PULVERDAMPF

Snoop hat geschrieben: Sa 19. Jul 2025, 07:52 Gemäß § 8 Abs 2 Z 2 WaffG fällt unter dem Begriff der Zuverlässigkeit auch die psychische Gesundheit.

Schon. Aber wenn es dafür keine offensichtlichen oder amtsbekannten Anzeichen gibt, wird man die parteiliche Mitwirkungspflicht nicht überspannen können. Weil mit der Argumentation könnte man den Antragsteller sonst auch noch einmal zum amtsärztlichen Gutachten laden, oder auf hundert andere Arten schikanieren.

Ich denke also schon, dass die Behörde das auf Basis der aktuellen Rechtslage erheben kann, wenn sie möchte und sich aus den Stellungsunterlagen Hinweise verspricht.

Dann soll sie, bitte, wie es das AVG vorsieht, den Sachverhalt von Amts wegen (Amtshilfe!) ermitteln.

Dass es für den Betroffenen mühsam ist, gebe ich zu, aber da müssen wir künftig sowieso durch.

„Künftig“ ist das Zauberwort. Es ist ja kein Zufall, dass ich den Antrag noch im Juni gestellt habe. Ich hätte daher auch gerne, dass mein Antrag nach der geltenden Rechtslage beschieden wird.

titan hat geschrieben: Sa 19. Jul 2025, 08:08 Beim Täter von Graz stellt sich auch die Frage, wie bzw. ob überhaupt eine Verwahrungskontrolle stattgefunden hat, ohne dass seine Mutter das mitbekommen hat.

Die waffenrechtliche Verlässlichkeitsprüfung findet das erste Mal nach 5 Jahren statt. So lange hatte er die WBK gar nicht.

Die Verwahrungskontrolle findet auch am Anfang statt. War bei mir und vielen anderen auch so, bevor die WBK ausgegeben wurde. Auch der Waffenführerschein war zu erbringen.

Nein. Das ganze läuft unter dem Punkt „Überprüfung der Verlässlichkeit“.

§ 25 Abs. 1. Die Behörde hat die Verlässlichkeit des Inhabers eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zu überprüfen, wenn seit der Ausstellung der Urkunde oder der letzten Überprüfung fünf Jahre vergangen sind (meine Hervorhebungen.)

Ich habe meine WBK vor 3 Wochen beantragt: welche Verwahrung soll die Behörde denn da vorab kontrollieren? Es steht noch nicht einmal fest ob, wann und welche Waffe ich dann erwerben möchte. Ansonsten kann die Verlässlichkeit auch außerhalb dieses Zeitrahmens überprüft werden, aber nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist. Bei der erstmaligen Prüfung der Verlässlichkeit hat sich die Behörde [nur] davon zu überzeugen, ob Tatsachen die Annahme mangelnder waffenrechtlicher Verlässlichkeit des Betroffenen Gründe rechtfertigen. In diesem Rahmen ist auch das berühmte Gutachten darüber beizubringen, ob Antragsteller „dazu neigen, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden“ und der berühmte Waffen-Führerschein vulgo „Bestätigung eines Gewerbetreibenden … wonach der Betroffene auch im – praktischen – Umgang mit (seinen) Waffen innerhalb des letzten halben Jahres geschult wurde.“

Noch deutlicher wird die 2. WaffV, „Überprüfung der Verwahrung“.

§ 4. Abs. 3. Im Zuge der Prüfung der Verlässlichkeit (§ 25 WaffG) ist von der Behörde jedenfalls eine Überprüfung der sicheren Verwahrung des aktuellen Besitzstandes anzuordnen. […]

Fazit: Für eine Vorabkontrolle gibt es keine Rechtsgrundlage. (Wundert mich direkt, dass in Wien diese Idee noch niemand hatte, ist doch die Tendenz, es den Antragstellern dort so schwer wie möglich zu machen, nicht zu verkennen.)

Soweit ich weiß, kann eine Behörde immer kontrollieren. Ob bei einer Erstausstellung eine Verwahrungsmöglichkeit vorganden ist, ist mMn kein Fehler

https://www.krone.at/3846260

Leider Krone Plus Artikel

titan hat geschrieben: So 20. Jul 2025, 06:34Soweit ich weiß, kann eine Behörde immer kontrollieren.

Nur wenn es eine Rechtsgrundlage dafür gibt. Und die gibt es eben nur alle 5 Jahre, bzw. bei begründetem (!) Verdacht. Und auch dann kann sie nur die Verwahrung des aktuellen Besitzstandes genehmigungspflichtiger Waffen überprüfen.

https://www.krone.at/3846260

Ich habe die Steiermark-Print-Ausgabe der Krone vom heutigen Tag gelesen. Aus dem Artikel ergibt sich nichts Einschlägiges, da geht es bloß um potentielle Amtshaftung wegen des Psychotests (in Wahrheit aber um, im Grenzbereich des Standesrechts agierende, mediengeile Rechtsanwälte); bitte ggf. um konkretes Zitat.

SectionThree hat geschrieben: So 20. Jul 2025, 06:49
Nur wenn es eine Rechtsgrundlage dafür gibt. Und die gibt es eben nur alle 5 Jahre, bzw. bei begründetem (!) Verdacht. Und auch dann kann sie nur die Verwahrung des aktuellen Besitzstandes genehmigungspflichtiger Waffen überprüfen.

Du hast nicht viele Freunde, oder?

SectionThree hat geschrieben: So 20. Jul 2025, 06:49 Ich habe die Steiermark-Print-Ausgabe der Krone vom heutigen Tag gelesen. Aus dem Artikel ergibt sich nichts Einschlägiges, da geht es bloß um potentielle Amtshaftung wegen des Psychotests

Da müssten die aber rechtlich gegen den Psychologen vorgehen. Aber nachdem das keine genaue sondern fehlerbehaftete Vergleichswissenschaft ist, die man austricksen kann, wird das wohl auch nichts.
Im worst case müsste das Gericht die Sinnhaftigkeit von Psychotests anzweifeln und das würde ganz und gar nicht in die Linie von Regierung und 4 Gewalt passen.
Wie sieht es eigentlich mit Lügendetektoren aus ? Diese Fehlerbehaftete Technologie ist doch vor Gericht auch nicht zugelassen.

Poirot hat geschrieben: So 20. Jul 2025, 14:09
SectionThree hat geschrieben: So 20. Jul 2025, 06:49 Ich habe die Steiermark-Print-Ausgabe der Krone vom heutigen Tag gelesen. Aus dem Artikel ergibt sich nichts Einschlägiges, da geht es bloß um potentielle Amtshaftung wegen des Psychotests
Da müssten die aber rechtlich gegen den Psychologen vorgehen. Aber nachdem das keine genaue sondern fehlerbehaftete Vergleichswissenschaft ist, die man austricksen kann, wird das wohl auch nichts.
Im worst case müsste das Gericht die Sinnhaftigkeit von Psychotests anzweifeln und das würde ganz und gar nicht in die Linie von Regierung und 4 Gewalt passen.
Wie sieht es eigentlich mit Lügendetektoren aus ? Diese Fehlerbehaftete Technologie ist doch vor Gericht auch nicht zugelassen.

Psychologie ist keine Wissenschaft.

Die wesentlichen Aspekte sind nicht quantifizierbar.

Damit unterliegt der Hauptanteil der Analyse in einem hohen Ausmass dem subjektiven Einfluss des Beobachters.

Unbrauchbar zur ernsthaften Erstellung von Thesen oder Statistiken.

Exitus hat geschrieben: So 20. Jul 2025, 13:08 Du hast nicht viele Freunde, oder?

Du hast nicht viele Juristen unter Deinen Freunden, oder? Oder Kontakt zu welchen?

Poirot hat geschrieben: So 20. Jul 2025, 14:09 Da müssten die aber rechtlich gegen den Psychologen vorgehen. Aber nachdem das keine genaue sondern fehlerbehaftete Vergleichswissenschaft ist, die man austricksen kann, wird das wohl auch nichts.

Ich bin auch skeptisch. Aber nachdem sich das Verfahren auf diese Gutachten stützt werden die Psychologen irgendwie mittelbar quasi-hoheitlich tätig, kann man zumindest argumentieren, und dann würde der Bund für sie haften. Oder das Prüfverfahren, das mW vorgegeben ist, ist nicht aussagekräftig und damit fehlerhaft, und auch dann könnte man eine Haftung des Bundes argumentieren, irgendwie. Zwingend ist das alles freilich nicht. Wie gesagt, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren dass sich hier ein paar Rechtsanwälte profilieren wollen.

SectionThree hat geschrieben: So 20. Jul 2025, 16:34Oder das Prüfverfahren, das mW vorgegeben ist, ist nicht aussagekräftig und damit fehlerhaft,

Genau genommen ist es nicht fehlerhaft sondern nicht fehlerfrei. Weil der Mensch komplex ist. Ein Depperltest mit Daumen hoch Daumen runter kann also nur richtige Depperln aussortieren. Der Täter in Graz konnte den Psychologen aber täuschen und der war in seinem Alter und bei seinem Bildungsstand bestimmt kein Meistertäuscher.
Der Psychotest erinnert mich ein wenig an die Corona Impfung. In Deutschland hat eine Studie festgestellt das die Sterblichkeit und Todgeburten 2022 im Vergleich zu den Vorjahren höher war obwohl ab 2021 geimpft wurde. Anscheinend tendiert unsere Gesellschaft zu hohe Erwartungen in die Medizin zu setzen. Die nächste Amoktat ist also schon vorprogrammiert inklusive der nächsten Waffenrechtsverschärfungen.
Außer der Täter nutzt eine staatliche Waffe die eigentlich als zerstört in den Listen geführt wird wie der Wilderer von Annaberg. Da war es dann sehr schnell ruhig. Sehr kurze Medienmeldungen, keine Auswirkungen auf das Waffengesetz.
https://www.meinbezirk.at/lilienfeld/c- ... d_a1048853

Wer sagt denn, dass der Kerl wirklich dumm oder tatsächlich psychisch Krank im Sinne eines Krankheitsbildes war? Er hat sich dazu entschlossen, ein Mörder zu werden. Böswilligkeit lässt sich nicht messen, wenn man sich damit nicht jemandem offenbart. Ein guter Mensch tut gutes, ein freundlicher ist freundlich, ein böser Mensch tut böses..

titan hat geschrieben: So 20. Jul 2025, 18:57 Wer sagt denn, dass der Kerl wirklich dumm oder tatsächlich psychisch Krank im Sinne eines Krankheitsbildes war? Er hat sich dazu entschlossen, ein Mörder zu werden. Böswilligkeit lässt sich nicht messen, wenn man sich damit nicht jemandem offenbart. Ein guter Mensch tut gutes, ein freundlicher ist freundlich, ein böser Mensch tut böses..

Ich denke du hast den Nagel auf den Kopf getroffen.
Vermutlich ist es unmöglich solche Täter präventiv auszusortieren.
Es gibt auch immer wieder intelligente prominente Mörder die zeigen: jeder ist zu einem Mord fähig.
Sogar ORF Moderatoren

https://www.diepresse.com/486634/helmut ... reier-mann

Zurück zur ursprünglichen Frage:

Ich sehe es als Verpflichtung des Staates an in diesem Fall so zu handeln;
denn die WBK darf ja eigentlich nur dann abgelehnt werden wenn ein begründeter Verdacht besteht das der Antragsteller mit einer Schusswaffe Sche...e bauen wird.

LG Wolfgang

PULVERDAMPF

Wenn WBK abgelehnt wird, werden Kat C beschlagnahmt?

Re: Wenn WBK abgelehnt wird, werden Kat C beschlagnahmt?

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