SectionThree hat geschrieben: Do 17. Jul 2025, 23:07
Ich habe gerade meine WBK in Wien beantragt und wurde im Ermittlungsverfahren aufgefordert, meine Unterlagen von der Stellung (Statusblatt) vorzulegen. Bei Untauglichen wollen sie also auch den bescheinigten Grund für die Untauglichkeit.
Erster Post hier
Gibts bei dir mittlerweile was Neues?
Bin gerade in der selben Position, hab vor ca 4 Wochen in Wien 1040 eine WBK beantragt und dann auch die Aufforderung bekommen, den Grund meiner Untauglichkeit nachzuweisen (war damals zum Glück nichts Psychisches).
Nur, dass ich ursprünglich nichts von Statusblatt gehört hab, sondern "Sie müssen im Zuge der Prüfung der Verlässlichkeit den Grund der Untauglichkeit nachweisen" und ich solle die Stellungskommission kontaktieren, sonst nix.
Habe ich gemacht, zwei stündiges Telefonat und mehrfaches Weiterverbinden später, wusste keiner was für ein Dokument genau gemeint ist, ich solle nochmal bei der LPD nachfragen. Gut nochmal dort angerufen und nach weiterem hin und her endlich erfahren, dass sie was Namens Statusblatt wollen. Wieder zur Stellungskommission, dort das Statusblatt angefordert, "kriegen sie in den nächsten paar Tagen per RSA", bis jetzt, fast 2 Wochen später immer noch nichts gekommen... werde dann nächste Woche wohl nochmal anrufen müssen.
Waffenführerschein, Psychotest und der ursprüngliche Antrag hat alles super funktioniert, aber das hin und her jetzt...
Zum Rechtlichen...
Ich hatte bis jetzt noch nicht viel mit Wiener Behörden zu tun und es ist wahrscheinlich keine sonderlich gute Idee da mit juristischen Sachen anzufangen, aber nach dem hin und her hab ich angefangen etwas zu Recherchieren und gestern bei einem befreundeten Anwalt nachgefragt
(der macht normal keine Waffg Angelegenheiten und fragt zur Sicherheit nochmal bei einem Kollegen, also nur nach bestem Wissen & Gewissen und keine 100% Garantie auf das Folgende)
TLDR - Nach dem Gespräch bin ich mir echt unsicher ob die derzeitige Rechtslage das so her gibt, oder anders gesagt
ob die trotz positivem Psychotest und sauberem Führungszeugnis den Antrag bei fehlendem Statusblatt rechtlich ablehnen können.
Die wichtigsten Punkte aus dem Gespräch waren
(sorry falls es nicht schön geschrieben ist, aber schreib schon lange an dem Post)
Grundsätzlich meinte er, dass es gesetzlich nicht genau geregelt ist, was genau die Behörde zur Überprüfung der Verlässlichkeit nutzen darf, man aber auf der anderen Seite auch nur verpflichtet ist eine bestimmte Liste an Dokumenten bei Antragstellung zu überreichen, (Waffenführerschein, Psychogutachten, Staatsbürgerschaftsnachweis bzw Reisepass etc) und ein Statusblatt oÄ. ist da derzeit nicht dabei.
Wenn die Behörde in Eigeninitiative alle möglichen Dokumente und Dinge ohne Gesetzliche Deckung anfragen könnte und bei Verweigerung der Herausgabe dieser, selbst bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen den Antrag ablehnen könnte, würde das Tür und Tor für allerhand Schikanen eröffnen.
Etwas überspitze Beispiele: Listen sie alle ihre Social Media Accounts auf die sie in den letzten 2 Jahren genutzt haben (bereits Praxis für Visa Anträge in etlichen Ländern) - Elga Ausdruck ihrer gesundheits History, wir müssen ja Prüfen ob sie mal beim Psychologen waren - Auskünfte / Nachweise über finanzielle Lebenslage - usw
Bis bei den Dingen die Verhältnismäßigkeit ausjudiziert ist bzw diese gekippt würde, könnten Jahre vergehen.
Die Behörde darf auf jeden Fall nach mehr Fragen und !!! Wichtig !!! alle Dokumente (inkl rechtlich "freiwillig" übermittelten) die zur Verfügung stehen benutzen um den Antrag zu Bearbeiten. Was bedeutet, falls man nachteilige Dokumente für die es eigentlich keine Rechtsgrundlage gibt "freiwillig" übermittelt, können diese als Begründung benutzt werden um den Antrag abzulehnen, selbst wenn alle pflicht Dokumente wie Psychotest positiv sind!
Nach seinem Kenntnisstand war die Tauglich / Untauglich / Zivi Bestätigung beim WBK Antrag ursprünglich nur dafür ausgelegt um zu bestimmen ob eine 15 Jährige Sperre wegen Zivi existiert, alles andere könnte uU einige rechtliche Probleme darstellen,
zB weil es eine deutliche Benachteiligung für Männer darstellen würde, die so auch nicht vom Wehrdienstgesetz gedeckt ist.
Männer müssen zur Stellung / BH, dass ist unumstritten aber die haben so eine zusätzliche "Chance" die nicht in ihrer Kontrolle ist sich für eine WBK zu disqualifizieren (Untauglichkeit durch XY) die Frauen so nicht betrifft, was uU ein Verfassungsproblem darstellen könnte.
Weiteres handelt es sich beim Statusblatt um besonders geschützte Gesundheitsdaten, die selbst bei freiwilliger Übermittlung in einer sehr bestimmten Weise gehandhabt werden müssen und ich bezweifel mal, dass das so auf die Schnelle durch die Behörde in Eigeninitiative umgesetzt wurde, aus genau diesem Grund steht am Psychoguachten auch defakto nur Positiv / Negativ und keinerlei Inhalt aus dem Gespräch bzw detailliertere Ergebnisse der Computer Tests.
Damit das datenschutzkonform wäre, müsste es seiner Meinung nach ein Dokument vom BH geben wo nur drauf steht,
psychische Probleme / Unzuverlässigkeit war Grund für Untauglichkeit, ja / nein ohne weitere Gesundheitsdaten.
Hilft nur indirekt, weil bei Verstößen dagegen hat man nur einen Zivilrechtlichen Anspruch im Nachhinein...
Und was diese Zweifel nochmal massiv bestärkt hat ist die Aufforderung, dass Statusblatt per EMail zu übermitteln, was für gesundheitliche Dokumente absolut nicht zulässig ist. (Weswegen Ärzte und KH die kein eigenes Webportal haben, Befunde oft immer noch (Teils Digital auf CD) per Post oder Fax verschicken und nicht per EMail)
Am Ende ist halt das Problem, dass einem das nicht wirklich hilft wenn der Antrag (rechtswidrig) abgelehnt wird, weil man sich weigert auf die Forderungen einzugehen.
Das Ergebnis ist entweder keine WBK oder ein jahrelanger und teuer Rechtsstreit mit vielleicht einer WBK am Ende ist (wenn sich später rausstellt, dass es aus Rechtswidrigen Gründen abgelehnt wurde)
Und, dass das BH so lange für das Statusblatt braucht ist halt auch bescheiden.
Sorry für den Rant, aber ist halt echt frustrierend und vielleicht hilft jemanden der rechtliche Auszug.
Was ist eure Meinung dazu?
Lg