Aktuelle Medienanalyse mit direktem/indirektem Waffenbezug

[Bdave]

Absolut!

Die sind eh grad mitm Pilz und sich selbst beschäftigt und solange sich die neue Stasi noch auf Deutschland beschränkt ...

[JAGAS3P]

Zum gefühlten hundertsten mal heuer ein Messer als Tatwaffe !
http://www.krone.at/oesterreich/ehemann ... ory-544259

[hmg382]

Innenminister Wolfgang Sobotka machte geltend, dass die Polizei mit 9mm-Schusswaffen bestens trainiert sei. PolizistInnen, die privat eine größere Waffe führen wollten, sei es unbenommen, einen eigenständigen Waffenpass zu beantragen. Dafür reiche ein Befähigungsnachweis aus.

Kennt der Typ sein eigenes Gesetz nicht?

Befähigung ≠ Bedarf

Entweder das, oder er versehentlich ausgeplaudert, was er gedenkt, bei der nächsten Novelle (EU-FW-Direktive) im Österreichischen WaffG zu implementieren. Bei Shall-issue wär ich auch sofort dabei

[Bourne]

hessenschau.de: Schüsse in Marburger Praxis - zwei Ärzte tot

http://hessenschau.de/panorama/schuesse-in-marburg---zwei-aerzte-tot,marburg-bahnhof-100.html

[MF-02]

Innenminister Wolfgang Sobotka machte geltend, dass die Polizei mit 9mm-Schusswaffen bestens trainiert sei. PolizistInnen, die privat eine größere Waffe führen wollten, sei es unbenommen, einen eigenständigen Waffenpass zu beantragen. Dafür reiche ein Befähigungsnachweis aus.

Kennt der Typ sein eigenes Gesetz nicht?

Befähigung ≠ Bedarf

Entweder das, oder er versehentlich ausgeplaudert, was er gedenkt, bei der nächsten Novelle (EU-FW-Direktive) im Österreichischen WaffG zu implementieren. Bei Shall-issue wär ich auch sofort dabei

Ich hab mir eben die Rede vom Innenminister angehört, sie ist noch ein paar Tage in der TV-Thek abrufbar: http://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssitzung-Teil-10/13899225/Wolfgang-Sobotka-OeVP/13932396

Eine sinngemäße Zusammenfassung zum Thema Waffenpass:

In der dementsprechenden Gefahrenlage sind unsere Behörden angewiesen, Waffenpässe sorgsam auszustellen. Es hat einen guten Grund, deutlich zu überprüfen wie die individuelle Gefahrenlage aussieht. Es ist ganz entscheidend, dass die Möglichkeit des Selbstschutzes für Personen, die eine Gefahrenlage haben, gegeben ist.
Wir haben Vertrauen, dass unsere Beamten auch mit größeren Kalibern umgehen können, wenn er dementsprechende Schusstrainings nachweisen kann, könne man die größeren Kaliber in den Waffenpass nachtragen lassen. Dafür braucht er keine psychologische Untersuchung, sondern nur den Befähigungsnachweis.

Im Prinzip wurde die Rede in der Aussendung nur verkürzt (und dadurch verfälscht) wiedergegeben. Im Wortlaut klingt es gleich ganz anders, wobei die Möglichkeit mit den Schusstrainings in höheren Kalibern für Polizisten sicherlich interessant sein kann... wenn das auch so umgesetzt wird, wie in der Rede erwähnt.

[Bdave]

Naja die ÖVP war ja eh gegen die Beschränkung. Ist ja nur von der SPÖ gewünscht gewesen. Ich interpretier das jetzt so, dass er quasi eine Lösung über die Hintertür für die Beamten anbietet. Somit hat die SPÖ ihren behinderten Kompromiss und die Beamten können falls gewünscht mit ein paar Trainings Waffen eines größeren Kalibers führen.

Müssen halt nur noch die Behörden mitspielen

[The_Governor]

Raoul Wagner jetzt bei ServusTV "Talk im Hangar 7".

[sauersigi]

Die Auslandsredakteurin des Kurier ist lieb....
Zur Schärfung ihrer Wahrnehmung sollte sie mal wieder das Büro verlassen und sich mal durch die Strassen und Bahnhöfe Wiens bewegen.

[The_Governor]

Die Auslandsredakteurin des Kurier ist lieb....
Zur Schärfung ihrer Wahrnehmung sollte sie mal wieder das Büro verlassen und sich mal durch die Strassen und Bahnhöfe Wiens bewegen.

Ja, die hat mir auch Schauer über den Rücken getrieben. Sowas blauäugiges, naives und Welfremdes hört man selbst heute nicht oft.

[hmg382]

Im Prinzip wurde die Rede in der Aussendung nur verkürzt (und dadurch verfälscht) wiedergegeben. Im Wortlaut klingt es gleich ganz anders, wobei die Möglichkeit mit den Schusstrainings in höheren Kalibern für Polizisten sicherlich interessant sein kann... wenn das auch so umgesetzt wird, wie in der Rede erwähnt.

Wieso verfälscht? Es ändert sich doch nichts an der Grundlage und die Bezirksverwaltungsbehörden werden das so sicher nicht machen, denn davon stand bisher auch nichts im Gesetz und steht weiterhin nichts im Gesetz.

WaffG §21 (2)

(2) Die Behörde hat verläßlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpaß auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verläßliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der Behörde.

WaffG §22 (2)

(2) Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn
1. der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann oder [!!!]
2. es sich um ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt (§ 5 Abs. 2 SPG). Diesfalls ist der Waffenpass dahingehend zu beschränken, dass nur Waffen mit Kaliber 9 mm oder darunter geführt werden dürfen.

Also:
A) Z1 war bisher auch so vorhanden, es wurde den Polizisten der Bedarf i.d.R. abgesprochen! Anders gesagt: "Ihr seid keinen besonderen Gefahren ausgesetzt".
B) Z2 gibt nun Polizisten einen Rechtsanspruch, dass diese Kraft ihres Berufs per se einen Bedarf haben, dann aber max. nur 9mm (Luger?) führen dürfen.
C) Der Innenminister redet aber von Befähigung bzw. dessen Nachweis. Es gibt keinen solchen Passus im Gesetz. Recht auf Ausstellung aufgrund von Befähigung ist de facto eine "Shall-Issue" Regelung und die gibt es nicht. Punkt.

Der Innenminister hat entweder keine Ahnung von dem, was er redet, oder das BM.I bereitet einen Runderlass vor, bei dem durch die Hintertür bei der Vergabe der WP eingebaut wird. Wenn letzteres der Fall sein sollte, hätte dass das BM.I auch früher machen können und die hätten sich die Revision des WaffG gänzlich sparen können.

Andernfalls möge mich ein juristisch versiertes Forumsmitglied bitte gerne eines besseren belehren.

[aurum]

Ja, die hat mir auch Schauer über den Rücken getrieben. Sowas blauäugiges, naives und Welfremdes hört man selbst heute nicht oft.

Bitte lese keine Tageszeitungen mehr. Die sind nur schädlich.

[MF-02]

Im Prinzip wurde die Rede in der Aussendung nur verkürzt (und dadurch verfälscht) wiedergegeben. Im Wortlaut klingt es gleich ganz anders, wobei die Möglichkeit mit den Schusstrainings in höheren Kalibern für Polizisten sicherlich interessant sein kann... wenn das auch so umgesetzt wird, wie in der Rede erwähnt.

Wieso verfälscht? Es ändert sich doch nichts an der Grundlage und die Bezirksverwaltungsbehörden werden das so sicher nicht machen, denn davon stand bisher auch nichts im Gesetz und steht weiterhin nichts im Gesetz.

[...]

Das Wort "verfälscht" (sicherlich eine scharfe Formulierung) bezog sich rein auf die Formulierung der Parlamentskorrespondenz bzw. der OTS-Aussendung, weil dort meiner Ansicht nach auf wesentliche Teile der Rede des Innenministers nicht eingegangen wurde. Dass eine Aussendung immer etwas ungenauer ist, als die ganze Rede, liegt natürlich auch in der Natur einer solchen Zusammenfassung. Wahrscheinlich liegt dies auch daran, dass sie von jemanden geschrieben wurde, der vom Waffenrecht wenig Ahnung hat. Liest man nur die Aussendung, komm zumindest ich zu der Auffassung, dass Polizisten ohnehin ein größeres Kaliber führen können, wenn sie die Befähigung nachweisen können.

Das hat der Minister zwar auch gesagt, aber zuvor sprach er auch von einer Prüfung der Gefahrenlage (also dem traditionellen Ausstellungsgrund des Bedarfs). Erst dann ist er auf das Thema des größeren Kalibers eingegangen. Da hat er plötzlich was Neues, gesetzlich nicht veranktertes, eingebracht, nämlich diesen Befähigungsnachweis. Wie er darauf kommt, weiß ich nicht. Ob das mangels besseren Wissens über das Waffenrecht, oder in Vorbereitung einer dementsprechenden Überarbeitung des Runderlasses geschehen ist, kann ich nicht beurteilen. Im Ausschussbericht etwa, wird die Kaliberfrage mit keinem Wort erwähnt.

Meine Einschätzung ist, dass für Polizisten, die ein größeres Kaliber führen wollen, der bisherige Bedarfsgrund nach Z1 weiter bestehen bleibt, sonst hätte der Minister nicht zuvor die Gefährdung angesprochen. Dass die Behörden ihre seit einigen Jahren ausgeübte Praxis nicht bloß aufgrund einer parlamentarischen Rede des Ministers ändern werden, dahingehend sind wir uns, glaub ich, durchaus einig.

[Bdave]

Ich denke halt, dass das dann sicher auch auf die Behörde ankommt. Manchem Sachbearbeiter wirds vielleicht egal sein. Denn wenn er eh schon einen WP ausstellen muss, is es ja auch schon wurscht ob er ihm jetzt doch den ohne Kaliberbeschränkung gibt, oder?

Die abgesprochene Gefahrenlage wurde ja meiner Meinung nach nur als Vorwand benutzt, um keine WP auszustellen. Da sie das jetzt aber müssen, is es die gleiche Arbeit wenn sie den Beamten einfach gleich einen "vollwertigen" WP ausstellen.

So seh ich das halt. Vll. ein bisschen naiv

[BigBen]

So seh ich das halt. Vll. ein bisschen naiv

Kann man so sagen...das ist so die gleiche Logik wie "naja ob der bei den WBK oder WP Plätzen jetzt 2 oder 20 hinschreibt ist für den auch nicht mehr Arbeit, also warum macht er es nicht"

[Bdave]

Das wäre natürlich schön, ja

Aber bei den WBK Plätzen wollen sie ja die Zahl der Waffen niedrig halten, oder was auch immer der Hintergedanke ist. Das is sicher auch etwas, das die Beamten "nachvollziehen" können.

Is halt die Frage ob sich jeder Beamte kalibertechnisch so gut auskennt oder ob es ihm nicht einfach wurscht is, ob der Herr Inspektor seine 9er oder 40SW Glock einsteckt. Ich find, da is halt doch ein kleiner Unterschied. (in meiner Traumwelt )