bisserl was dureinander:
Bud Spencer hat geschrieben:
1. richtig, es wurde gegen die meldepflicht verstoßen -> die waffe war und ist nicht gemeldet und damit illegal -> im Rahmen der öffentlichen Sicherheit kann die Behörde nun hoheitliche Befehls und Zwangsakte setzen um die Herkunft der Waffe zu ermitteln. Es könnte ja damit eine straftat begangen worden sein.
Ergo einmal schwarz, kann sie nicht mehr weiß werden.
Nur weil die Herkunft ermittelt wird kann es nicht sein? Deine Logik verstehe ich in keinster Weise. Klar können sie die Herkunft ermitteln, aber wenn sie keine Rechtsgrundlage haben die Waffe nachher einzuziehen dann ist sie dem Eigentümer auszufolgern. Den § hätt ich gern den die Behörde für die Einziehung heranzieht.
Bud Spencer hat geschrieben:
2. nach abgb und röm recht müssen für den besitzerwerb folgende kriterien übereinstimmen: Rechtmäßigkeit, Redlichkeit und Echtheit.
Das ausschlagende Kriterium für eine voll qualifizierten Eigentumsübergang bilden alle (Ersitzung mal außen vor) Die Rechtmäßigkeit ist bei diesem Rechtsgeschäft (Kauf einer nicht registrierten Schusswaffe) strittig.
Lassen wir das röm recht doch erstmal aussen vor, da war ich nie gut, ich beschäftige mich nicht gerne mit toten Sachen...für den BESITZ gibt es erstmal überhaupt keine Voraussetzungen ausser dass man die Sache eben hat (und den Willen diese zu behalten). Eigentum (das ist wieder was ganz anderes) geht derivativ auch nicht durch Rechtmäßigkeit usw. über sondern durch Titel, Modus und Berechtigung des Vormannes. Originär kann Eigentum auch anders übergehen. Was du meinst ist der qualifizierte Besitz der zB vor einer Besitzstörungsklage schützt. Davon ist aber hier überhaupt nicht die Rede sondern von Eigentum.
Bud Spencer hat geschrieben:
Was der verkäufer dir da sagt, ist dem Verwaltungsorgan powidl... Bsp "Aber Herr inspektor er hat mir ja versichert das auto war nicht gestohlen"-> Pech
Wenn originär Eigentum erworben wurde zb nach 367 dann ist das dem Inspektor vll wurscht, dem Gericht aber sicher nicht.
Bud Spencer hat geschrieben:
3. Tatbestand hat der Käufer gar keinen. Gegen ihn werden auch keine strafrechtl. oder verwaltungsrechtl. Schritte unternommen. Nur der eigentumserwerb war ungültig... Darum geht es ja hier.
Nur weil ein verwaltungsrechtliche Übertretung des Verkäufers gegeben ist, ist nicht automatisch der Eigentumserwerb ungültig. Wennst am Sonntag entgegen den Ladenöffnungszeiten einen KV abschließt ist der auch nicht ungültig. Ich seh Eigentumsrechtlich kein Problem ausser es ist im KV vereinbart dass die Waffe schon registriert war. Verwaltungsrechtlich braucht die Behörde eine Berechtigung (=§) um die Waffe demjenigen entziehen zu können der sie ja eigentlich haben darf und auch registrieren will und die sehe ich nicht.
Bud Spencer hat geschrieben:Der Staat macht in der regel keine rei vindicatio also Klagen § 367 ABGB. Das ist bürgerliches recht (zwischen Privatpersonen). Das kann bei gestohlenen gegenständen angewendet werden. Eigentumsklage. (rechter Dritter) Der staat ist nicht eigentümer der sache. Wir gehen hier aber nicht von Diebstahlslagen und den daraus erwachsenen ansprüchen dritter aus.
§ 367 ist eine Möglichkeit des originärer Eigentumserwerb. Rei vindicatio ist § 366. Und sowohl bei 366 als auch bei 367 geht es um viel mehr Fallgruppen als nur um "Diebstahlslagen"
Bud Spencer hat geschrieben:
Wenn du aber Koks als Mehl geschenkt bekommst?
Koks ist an sich verboten, die Waffe nicht, der Vergleich hinkt.
Bud Spencer hat geschrieben:
Fakt ist es liegt Wurzelmangel vor der höchstwahrscheinlich den Kaufvertrag nichtig macht.
Welcher Wurzelmangel wäre das genau? Ein Waffe zu verkaufen verstößt imho nicht gegen die guten Sitten (glücklicherweise
)
Bud Spencer hat geschrieben:
Gut nein, redlichkeit hamma ja gegeben nur haben wir 2 error in contractu
a) das nicht beachten von Formvorschriften durch den verkäufer §34 WaffG
und b) Erlaubtheit des Vertragsinhaltes durch den verkäufer 8die Waffe war nicht registriert, sie hätte nicht verkauft werden dürfen.
Diese Formvorschrift ist offensichtlich dazu da, dem Erwerber die Eintragung zu ermöglichen. Formvorschriften machen den Vertrag aber nur dann nichtig wenn der Telos der Norm dies erfordert und das sehe ich hier nicht (geschützt werden soll hier ja der Erwerber, warum soll man den dann aufgrund dieser Formvorschrift "bestrafen", total unlogisch).
Man darf eine nicht registrierte Waffe nicht besitzen. Wo steht dass ich sie nicht verkaufen darf (der neue Besitzer muss natürlich berechtigt sein sonst wär ja auch der Verkauf illegal). Merke: alles was nicht verboten ist, ist erlaubt.
Ich bin mir zwar auch nicht zu 100 % sicher was wirklich passieren würde, aber deiner Argumentation kann ich nicht folgen. Das ist für mich eine Mischung aus Zivilrecht, Verwaltungs(straf)recht und
römischem Recht
das aber hinten und vorne nicht zusammenpasst.
Analogie bei einem Strafgesetz? Denk nochmal drüber nach.