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Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Mo 15. Sep 2025, 23:50
von Tacticoll
Steppenwolf hat geschrieben: Mo 15. Sep 2025, 21:17
*Hüstl* Hat sich wer schon die Stellungnahme vom Berufsverband der Psychologinen durchgelesen?
u.a. Eine halbjährliche Untersuchen halten sie für sinnvoll gestehen aber ein, dass es zu kostspielig sein würde und zu zeitintensiv
Fazit
1. Erweiterung des Verlässlichkeitsbegriffs in § 8 WaffG um risikorelevante Persönlichkeits- und Verhaltensmerkmale
2. Überprüfung der unterschiedlichen Altersgrenze anhand empirischer Daten sowie die Einführung einer amtlichen Statistik zu Delikten nach Waffenkategorien
3. Streichung der Ausnahme für die klinisch-psychologische Begutachtung für BesitzerInnen von gültigen Jagdkarten (§ 41 Abs. 1 WaffG) und Harmonisierung mit landesgesetzlichen Regelungen
4. Ablehnung der verpflichtenden vorab-Benennung des/der GutachterIn im Antrag (§ 41 Abs. 1)
5. Klarstellungen zur Meldepflicht negativer Gutachten (§ 41 Abs. 3)
6. Anlassbezogene Untersuchungen der Verlässlichkeit (§ 41a Abs. 2)
7. Anpassung und Indexierung der Honorare in der WaffG-DVO
8. Verpflichtung der Waffenbehörde zur Information an die Landesbehörden hinsichtlich negativer Gutachten
9. Keine Übermittlung von Daten an die einzelnen GutachterInnen gem. § 56 a Abs 6
10. Automatischer Verlust der Berechtigung des Waffenbesitzes nach Ende der Gültigkeit einer Jagdkarte (§ 35 Abs 3)
11. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Bestimmungen des § 58
12. Einbezug des BÖP bei der Ausarbeitung der Verordnung gem. § 41 Abs 4
Ja, und ich bin entsetzt. Weiß nicht, was ich sonst noch dazu sagen soll.
Sehr befremdlich ist auch die Stellungnahme der PVA; dort scheint man sich darauf zu freuen, Waffenbesitzer in Zukunft "verpetzen" zu können wenn wenn sie im Zuge ihrer "medizinischen Leistungsfeststellungsverfahren" (im Zuge eines Pflegegeldantrags o.Ä.) den Anschein bekommt, das jemand aufgrund von Gebrechlichkeit o.Ä. "untauglich" als Waffenbesitzer ist. Zum Glück bin ich einerseits alt genug um die WBK lange vor den Rückwirkungsfristen gemacht zu haben, andererseits jung und fit genug das ich hoffentlich noch sehr lange nichts mit der PVA zu tun haben werde...
Das Erben von Waffen dürfte da übrigens auch schwierig werden, wenn man sie dem Erblasser im Regelfall noch zu Lebzeiten wegnimmt.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 00:02
von twin2000
Tacticoll hat geschrieben: Mo 15. Sep 2025, 23:50
Zum Glück bin ich einerseits alt genug um die WBK lange vor den Rückwirkungsfristen gemacht zu haben…
Welche Rückwirkungsfristen glaubst du da herauslesen zu können?
Die Informationsübermittlung ist nicht auf ein bestimmtes Ausstellungsdatum eingeschränkt. Diese rückwirkende Informationsübermittlung trifft alle WBK Inhaber (für welche eine psychologische Überprüfung in Frage kommt).
Und der PVA gehts wohl eher nicht um das Pflegegeld sondern um die Berufsunfähigkeitsverfahren zB wegen Burnout ect.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 00:12
von Poirot
twin2000 hat geschrieben: Di 16. Sep 2025, 00:02
Und der PVA gehts wohl eher nicht um das Pflegegeld sondern um die Berufsunfähigkeitsverfahren zB wegen Burnout ect.
Oder die PVA schreibt was vorgegeben wurde.
Schließlich handelt es sich um eine politisch motivierte Gesetzesänderung.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 00:14
von twin2000
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 00:28
von Tacticoll
twin2000 hat geschrieben: Di 16. Sep 2025, 00:02
Tacticoll hat geschrieben: Mo 15. Sep 2025, 23:50
Zum Glück bin ich einerseits alt genug um die WBK lange vor den Rückwirkungsfristen gemacht zu haben…
Welche Rückwirkungsfristen glaubst du da herauslesen zu können?
Die Informationsübermittlung ist nicht auf ein bestimmtes Ausstellungsdatum eingeschränkt. Diese rückwirkende Informationsübermittlung trifft alle WBK Inhaber (für welche eine psychologische Überprüfung in Frage kommt).
Und der PVA gehts wohl eher nicht um das Pflegegeld sondern um die Berufsunfähigkeitsverfahren zB wegen Burnout ect.
Das jetzt nicht im Bezug auf die PVA sondern im Bezug auf die notwendigen zweiten Gutachten bei zu neuen WBK usw.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 07:03
von Steppenwolf
Finde ich sehr gut und realistisch geschrieben
Während die EU-Mitgliedstaaten Finnland und Polen danach trachten den privaten Waffenbesitz in die nationalen Verteidigungsanstrengungen einzubeziehen, betrachtet man ihn in Österreich als Sicherheitsproblem.
Hierzu ist festzuhalten, dass private legale Waffen statistisch gesehen nicht deliktsrelevant sind und es auch keine beunruhigenden längerfristigen Trends gibt. So hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre die Anzahl der gemeldeten Waffen fast verdoppelt (was mit den Registrierungspflichten im Zuge der letzten Novelle zu erklären ist), zugleich halbierte sich die Schusswaffengewaltkriminalität von 639 Vorfällen 2015 auf 352 im Jahr 2024.
Absolut richtig und weiter,...
Dementsprechend erscheint es fragwürdig, welchen Mehrwert ein Gutachten nach fünf Jahren Waffenbesitz haben soll, wenn ohnehin umfangreiche Ermächtigungen zur Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Waffenbehörden normiert werden sollen.
Und genau aus diesen Gründen, fand ich es sehr befremdlich wieso LWB auch nur ansatzweise einer zusätzlichen Verschärfung der Gesetze zustimmen, denn es war absehbar, dass so eine typisch ÖVP schwammige und nur zum Nachteil der LWB entstandende Änderung kommt. Anlassgesetzgebungen sind das Programm und Showbühne für Politiker, mehr nicht!
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 08:33
von Hasenfuss
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 08:34
von Poirot
Steppenwolf hat geschrieben: Di 16. Sep 2025, 07:03
Anlassgesetzgebungen sind das Programm und Showbühne für Politiker, mehr nicht!
Während Corona konnte die Politik ausloten was alles geht, was akzeptiert wird und wie man die 4 Gewalt optimal nutzt.
In diesem Land wird nie wieder etwas besser werden. Ob es jetzt um legalen Waffenbesitz, Mobilität, Wohnen, Wirtschaft, Inflation oder sonstwas geht.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 08:44
von Don Corleone
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 08:53
von Hasenfuss
Poirot hat geschrieben: Di 16. Sep 2025, 08:34
Während Corona konnte die Politik ausloten was alles geht, was akzeptiert wird und wie man die 4 Gewalt optimal nutzt.
In diesem Land wird nie wieder etwas besser werden. Ob es jetzt um legalen Waffenbesitz, Mobilität, Wohnen, Wirtschaft, Inflation oder sonstwas geht.
Weil sich Österreich langsam von einer freiheitlichen Demokratie in eine autokratische Kakistokratie entwickelt. Es ist extrem frustrierend. Da wird auf recht undemokratischen Weg eine Gesetzesverschärfung durchgepeitscht, die außer hohen Kosten und großem Verwaltungsaufwand nichts, aber auch gar nichts bringt. Kein Mehr an Sicherheit, viel weniger Freiheit, Verletzung bestehender Gesetze (Datenschutz), zusätzlich verfassungsrechtlich bedenklich, Kriminalisierung rechtstreuer Bürger, uswusf... echt zum heulen...
Und die für diesen Mist Verantwortlichen klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, versichern sich gegenseitig wie toll sie sind und erhöhen als nächstes wieder ihre Bezüge und Diäten.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 08:59
von titan
Genau genommen brauchen wir auch kein Mehr an Sicherheit sondern ein Weniger an Gefährdern.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 09:09
von Steppenwolf
Und du glaubst die FPÖ will kein autokratisches System?
Streng genommen kann man sagen das 55,12% (FPÖ 28,85% + ÖVP 26,27%) der Bevölkerung ein autokratisches System bevorzugen.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 09:59
von botschinger
titan hat geschrieben: Di 16. Sep 2025, 08:59
Genau genommen brauchen wir auch kein Mehr an Sicherheit sondern ein Weniger an Gefährdern.
Besser kann man es nicht formulieren !!!
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 10:11
von SectionThree
titan hat geschrieben: Di 16. Sep 2025, 08:59
Genau genommen brauchen wir auch kein Mehr an Sicherheit sondern ein Weniger an Gefährdern.
Es bräuchte vor allem einen besseren Vollzug der bestehenden Regelungen. Die üblichen Verdächtigen haben alle ein gesetzliches Waffenverbot – es wäre schon viel geschafft, wenn man dieses besser vollziehen würde statt den Rest der rechtstreuen Bürger zu behelligen.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Di 16. Sep 2025, 10:13
von Steppenwolf
das wäre dann aber keine Symbolpolitik ....Man suche den Fehler
