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Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 09:00
von savage3000
§ 2. (1) Die ordnungsgemäß durchgeführte Deaktivierung nach § 42b Abs. 1 des Waffengesetzes
1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, ist durch einen anderen gemäß § 42b Abs. 3 WaffG ermächtigten
Gewerbetreibenden zu überprüfen
Heisst was? Dass der Zustand der deaktivierten Waffe von einem weiteren Büchser gegengecheckt werden muss?
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 09:11
von rupi
jo
um offenbar festzustellen dass die Deko tatsächlich abgeändert wurde
dass das die Kanone dann doppelt verteuert ist dem Gesetzgeber ja egal
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 09:18
von rubylaser694
savage3000 hat geschrieben:
Heisst was? Dass der Zustand der deaktivierten Waffe von einem weiteren Büchser gegengecheckt werden muss?
Ja! Das bedeutet auch das die Behörde (Bundesmysterium für Inneres) den Waffenhändlern und Büchsenmachern nicht mehr vertraut rechtmäßig zu handeln. Deswegen muss auch ein Anderer prüfen ob der Erste alles richtig gemacht hat.
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 09:24
von savage3000
Muss ich direkt im EU Papier nachsehen ob dieser Gegencheck deren Idee war oder die von unserer geliebten Regierung.
EC Richtlinien und draus resultierende Gesetze sind ja Mindestanforderungen die jedes Land noch beliebig ausschmücken (zum Nachteil des LWB) kann/darf.
Aber wie Senf schon schreibt. Das Ganze nimmt schon verdammt perverse Auswüchse an.
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 09:30
von Martin P
Das BMI kann da nicht wirklich etwas dafür. Die Durchführungsverordnung (EU) 2403/2015 sieht das so vor (Art. 3 Abs. 1 und 2 leg. cit.).
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 09:31
von yoda
Also ist der Dekowahnsinn jetzt wirklich beschlossene Sache ? Wirklich traurig das Ganze, überhaupt für die kommenden Generationen...
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 09:37
von hungarus_old
Idiocracy
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 09:42
von savage3000
Rechnet hoch was die dann mit HA machen, wenn eine komplett deaktivierte Schusswaffe noch gefährlich ist....
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 11:19
von Herakles
Muss die Richtlinie der EU nicht erst von den Ländern der EU auf nationaler Ebene genehmigt werden und in nationales Gesetzt gegossen werden?
Oder kann die EU einfach Gesetzte erlassen ohne irgendjemanden zu fragen und alle Länder folgen wie Schafe?
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 11:23
von sauersigi
Eine Verordnung IST umzusetzen!!
ohne nationalem Spielraum,
bei Richtlinien kann national geregelt werden.
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 14:16
von yoda
Der Entwurf vom BMI ist wirklich beeindruckend, selten sowas Gestörtes gesehen in meinem Leben. Sogar die EU scheint Ausnahmen zu machen, die dann in diesem Entwurf nicht mehr zu finden sind, da sollte man wirklich mal bei der EU klagen wenn das wirklich so kommt. Das steht doch im totalen Widerspruch zum EU Entwurf...
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 14:26
von gewo
sauersigi hat geschrieben:Eine Verordnung IST umzusetzen!! ohne nationalem Spielraum,
bei Richtlinien kann national geregelt werden.
wenn nicht innerhalb der frist von drei monaten national umgesetzt wird gilt die EU-verordnung direkt
auch ohne nationale umsetzung
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 14:40
von yoda
gewo hat geschrieben:sauersigi hat geschrieben:Eine Verordnung IST umzusetzen!! ohne nationalem Spielraum,
bei Richtlinien kann national geregelt werden.
wenn nicht innerhalb der frist von drei monaten national umgesetzt wird gilt die EU-verordnung direkt
auch ohne nationale umsetzung
Das wäre in diesem Fall sogar besser weil damit mit einem Schlag sämtliche Altdekos legalisiert werden würden, was dem BMLVS sicher nicht passt...
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 14:48
von Martin P
yoda hat geschrieben:Der Entwurf vom BMI ist wirklich beeindruckend, selten sowas Gestörtes gesehen in meinem Leben. Sogar die EU scheint Ausnahmen zu machen, die dann in diesem Entwurf nicht mehr zu finden sind, da sollte man wirklich mal bei der EU klagen wenn das wirklich so kommt. Das steht doch im totalen Widerspruch zum EU Entwurf...
Ich will ja das BMI nicht in Schutz nehmen, aber ich weiß nicht, was du meinst. Steht doch so in der Verordnung, dass die Deaktivierung zu überprüfen ist, oder?
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 32015R2403" onclick="window.open(this.href);return false;
Re: EU-Dekowaffen-Verordnung ab 8. April 2016
Verfasst: Mo 7. Mär 2016, 14:55
von yoda
Martin P hat geschrieben:yoda hat geschrieben:Der Entwurf vom BMI ist wirklich beeindruckend, selten sowas Gestörtes gesehen in meinem Leben. Sogar die EU scheint Ausnahmen zu machen, die dann in diesem Entwurf nicht mehr zu finden sind, da sollte man wirklich mal bei der EU klagen wenn das wirklich so kommt. Das steht doch im totalen Widerspruch zum EU Entwurf...
Ich will ja das BMI nicht in Schutz nehmen, aber ich weiß nicht, was du meinst. Steht doch so in der Verordnung, dass die Deaktivierung zu überprüfen ist, oder?
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 32015R2403" onclick="window.open(this.href);return false;
Und wo steht in der BMI Verordnung, dass das nur für neue herzustellende Dekos gilt ?