EU-Waffen/Bargeld/.... verbot ua gute Ideen

[Yukon]

http://stoppt-edis.de/

Die haben immer wieder "innovative" Ideen...

[Yukon]

Auch in der Schweiz wird über elektronisches "Geld" diskutiert, ich bin ziemlich überrascht, dass das dort überhaupt Thema ist...

Schweizer Regierung prüft E-Franken
http://orf.at/#/stories/2438945/

Bundesrat lässt E-Franken untersuchen
https://www.nzz.ch/wirtschaft/bundesrat ... ld.1386550

[SwissShot]

Auch in der Schweiz wird über elektronisches "Geld" diskutiert, ich bin ziemlich überrascht, dass das dort überhaupt Thema ist...

Muss man doch, sonst kann man nicht mit den "Grossen" mitspielen.

Apropos Bargeld, es gibt immer wieder Überlegungen den 1'000'er abzuschaffen.

Auch der Franken ist nicht allen heilig.

Gruss SwissShot.

[panhandle]

Sollte man sich immer wieder in Einnerung rufen...

https://www.facebook.com/martin.dorn.71 ... 719027416/

g
willi

[trenck]

Nur ein Beispiel, warum die Abschaffung des Bargelds verhindert werden muss:

https://twitter.com/jchristychoi/status ... 7723570176

trenck

[Yukon]

Jetzt wird's aber in höchsten Maße alarmierend:

https://orf.at/stories/3127676/

Entzug der Grundrechte für „Demokratiefeinde“?
Prüfen will der deutsche Minister ferner, „Demokratiefeinden“ Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, betonte Seehofer.

Also wenn einmal Minister soweit sind, die eigentlich unveräußerlichen Grundrechte in Frage zu stellen und zu überlegen, diese Grundrechte unliebsamen Personen einfach zu entziehen, dann ist auch konsequenterweise zu erwarten, dass das Grundrecht auf Besitz (unter anderem auf Waffen) ebenfalls zur Diskussion stehen wird.
Die Frage wird sein, ob die Menschen in einem Staat leben wollen, in dem die Zuerkennung der Grundrechte von der politischen Einstellung abhängt.

Mod: Sollte der Beitrag zu politisch sein, dann bitte löschen, ich persönlich finde aber, dass der Hut brennt, wenn der Gesetzgeber einmal solche Überlegungen anstellt.

[cas81]

Klingt lustig, ist aber gewissermaßen pseudohaft nachvollziehbar: wenn Grundrechte verfassungsgesetzlich gewährleistete Abwehrrechte gegen den Staat sind, gelten die dann für Menschen, die die Verfassung ablehnen? ISv "ihr habt euch entschieden, entweder - oder!"?
Pervers.

Um Europäische Grundrechte iSv Menschenrechten werden sie trotz Allmachtsfantasien keinesfalls herumkommen. Ist das Grundrecht auf Eigentum auf Europaebene verankert? -> 1. Zusatzprotokoll EMRK.

Was natürlich nicht heißt, dass sich bei genauerer Betrachtung nicht Tatbestände finden, welche das ausknipsen können. Enteignung und Ersitzung gibt's ja schließlich auch, die das verfassungsgesetzlich gewährleistete Vollrecht des Eigentums im Ergebnis relativieren. Zwar andere Baustelle, aber selber Effekt. Bezüglich Waffen fahren sie aber einfacher und sicherer mit "normalen" gesetzlichen Beschränkungen und Auflagen. DAS kann also bezüglich DIESER Angelegenheit amS nicht das Ziel sein.

Trotzdem, da fällt mir nur eines dazu ein :
Und nochwas:
Rechtsstaat vs Polizeistaat und zurück zum Kaiser ins Jahr 1848. Auweia.

Aber man könnte diese Leute auch für unzurechnungsfähig und damit unmündig erklären, dann gelten die Grundrechte zwar trotzdem, aber sie wären in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt. Ähnliche Wirkung, gleiche Bedenklichkeit. Klingt aber nachvollziehbarer Denen fällt schon etwas ein, wenn sie nur wollen.

Bitter.

Und nein, das ist nur insofern Politik, so auch jeder Wurstsemmelkauf Jus ist.

[Yukon]

Klingt lustig, ist aber gewissermaßen pseudohaft nachvollziehbar: wenn Grundrechte verfassungsgesetzlich gewährleistete Abwehrrechte gegen den Staat sind, gelten die dann für Menschen, die die Verfassung ablehnen? ISv "ihr habt euch entschieden, entweder - oder!"?
Pervers.

Im gleichen Atemzug werden aber, zumindest meiner Lesart nach, auch "Hetze und Hass im Netz" genannt. Nachdem ich keine Definition des "Demokratiefeindes" gefunden habe, kann meiner Lesart nach auch "Hetze und Hass im Netz" dazu führen, als "Demokratiefeind" gesehen zu werden, und soweit ich das in den letzten Jahren mitbekommen habe, werden "Hetze und Hass im Netz" sehr sehr schnell unliebsamen Personen um den Hals gehängt, von denen dann erwartet wird, dass sie ihrem sozialen Umfeld ihre Unschuld nachweisen.

Um Europäische Grundrechte iSv Menschenrechten werden sie trotz Allmachtsfantasien keinesfalls herumkommen. Ist das Grundrecht auf Eigentum auf Europaebene verankert? -> 1. Zusatzprotokoll EMRK.

Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gleich neben den anderen in Frage gestellten Grundrechten....ich bin noch immer fassungslos, dass die Idee des Grundrechtsentzugs überhaupt weiterverfolgt wird.

Was natürlich nicht heißt, dass sich bei genauerer Betrachtung nicht Tatbestände finden, welche das ausknipsen können. Enteignung und Ersitzung gibt's ja schließlich auch, die das verfassungsgesetzlich gewährleistete Vollrecht des Eigentums im Ergebnis relativieren. Zwar andere Baustelle, aber selber Effekt. Bezüglich Waffen fahren sie aber einfacher und sicherer mit "normalen" gesetzlichen Beschränkungen und Auflagen. DAS kann also bezüglich DIESER Angelegenheit amS nicht das Ziel sein.

Trotzdem, da fällt mir nur eines dazu ein :
Und nochwas:
Rechtsstaat vs Polizeistaat und zurück zum Kaiser ins Jahr 1848. Auweia.

Genau das habe ich mir auch gedacht, wobei diese Entwicklung in den vergangenen Jahren bereits bemerkbar war, allerdings nicht so unverhohlen.
Sollte hier kein Aufschrei der Presse, der Parlamentsmehrheit oder des Bundespräsidenten erfolgen, wäre ich noch fassungsloser, denn das würde bedeuten, dass die Einschränkung/Ausschaltung des Rechtsstaates, so wie wir ihn kennen, unterstützt werden würde.

Aber man könnte diese Leute auch für unzurechnungsfähig und damit unmündig erklären, dann gelten die Grundrechte zwar trotzdem, aber sie wären in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt. Ähnliche Wirkung, gleiche Bedenklichkeit. Klingt aber nachvollziehbarer Denen fällt schon etwas ein, wenn sie nur wollen.

Bitter.

Und nein, das ist nur insofern Politik, so auch jeder Wurstsemmelkauf Jus ist.

Absolut richtig, das ist sehr bitter.

[Maddin]

Klingt lustig, ist aber gewissermaßen pseudohaft nachvollziehbar: wenn Grundrechte verfassungsgesetzlich gewährleistete Abwehrrechte gegen den Staat sind, gelten die dann für Menschen, die die Verfassung ablehnen? ISv "ihr habt euch entschieden, entweder - oder!"?
Pervers.

Um Europäische Grundrechte iSv Menschenrechten werden sie trotz Allmachtsfantasien keinesfalls herumkommen. Ist das Grundrecht auf Eigentum auf Europaebene verankert? -> 1. Zusatzprotokoll EMRK.

Was natürlich nicht heißt, dass sich bei genauerer Betrachtung nicht Tatbestände finden, welche das ausknipsen können. Enteignung und Ersitzung gibt's ja schließlich auch, die das verfassungsgesetzlich gewährleistete Vollrecht des Eigentums im Ergebnis relativieren. Zwar andere Baustelle, aber selber Effekt. Bezüglich Waffen fahren sie aber einfacher und sicherer mit "normalen" gesetzlichen Beschränkungen und Auflagen. DAS kann also bezüglich DIESER Angelegenheit amS nicht das Ziel sein.

Bitter.

Und nein, das ist nur insofern Politik, so auch jeder Wurstsemmelkauf Jus ist.

Jo, darfst aber nicht vergessen, dass die EMRK in Deutschland keinen Verfassungsrang hat und von den Gerichten nicht (direkt) angewendet werden darf. Die prüfen bei Grundrechtsprüfungen nur den abschließenden Katalog im Grundgesetz und den legen sie grundsätzlich erstmals selbst aus. Alles andere interessiert die nicht, was schon mehrmals zu Spannungen mit dem EGMR geführt hat...

[trenck]

Salamitaktik, wie seinerzeit von den Nazis erfunden: es gibt jetzt bereits die ersten Bestrebungen, den 100 Euro Schein abzuschaffen:

https://www.handelsblatt.com/meinung/ko ... c9gJRj-ap4

trenck

[trenck]

Und wieder fällt eine Scheibe der Salami, zumindestens in Deutschland: der anonyme Kauf von Gold soll bald nur mehr bis € 2.000,- (anstatt bisher 10.000,-) möglich sein:
https://www.finanzen100.de/finanznachri ... _10916613/

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[gewo]

Und wieder fällt eine Scheibe der Salami, zumindestens in Deutschland: der anonyme Kauf von Gold soll bald nur mehr bis € 2.000,- (anstatt bisher 10.000,-) möglich sein:
https://www.finanzen100.de/finanznachri ... _10916613/
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Ist in oesterreich seit ca drei jahren garnicht mehr moeglich
Zumindestensnicht bei der muenze oesterreich

Ich vermute stark dass du auch auf einer bank, wie immer wenn du bargeld hinlegst, dich ausweisen musst.

[trenck]

Und wieder fällt eine Scheibe der Salami, zumindestens in Deutschland: der anonyme Kauf von Gold soll bald nur mehr bis € 2.000,- (anstatt bisher 10.000,-) möglich sein:
https://www.finanzen100.de/finanznachri ... _10916613/
trenck

Ist in oesterreich seit ca drei jahren garnicht mehr moeglich
Zumindestensnicht bei der muenze oesterreich

Ich vermute stark dass du auch auf einer bank, wie immer wenn du bargeld hinlegst, dich ausweisen musst.

Zur Münze Österreich kann ich nichts sagen. ProAurum z.B. folgt den gesetzlichen Bestimmungen, ohne vereilenden Gehorsam. D.h. Ausweispflicht erst ab 10.000,- Ich gehe davon aus, dass andere private Goldhändler das ebenso handhaben.

trenck

[yoda]

Vorallem sind das 10k pro Transaktion, also man kann reingehn, kaufen, rausgehn, reingehn, wieder kaufen, also kann man sich auch 100k in Gold binnen 1-2 Stunden holen.