Folgen für Psycho Community nach Amok von Graz

[AUG-andy]

Na mit dem psychologischen Gutachten natürlich, womit denn sonst? Dieses wurde übrigens ziemlich verschärft und wenn wir schon bei persönlichen Meinungsbekundungen sind: ich finde, dass sich sämtliche Waffenbesitzer dieser neuen Überprüfung unterziehen lassen müssten - da würden dann einige Waffen abgegeben werden!

Da stimme ich dir ausnahmsweise mal zu.
Nur das Gutachten ist mir zu wenig.
Es muss die komplette Historie erfasst werden, sei es Alkoholkonsum, Drogenkonsum, Gewalt u.v.m.

Bei manchen hier greifst Dir wirklich an Hirn ...

trenck

Willst du leicht abstreiten dass es unter all den Waffenbesitzern keine Psychopathen und Personen gibt, die eine sichere Verwahrung und Handhabung gewährleisten? Schau dir doch mal die Leute an den Ständen an. Entweder der schießwütige Rambo mit Freundin, oder der alte zittrige "Greis" der seine Waffe nicht mehr richtig beherrscht, geschweige denn bedienen kann. Zumindest in Wien wird die Zahl ständig größer.

[treffnix]

...
Das mag schon sein, dass es Punkte gibt, die Interpretationsspielraum zulassen. Das ist in vielen Rechtsbereichen so und bedarf dann ggf. einer gerichtlichen Klärung - danach gibt es auch in diesen Punkten keinen Spielraum mehr.
...

Und was wirst du tun, wenn in einem exakt gleichen Fall wie deinem ein Verwaltungsgerichtsurteil in deinem Sinne, aber nicht mit dir als Beteiligtem vorliegt? Du kannst deinem Sachbearbeiter mit dem Urteil vor der Nase rumwedeln und von null Spielraum reden, so viel du willst - wenn er trotzdem nein sagt musst du klagen, darfst ein paar Monate warten und am Ende zahlen, genau wie der andere. Und dem Sachbearbeiter passiert genau null. So schaut Rechtsstaat in AT aus.

Die Behörde kann nicht einfach „Nein“ sagen - es muss eine Begründung geben. Aber wovon reden wir hier eigentlich? Wenn jemand aktuell keine WBK erlangt, wird das schon gravierende Gründe haben (Psychotest oder Strafdelikte oder falsche Rechtfertigung). Ich wurde nicht mal nach einem Grund gefragt.

[Steppenwolf]

Na mit dem psychologischen Gutachten natürlich, womit denn sonst? Dieses wurde übrigens ziemlich verschärft und wenn wir schon bei persönlichen Meinungsbekundungen sind: ich finde, dass sich sämtliche Waffenbesitzer dieser neuen Überprüfung unterziehen lassen müssten - da würden dann einige Waffen abgegeben werden!

Da stimme ich dir ausnahmsweise mal zu.
Nur das Gutachten ist mir zu wenig.
Es muss die komplette Historie erfasst werden, sei es Alkoholkonsum, Drogenkonsum, Gewalt u.v.m.

Bei manchen hier greifst Dir wirklich an Hirn ...

trenck

Das wir mal einer Meinung sind …

Im übrigen und speziell an die 2 Spezialisten AUG Andy & der neue Treffnix …..ihr könntet echt als Narrativbeamten der grünen AWN‘s durchgehen.

[rider650]

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Die Behörde kann nicht einfach „Nein“ sagen - es muss eine Begründung geben. Aber wovon reden wir hier eigentlich? Wenn jemand aktuell keine WBK erlangt, wird das schon gravierende Gründe haben (Psychotest oder Strafdelikte oder falsche Rechtfertigung). Ich wurde nicht mal nach einem Grund gefragt.

Ja, aber Papier ist geduldig. Er kann sich die haarsträubendste Begründung ausdenken, und du kannst Widerspruch einlegen. Wenn er dem nicht stattgibt geht es vors Verwaltungsgericht. Selbst wenn er es da zum fünften mal um die Ohren gehauen kriegt, was kümmerts ihn? Er wird deswegen nicht gefeuert, kriegt nicht weniger Gehalt, oder kriegt sonst irgendwelche Probleme, solange er im Sinne des Amtsleiters handelt.

Wir reden hier von jeglicher Art von Bescheid. Nichterteilen von WBKs, Erteilen von Auflagen, Stellen von nicht vom Gesetz gedeckten Anforderungen - die Grenze ist alleine die Phantasie der BHs.

[treffnix]

Im übrigen und speziell an die 2 Spezialisten AUG Andy & der neue Treffnix …..ihr könntet echt als Narrativbeamten der grünen AWN‘s durchgehen.

Hast du irgendeine sachliche Kritik an mir, oder machst du mich einfach so von der Seite an?

Wo argumentiere ich hier deiner Meinung nach gegen Waffenbesitz? Echt merkwürdig, dass ein paar Leute hier scheinbar große Probleme mit kritischen Diskussionen oder Fragen haben und dann gleich mal persönlich werden.

[treffnix]

..
Die Behörde kann nicht einfach „Nein“ sagen - es muss eine Begründung geben. Aber wovon reden wir hier eigentlich? Wenn jemand aktuell keine WBK erlangt, wird das schon gravierende Gründe haben (Psychotest oder Strafdelikte oder falsche Rechtfertigung). Ich wurde nicht mal nach einem Grund gefragt.

Ja, aber Papier ist geduldig. Er kann sich die haarsträubendste Begründung ausdenken, und du kannst Widerspruch einlegen. Wenn er dem nicht stattgibt geht es vors Verwaltungsgericht. Selbst wenn er es da zum fünften mal um die Ohren gehauen kriegt, was kümmerts ihn? Er wird deswegen nicht gefeuert, kriegt nicht weniger Gehalt, oder kriegt sonst irgendwelche Probleme, solange er im Sinne des Amtsleiters handelt.

Wir reden hier von jeglicher Art von Bescheid. Nichterteilen von WBKs, Erteilen von Auflagen, Stellen von nicht vom Gesetz gedeckten Anforderungen - die Grenze ist alleine die Phantasie der BHs.

Kennst Du dazu einen konkreten Vorfall? Wie geschrieben, es gibt genug Anwälte, die sich mit Freude auf sowas stürzen - da wäre immerhin astreiner Amtsmissbrauch! Und dass das keine Konsequenzen hat, würde ich nicht sagen. Va wenn wirklich ein Zugriff auf Gesundheitsdaten im Spiel sein sollte.

[trenck]

Na mit dem psychologischen Gutachten natürlich, womit denn sonst? Dieses wurde übrigens ziemlich verschärft und wenn wir schon bei persönlichen Meinungsbekundungen sind: ich finde, dass sich sämtliche Waffenbesitzer dieser neuen Überprüfung unterziehen lassen müssten - da würden dann einige Waffen abgegeben werden!

Da stimme ich dir ausnahmsweise mal zu.
Nur das Gutachten ist mir zu wenig.
Es muss die komplette Historie erfasst werden, sei es Alkoholkonsum, Drogenkonsum, Gewalt u.v.m.

Bei manchen hier greifst Dir wirklich an Hirn ...

trenck

Willst du leicht abstreiten dass es unter all den Waffenbesitzern keine Psychopathen und Personen gibt, die eine sichere Verwahrung und Handhabung gewährleisten? Schau dir doch mal die Leute an den Ständen an. Entweder der schießwütige Rambo mit Freundin, oder der alte zittrige "Greis" der seine Waffe nicht mehr richtig beherrscht, geschweige denn bedienen kann. Zumindest in Wien wird die Zahl ständig größer.

Und ich finde z.B. dass Personen, die mit Rennauto-Modellen spielen, psychologisch intensiv durchleuchtet gehören. Man kann ja nie ausschließen, dass vielleicht der eine oder andere darunter dieses Hobby nur ausnutzt, um sich Minderjährigen zu nähern. Die große Mehrzahl natürlich nicht, aber willst Du abstreiten, dass es unter all den Modellautobesitzern keine Personen gibt, die solche Neigungen haben? Zumindest in Wien wird die Zahl ständig größer.

trenck

[titan]

Also mit dem Begriff Amtsmissbrauch rate ich dringend, sparsam umzugehen. Der Vorwurf allein kann eine Verleumdungsklage nach sich ziehen.

[treffnix]

Also mit dem Begriff Amtsmissbrauch rate ich dringend, sparsam umzugehen. Der Vorwurf allein kann eine Verleumdungsklage nach sich ziehen.

Es kann natürlich auch schlicht Unfähigkeit bzw. eine Dienstpflichtverletzung sein. Wie auch immer: Rechtsmittel gegen Bescheid und die Sache wird geklärt.

Was auch sein kann, dass wir hier von Hörensagen reden und der tatsächliche Grund der Ablehnung rechtlich sehrwohl gedeckt war. Es erzählt sich ja gleich besser, wenn man der Behörde vorwirft, dass in den Gesundheitsakten gewühlt wurde, statt z.B. eine strafrechtliche Verurteilung zur Sprache zu bringen.

Nochmal: alles was ich hier sagen will, ist, dass die Behörde keine uneingeschränkten Befugnisse hat. Was sie darf und was nicht, ist zu 99% klar im Gesetz geregelt. Hier herrscht keine blanke Willkür.

[Poirot]

Kennst Du dazu einen konkreten Vorfall? Wie geschrieben, es gibt genug Anwälte, die sich mit Freude auf sowas stürzen - da wäre immerhin astreiner Amtsmissbrauch! Und dass das keine Konsequenzen hat, würde ich nicht sagen. Va wenn wirklich ein Zugriff auf Gesundheitsdaten im Spiel sein sollte.

Hauptproblem sehe ich einen solchen Zugriff auf Daten zu erkennen.
Ich denke das eine Zugriffshistorie existiert, diese ist aber bestimmt nur für wenige Auserwählte sichtbar weshalb der Betroffene es gar nicht bemerken würde.
Sauber wäre eine für alle Nutzer sichtbare Historie und die Möglichkeit per Mausklick eine Kontrolle bei verdächtigen Zugriff beauftragen zu können. Eine solche Transparenz ist aber in AT SciFi.
https://youtu.be/uVLUY6ydFNQ

[rider650]

...
Kennst Du dazu einen konkreten Vorfall? Wie geschrieben, es gibt genug Anwälte, die sich mit Freude auf sowas stürzen - da wäre immerhin astreiner Amtsmissbrauch! Und dass das keine Konsequenzen hat, würde ich nicht sagen. Va wenn wirklich ein Zugriff auf Gesundheitsdaten im Spiel sein sollte.

Ja, bin grad in einen verwickelt. Klar helfen dir da Anwälte, aber vorm Verwaltungsgericht zahlst du die selber, und es dauert Monate oder auch Jahre, je nach Fall. Amtsmissbrauch - da wünsche ich dir viel Spaß bei der Anzeige, da brauchts schon persönliche Bereicherung oder ähnliches damit da wer verurteilt wird. Einfach nur willkürliche Entscheidungen ohne rechtliche Grundlage reichen da nicht. War halt dann eine andere rechtliche Einschätzung seitens der BH, die vom Richter nicht geteilt wurde. Das ist kein Amtsmissbrauch, sondern Alltag in AT.

[treffnix]

...
Kennst Du dazu einen konkreten Vorfall? Wie geschrieben, es gibt genug Anwälte, die sich mit Freude auf sowas stürzen - da wäre immerhin astreiner Amtsmissbrauch! Und dass das keine Konsequenzen hat, würde ich nicht sagen. Va wenn wirklich ein Zugriff auf Gesundheitsdaten im Spiel sein sollte.

Ja, bin grad in einen verwickelt. Klar helfen dir da Anwälte, aber vorm Verwaltungsgericht zahlst du die selber, und es dauert Monate oder auch Jahre, je nach Fall. Amtsmissbrauch - da wünsche ich dir viel Spaß bei der Anzeige, da brauchts schon persönliche Bereicherung oder ähnliches damit da wer verurteilt wird. Einfach nur willkürliche Entscheidungen ohne rechtliche Grundlage reichen da nicht. War halt dann eine andere rechtliche Einschätzung seitens der BH, die vom Richter nicht geteilt wurde. Das ist kein Amtsmissbrauch, sondern Alltag in AT.

Kannst du irgendwas dazu sagen? Wäre echt interessant. Aber verstehe natürlich, wenn es nicht geht.

[treffnix]

Kennst Du dazu einen konkreten Vorfall? Wie geschrieben, es gibt genug Anwälte, die sich mit Freude auf sowas stürzen - da wäre immerhin astreiner Amtsmissbrauch! Und dass das keine Konsequenzen hat, würde ich nicht sagen. Va wenn wirklich ein Zugriff auf Gesundheitsdaten im Spiel sein sollte.

Hauptproblem sehe ich einen solchen Zugriff auf Daten zu erkennen.
Ich denke das eine Zugriffshistorie existiert, diese ist aber bestimmt nur für wenige Auserwählte sichtbar weshalb der Betroffene es gar nicht bemerken würde.
Sauber wäre eine für alle Nutzer sichtbare Historie und die Möglichkeit per Mausklick eine Kontrolle bei verdächtigen Zugriff beauftragen zu können. Eine solche Transparenz ist aber in AT SciFi.
https://youtu.be/uVLUY6ydFNQ

In ELGA sind die Zugriffe protokolliert.

Nur damit ich es richtig verstehe: du meinst, die Behörde greift auf ELGA zu und schaut dann, ob es "verdächtige" Arztbesuche bzw. Verschreibungen gibt? Und dann löscht sie ihren Zugriff aus dem Protokoll?

[Poirot]

In ELGA sind die Zugriffe protokolliert.

Nur damit ich es richtig verstehe: du meinst, die Behörde greift auf ELGA zu und schaut dann, ob es "verdächtige" Arztbesuche bzw. Verschreibungen gibt? Und dann löscht sie ihren Zugriff aus dem Protokoll?

Ich meine gar nichts.
Will man mehr zu Protokoll und Zugriff wissen sollte eigentlich das Informationsfreiheitsgesetz die Türen öffnen:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/them ... esetz.html

[treffnix]

In ELGA sind die Zugriffe protokolliert.

Nur damit ich es richtig verstehe: du meinst, die Behörde greift auf ELGA zu und schaut dann, ob es "verdächtige" Arztbesuche bzw. Verschreibungen gibt? Und dann löscht sie ihren Zugriff aus dem Protokoll?

Ich meine gar nichts.
Will man mehr zu Protokoll und Zugriff wissen sollte eigentlich das Informationsfreiheitsgesetz die Türen öffnen:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/them ... esetz.html

Du siehst ein Problem darin, die Zugriffe zu erkennen. Du musst nur in ELGA einsteigen und hast dort das Protokoll. Keine Behörde kann dieses umgehen - falls hier ein Hintertürchen existieren sollte, wäre das ein handfester Skandal. Das Informationsfreiheitsgesetz hilft dir dann aber auch nicht. In diesem Fall steht alles relevante in GTelG, DSG, ELGA-VOs, SupE-V.