Die EUdSSR plant den nächsten Anschlag auf die Bürgerrechte:
https://www.derstandard.at/story/3100000290801/kommt-die-chatkontrolle-nun-doch-warnungen-vor-messenger-ueberwachung

Kommt die Chatkontrolle nun doch? Warnungen vor Messenger-Überwachung

Unter der Führung der dänischen ...

Sogar das Österreichische Bundesheer hat schon mit einer entsprechenden Charmeoffensive darauf reagiert :lol:

https://up.picr.de/50124874if.jpg



Die Amerikaner inzwischen:

https://www.krone.at/3914378

Trumps „Kriegsminister“ kritisiert „fette“ Truppen

„Es ist ermüdend, dicke Truppen ...

Könnn ma uns bitte wieder hier auf das ursprüngliche Thema zurück besinnen, wird echt xtrem mühselig seit 4 Seiten brauchbare Infos zu filtern :evil:


Guter Einwand. Aber ich denke leider, dass das ursprüngliche Thema ein grausliches Menü ist, das größtenteils gegessen ist. Bleibt nur noch, auf ...

Sogar das Österreichische Bundesheer hat schon mit einer entsprechenden Charmeoffensive darauf reagiert :lol:



Apropo Bundesheer.
Probleme wie Soldaten mit psychischen Problemen die mit Dienstwaffen Suizid begehen (in dem Fall zum Glück nicht erweitert) bekommen medial wenig Aufmerksamkeit ...

Die werden halt jetzt alle 5 Jahre bei der Sozialversicherung die Medikamentenverordnungen und Arztbesuche abfragen
Darum geht's mir ja. Ist ja schon nach dem ursprünglichen Entwurf möglich, incl. der Daten der Stellungskommission.
Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie die ...

Ich finde es irgendwie traurig, dass es scheinbar keine Stellungnahme der FPÖ zum Gesetzesantrag gibt.

Ich wähle die zwar nicht, habe aber trotzdem irgendwie damit gerechnet, dass sie einzelne Paragraphen kommentieren.

:lol: :naughty:

Ermessen der Behörde! :at1:
Geht hier aber ned. Weil es um Daten gemäß dsgvo Artikel 9 geht. Ist schon schwierig mit der "Ermächtigung", die sich auf juristisch fragwürdigen Verbalsalat stützt.

Ich zitiere ja gerne Orwell, der mal sagte:
"in philosophy, or religion, or ethics ...

Ich denke es ist was im Busch

Berufsverband der Psychologen: wollen keine Daten von der Waffenbehörde
Justizministerium: Datenschutzrechtliche Bedenken, möchte weiter mit Eigen- Fremdgefährdung arbeiten.
Sozialministerium: psychische Störung darf kein Ausschlussgrund sein

Schaut so aus als ...

Der Informationsaustausch von sogenannten "Sicherheits- und Verteidungsbehörden" vor dem Ausstellen der WBK ist tatsächlich sinnvoll und datenschutzrechtlich auch wenig problematisch, weil die Beamten wissen, wonach gesucht beziehungsweise was abgefragt werden soll. Wird wohl immer das gleiche sein ...

Eine derart intransparent gestaltete und weder im zeitlichen Rahmen noch in der Breite oder Tiefe tatsächlich eingeschränkte Aufweichung des Datenschutzes halte ich für ausgesprochen gefährlich für den Legalwaffenbesitz auf lange Sicht. Übrigens sind bei der gegenwärtigen Formulierung hier auch ...

Bitte auch die Stellungnahme der Datenschutzbehörde Österreich (550/SN) zu unterstützen.

Übrigens muss ich sagen, dass ich die Mobilisierung zu proaktiv demokratisch-parlamentarischen Interventionen im Rahmen der Begutachtung hier super finde!

Vielen Dank an die Administratoren und alle User!

Was für mich das eigenartige ist das die Behörde ja nun das Recht auf Zugriff der Daten hat. Unbenommen bleibt ja aber das Recht laut DSGVO seine Daten löschen zu lassen. Das würde ja heißen wenn jeder seine Daten löschen lässt kann die Behörde erst recht auf nichts zugreifen ...

@Hephaistos Vielen Dank für die Antwort.

Also der worst case wäre, wenn die Behörde im Zuge der 5 jährlichen Überprüfung der Verlässlichkeit die Daten abfrägt und jeden mit psychiatrischer Diagnose (egal was) zum neuerlichen Psychotest verdonnert.

Ich wäre auch betroffen (Panikstörung vor 7 ...

Was für mich das eigenartige ist das die Behörde ja nun das Recht auf Zugriff der Daten hat. Unbenommen bleibt ja aber das Recht laut DSGVO seine Daten löschen zu lassen. Das würde ja heißen wenn jeder seine Daten löschen lässt kann die Behörde erst recht auf nichts zugreifen ...

Ich denke, dass das vorschnell gefasste bzw. verfasste Entschließungs- und daraus resultierend Gesetzesanträge auch für die Politiker schnell zu einer Blamage werden könnten. Das wird von den "Chefjuristen" der Parteien ja auf Konformität mit der Verfassung geprüft werden müssen. Und wenn Gesetze ...