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Norlite USK-G Wechselsystem für die Glock

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Yukon
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Re: Norlite USK-G Wechselsystem für die Glock

Beitrag von Yukon » Mi 9. Okt 2019, 21:55

eriochromcyanin hat geschrieben:
Mi 9. Okt 2019, 20:07
Ich habe 2017 eine Beurteilung der Rechtslage vom BM.I zu einer Glock im Schaftsystem eingeholt, wenn dieses über 60 cm lang ist. Zum damaligen Zeitpunkt wurde beurteilt, dass sich die Einstufung als Kategorie B nicht ändert. Allerdings war damals das anbringen einer Lampe NICHT erlaubt, da dies als Gewehrscheinwerfer einzustufen wäre. Die Gesamtlänge war somit auch nach alter Rechtslage von Relevanz - allerdings hat sich die Kategorie nicht geändert.

Zur Länge vom Norlite: laut Hersteller wurde auf den deutschen Markt bedacht genommen, nicht auf den österreichischen. Beim Abmessen vor Ort hat sich bei ausgefahrenen Schubschäften ergeben, dass nur die Sub-Compact Variante verlässlich unter 60 cm ist.
Und ich habe vor ca einem halben Jahr das BMI um einer Beurteilung der Rechtslage rund um die damals recht neuen Waffenverbotszonen in Wien gebeten, da die LPD Wien per Verordnungsermächtigung iSd SPG nicht nur die örtliche und zeitliche Ausdehnung dieser Waffenverbotszonen definiert hat, sondern auch gleich dem Wiener Bürgermeister nach dem Mund geredet hat und verordnet hat, dass von den Waffenverbotszonen Frauen (=keine Verordnungsermächtigung um bestimmte Personenkreise/Geschlechter auszunehmen) mit einem Pfefferspray (=keine Verordnungsermächtigung um bestimmte Waffen auszunehmen) nicht betroffen sein werden. Die Rechtsabteilung des BMI war dennoch der Auffassung, dass Verordnungen, welche Dinge regeln für die es gar keine Ermächtigung gibt, dennoch vollkommen rechtens sind.
Ich könnte mir lebhaft vorstellen, dass in diesem Fall das BMI am kürzeren Ast sitzen könnte, sollte jemand auf die Idee kommen das auszujudizieren.
Und genauso sehe ich die Rechtsauskunft, die du erhalten hast, nämlich qualitativ fragwürdig.
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Re: Norlite USK-G Wechselsystem für die Glock

Beitrag von gewo » Mi 9. Okt 2019, 22:14

wo ein verbot des anbringens von licht auf einem anschlagschaft herkommen sollte wissen wohl nur BMI rechtspraktikanten aus 2017

ist aus meiner sicht nicht fundiert
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Irrtum und Tippfehler vorbehalten.

Bitte keine PN, ggf. Email an info{@}doubleaction.at . Danke

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Re: Norlite USK-G Wechselsystem für die Glock

Beitrag von cas81 » Do 10. Okt 2019, 08:13

Yukon hat geschrieben:
Mi 9. Okt 2019, 21:55
Die Rechtsabteilung des BMI war dennoch der Auffassung, dass Verordnungen, welche Dinge regeln für die es gar keine Ermächtigung gibt, dennoch vollkommen rechtens sind.
Stimmt auch. Ist aber nur die halbe Wahrheit: Sie gelten bis zur Aufhebung, bspw aufgrund von Rechtswidrigkeit. Nennt sich Fehlerkalkül der Rechtsordnung und ist wesentlich für die Rechtssicherheit (andernfalls würd jeder tun und lassen was er will, weil er glaubt, er kennt sich besser aus als Gesetz- und Verordnungsgeber). Ergo sitzt die Verwaltungsbehörde tatsächlich am kürzeren Ast, wennst es ausjudizierst. Dafür gibts den Rechtsweg. Aber die VO enthielt ja bloß folgenden Satz: "§1(3): Die Waffenverbotszone gilt nicht für Reizgassprays (z.B. Pfefferspray), die von Personen, die zum Besitz von Waffen berechtigt sind, zu Selbstverteidigungszwecken mitgeführt werden." Von Frauen lese ich da nichts. Aber eh egal, ist ja nur ein Teil des Ganzen. Nur wird sich jeder davor hüten, ein "Entgegenkommen" des Verordnungsgebers anzutatschen, haben wir ja gesehen, nix passierte diesbezüglich.

Aber eine Rechtsauskunft hat nix Normatives und eine Strafe benötigt eine normative Grundlage. IdS hat der Antwortgeber sicher begründet, weshalb ein Gewehrscheinwerfer aus einem Lamperl wird, das an einem Anschlagschaft zum Einsatz kommt!??
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Re: Norlite USK-G Wechselsystem für die Glock

Beitrag von Yukon » Do 10. Okt 2019, 14:50

cas81 hat geschrieben:
Do 10. Okt 2019, 08:13
Stimmt auch. Ist aber nur die halbe Wahrheit: Sie gelten bis zur Aufhebung, bspw aufgrund von Rechtswidrigkeit. Nennt sich Fehlerkalkül der Rechtsordnung und ist wesentlich für die Rechtssicherheit (andernfalls würd jeder tun und lassen was er will, weil er glaubt, er kennt sich besser aus als Gesetz- und Verordnungsgeber).
Danke, der Begriff hat mir gefehlt....wir haben vor Monaten eh schon einmal darüber diskutiert
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