PULVERDAMPF

Ist den Österreich eigentlich nicht grundsätzlich immer neutral?

Inwiefern werden dann eig. JaKdo-Einsätze in anderen Ländern begründet?
(Von der Rettung/Evakuierung österreichischer Staatsbürger mal abgesehen.)

Da läge doch eigentlich gerade das konzentrieren auf eine gut ausgebildete Verteidigungsarmee näher oder?

Expat hat geschrieben:Meiner bescheidenen Meinung nach ist besonders Österreich gut beraten, neben einem bewaffneten Katastrophenschutz zur eventuellen Pflichterfüllungen in den Bündnissen (Auslandseinsätze) eine hochgezüchtete Spezialeinheit zu unterhalten, da diese ihre militärischen Kompetenzen auch tatsächlich zum Einsatz bringen kann.

Österreich ist kein Mitglied in irgendeinem Militärbündnis. Es gilt nach wie vor die immerwährende Neutralität. Jeder Politiker, der österreichische Soldaten in Kampfeinsätze ins Ausland schickt, begeht Verfassungsbruch.

Trenck

Schattenlicht hat geschrieben:http://www.krone.at/Wissen/Digitale_Uni ... ory-275790

Leider nur fürs JagdKdo...

ich habe beim bundesheer noch keine andere einheit gesehen, die diese uniformen notwendig hätte.

nicht mal im auslandseinsatz.

trenck hat geschrieben: Österreich ist kein Mitglied in irgendeinem Militärbündnis. Es gilt nach wie vor die immerwährende Neutralität. Jeder Politiker, der österreichische Soldaten in Kampfeinsätze ins Ausland schickt, begeht Verfassungsbruch.

Trenck

Immer mit der Ruhe - ich schrieb bewusst "Bündnisse" nicht "Militärbündnisse". Mitglied der EU und UNO ist Österreich sehr wohl und somit auch an den EU Battlegroups beteiligt. Wie lange und hartnäckig man vermeiden kann, einen Einsatz tatsächlich offiziell Kampfeinsatz zu nennen, kann man sich am Beispiel Deutschlands in Afghanistan und dem ISAF Einsatz ansehen - wobei man hier bedenken muss das man durch OEF sowieso noch tiefer drin war als normalerweise breit getreten wird.

Sollte die EUBG tatsächlich mal zum Einsatz kommen, während Österreich unaustauschbar im Turnus ist, dann hat sich das mit der militärischen Bündnisfreiheit und der Scheinneutralität sowieso sehr bald erledigt - denn politisch ist Österreich ganz eindeutig nicht neutral.

Nicht nur im Waffenrecht gibt es Gummiparagraphen, Auslegungssche und eine Diskrepanz zwischen "Soll"- und "Ist"-Zustand.

Zum Thema:http://www.bmlv.gv.at/sk/skfuekdo/artikel.php?id=3127

Expat hat geschrieben:Nicht nur im Waffenrecht gibt es Gummiparagraphen, Auslegungssche und eine Diskrepanz zwischen "Soll"- und "Ist"-Zustand.

Zitat aus dem Neutralitätsgesetz:

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Ich denke nicht, dass diese Formulierung irgendeinen Interpretationsspielraum zulässt. Politiker, die gegen dieses Gesetz verstoßen, mögen im Moment auf Grund der gerade herrschenden Realverfassung vor Strafverfolgung geschützt sein. Das kann sich aber ändern, wenn der Wind sich drehen sollte.

Trenck

Realität ist, dass die EU auch den Charakter eines Militärbündnisses angenommen hat - daran lässt sich nicht rütteln.

Warum Malta und Dänemark nicht teilnehmen, aber Österreich schon, habe ich nun nicht recherchiert.
Aber wenn Ö in dem aktuellen EUBG Turnus drin ist und ein Einsatzbefehl (Syrien/Lybien bspw.) ergeht, dann kann Österreich entweder die EU im Stich lassen und Verpflichtungen brechen oder aber ins Gefecht ziehen (realistisch bedeutet dies dann im Endeffekt logistische Unterstützung etc., ändert aber nichts am de fecto Bruch der Neutralität).

Das Fähnchen der Neutralität sollte Österreich lieber mal nicht so hoch in den Wind hängen...

Expat hat geschrieben:Das Fähnchen der Neutralität sollte Österreich lieber mal nicht so hoch in den Wind hängen...

Nochmal: das Neutralitätsgesetz hat zu gelten, und zwar, wie definiert, immerwährend. Punkt.

Trenck

Ich habe dir darauf bereits geantwortet. Nochmal:

Expat hat geschrieben:Realität ist, dass die EU auch den Charakter eines Militärbündnisses angenommen hat - daran lässt sich nicht rütteln.

Wenn du mit mir ein Gespräch führen willst, dann ignoriere nicht meine Aussagen.

trenck hat geschrieben:

Expat hat geschrieben:Das Fähnchen der Neutralität sollte Österreich lieber mal nicht so hoch in den Wind hängen...

Nochmal: das Neutralitätsgesetz hat zu gelten, und zwar, wie definiert, immerwährend. Punkt.

Man muss da Expat schon recht geben,Es ist zwar gut das es die Neutralität gibt,sie wird aber nur in einigen wenigen Punkten wirklich umgesetzt.

Solange sich das Heer zu Friedenszwecken im Ausland aufhält,ist es ja noch I.O,aber auch das ist schon wegen der Neutralität gesehen Zweifelhaft.
Auch zum Beitritt zur EU hat es damals Ausnahmeregelungen für Österreich gegeben,sonst wären wir nicht bei der EU.
Auch gibt es genügend Übungseinsätze vom Deutschen Heer und von den Italienern auf Österreichischen Saatsgebiet,sowas dürfte eigendlich wegen der Neutralität gar nicht geben.
Auch in der Nord-Südachse Bahnverkehr sieht man oftmals Deutsche Panzer am Frachtenbahnhof die zu den Häfen nach Venedig verschifft werden,und das bei einen Kriseneinsatz,sowas dürfte es wegen der Neutralität auch nicht geben.

Expat hat geschrieben:Ich habe dir darauf bereits geantwortet. Nochmal:

Expat hat geschrieben:Realität ist, dass die EU auch den Charakter eines Militärbündnisses angenommen hat - daran lässt sich nicht rütteln.

Und ich habe das darauf geantwortet:

Politiker, die gegen dieses Gesetz verstoßen, mögen im Moment auf Grund der gerade herrschenden Realverfassung vor Strafverfolgung geschützt sein. Das kann sich aber ändern, wenn der Wind sich drehen sollte.

Jede Beteiligung Österreichs an militärischen Aktivitäten der EU erfüllt ganz klar den Tatbestand der Neutralitätsverletzung. Mag dzt. nicht so heiß gegessen werden, aber das kann sich wie gesagt ändern. Auch ein Helmut Elsner hat mal geglaubt, er steht auf Grund seiner exzellenten politischen Vernetzung über dem Gesetz. Dumm gelaufen, tief gefallen. Meine Schadenfreude ist ihm gewiss.

Trenck

Maggo hat geschrieben:Es ist zwar gut das es die Neutralität gibt,sie wird aber nur in einigen wenigen Punkten wirklich umgesetzt.

Ich sehe in dem von mir zitierten Gesetzestext keine Auflistung legitimer Ausnahmen.

Trenck

Dann komme ich auf deine Aussage zurück:

trenck hat geschrieben: Österreich ist kein Mitglied in irgendeinem Militärbündnis. Es gilt nach wie vor die immerwährende Neutralität. Jeder Politiker, der österreichische Soldaten in Kampfeinsätze ins Ausland schickt, begeht Verfassungsbruch.

Trenck

Österreich ist de facto Mitglied in einem Militärbündnis, die EU dieses Charakterzug angenommen hat - alles übrige man sein, wie es ist.
Abgesehen davon sind wir uns anscheinend einig.

Trenck, du beißt dich quasi selbst in den Schwanz:
Du bestätigst, dass Österreich sich derzeit nicht neutral verhält, aber andererseits tust du so, als würde die Realität so aussehen, wie es im Gesetz steht und laut Gesetz sein soll.
Oder aber wir verstehen dich falsch.

trenck hat geschrieben: Auch ein Helmut Elsner hat mal geglaubt, er steht auf Grund seiner exzellenten politischen Vernetzung über dem Gesetz. Dumm gelaufen, tief gefallen. Meine Schadenfreude ist ihm gewiss.

Trenck

Leider zu früh gefreut!

Der wegen "Haftunfähigkeit" freigelassene kriminelle Bankpülcher erfreut sich nun der Aufmerksamkeit im Luxushotel, geht gemütlich mit Frau & Hunderl shoppen und spazieren und möchte im Ausland kuren, weil ihm unsere Kuranstalten nicht gut genug sind.

Wenn ich der Richter wäre, der ihn wegen "Haftunfähigkeit" frei gelassen hätte, dann würde ich ihn aufgrund dieser Tatsachen sofort wieder in den Bau werfen, da seine Entlassung offensichtlich auf Täuschung der Ärzte beruhte...

Expat hat geschrieben:Trenck, du beißt dich quasi selbst in den Schwanz:

Nichts läge mir ferner.

Expat hat geschrieben:Du bestätigst, dass Österreich sich derzeit nicht neutral verhält, aber andererseits tust du so, als würde die Realität so aussehen, wie es im Gesetz steht und laut Gesetz sein soll.
Oder aber wir verstehen dich falsch.

Stimmt, das ist ein Missverständnis. Ich sage nicht, dass die Realität dzt. so aussieht wie im Gesetz verlangt, sondern dass unserer Nomenklatura gegen das nach wie vor gültige und unmissverständlich formulierte Neutralitätsgesetz verstößt.

Trenck

Okay, dann hatten wir leichte Kommunikationsprobleme - jetzt verstehen wir uns!
Das mit dem "in den Schwanz beißen" war auch eine Glanzformulierung, geb ich zu.