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EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Was ist erlaubt, was ist verboten und wie kommt man eigentlich zu einer WBK?
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Maddin
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von Maddin » Mi 16. Mär 2016, 16:52

Bourne hat geschrieben:Ich kenne mich dem EU-Sch... zu wenig aus, aber können die wirklich dasitzen, einen Haufen Blödsinn verbreiten und aufgrund dessen dann eine Richtlinie beschließen? :shock: Gibt es da niemanden, der das kontrolliert? :roll:


Klar, du könntest dich bis zum EuGH hochkämpfen oder bei Bedarf eben auch zum EGMR. Aber alles auf deine Kosten versteht sich und du willst gar nicht wissen was ein Verfahren vor diesen Institutionen kostet.... ;)

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Odysseus
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von Odysseus » Mi 16. Mär 2016, 16:58

Maddin hat geschrieben:
Bourne hat geschrieben:Ich kenne mich dem EU-Sch... zu wenig aus, aber können die wirklich dasitzen, einen Haufen Blödsinn verbreiten und aufgrund dessen dann eine Richtlinie beschließen? :shock: Gibt es da niemanden, der das kontrolliert? :roll:


Klar, du könntest dich bis zum EuGH hochkämpfen oder bei Bedarf eben auch zum EGMR. Aber alles auf deine Kosten versteht sich und du willst gar nicht wissen was ein Verfahren vor diesen Institutionen kostet.... ;)


Mich wundert es einfach das da irgend jemand der null Ahnung von der Materie hat, irgendwas behaupten kann und da wird nichts hinterfragt.
Mit Waffen verhält es sich wie mit Kondomen. Besser eines haben und keines brauchen als eines brauchen und keines haben...

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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von Bourne » Mi 16. Mär 2016, 17:02

Maddin hat geschrieben:
Bourne hat geschrieben:Ich kenne mich dem EU-Sch... zu wenig aus, aber können die wirklich dasitzen, einen Haufen Blödsinn verbreiten und aufgrund dessen dann eine Richtlinie beschließen? :shock: Gibt es da niemanden, der das kontrolliert? :roll:


Klar, du könntest dich bis zum EuGH hochkämpfen oder bei Bedarf eben auch zum EGMR. Aber alles auf deine Kosten versteht sich und du willst gar nicht wissen was ein Verfahren vor diesen Institutionen kostet.... ;)

Das ich kleiner Mann das nicht kann war mir klar. ;) Aber sonst gibt es doch auch für jeden Sch... einen "Kontrollausschuss" ... :?:
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von Bourne » Mi 16. Mär 2016, 17:03

Odysseus hat geschrieben:
Maddin hat geschrieben:
Bourne hat geschrieben:Ich kenne mich dem EU-Sch... zu wenig aus, aber können die wirklich dasitzen, einen Haufen Blödsinn verbreiten und aufgrund dessen dann eine Richtlinie beschließen? :shock: Gibt es da niemanden, der das kontrolliert? :roll:


Klar, du könntest dich bis zum EuGH hochkämpfen oder bei Bedarf eben auch zum EGMR. Aber alles auf deine Kosten versteht sich und du willst gar nicht wissen was ein Verfahren vor diesen Institutionen kostet.... ;)


Mich wundert es einfach das da irgend jemand der null Ahnung von der Materie hat, irgendwas behaupten kann und da wird nichts hinterfragt.

Genau das meine ich ... :roll:
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Odysseus
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von Odysseus » Mi 16. Mär 2016, 17:04

Hab Post bekommen und möchte sie euch nicht vorenthalten. Wirklich neues steht nix drinnen... Falls jemand schon das Schreiben gepostet hat, bitte löschen. Danke.

Sehr geehrter Herr .............,



Vielen Dank für Ihre Anfrage, die Broschüre und Ihr Interesse an EU-Politik.



Die Kommission gibt als Ziel vor, ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu garantieren und gleichzeitig den internen Markt für Schusswaffen zu erleichtern.

Es ist vorgesehen, einen Großteil der semi-automatischen Schusswaffen für den privaten Besitz zu verbieten, sowie den Onlinehandel mit Schusswaffen zu unterbinden. Darüber hinaus sollen auch nachgebildete Waffen (z.B. Signalwaffen) deklariert werden müssen. Die Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen soll durch harmonisierte Regelungen gesteigert werden und es ist vorgesehen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang zu stärken.



Dieser Vorschlag der Kommission bezüglich einer Verschärfung des Waffenrechts wurde nun Ende Februar erstmals im zuständigen IMCO Ausschuss des EU-Parlaments bearbeitet bzw. diskutiert.

Relative Einigkeit herrschte zwischen den Mitgliedsstaaten und Parteien in Bezug auf die Verbesserung der Nachverfolgbarkeit, Kontrolle und Kennzeichnung von Waffen. Im Gegensatz dazu hagelte es viel Kritik für das Verbot semiautomatischer Schusswaffen, speziell aus Ländern, die bereits ein sehr strenges und gut funktionierendes Waffenrecht haben.



Als Teil der liberalen ALDE-Fraktion sehe ich Freiheit und Sicherheit als die Grundsäulen einer funktionierenden Gesellschaft. Aus diesem Grund halte ich es für notwendig, einen ausgewogenen Kompromiss zu erreichen, zwischen der Notwendigkeit der Kontrolle von Waffen und legalem wie illegalem Waffenbesitz, um dadurch ihren Einsatz in Kriminalität und terroristischen Akten zu beschränken, und der legalen und sicheren Nutzung von Schusswaffen für verschiedene Zwecke wie die Jagd oder Sportschützen und Schützenvereine, ohne diese Tätigkeiten durch unnötige Barrieren zu blockieren.



Wir werden darauf achten, inwieweit Vorschläge im Detail die friedliche Waffennutzung verkomplizieren, und ob im Ausgleich dazu eine genügende Verbesserung der Sicherheit erreicht werden kann. Auch ob die gewählten Schritte den technischen und praktischen Ansprüchen und Gegebenheiten entsprechen, muss erst in der Ausschussarbeit unter Einbindung von technischen Experten abgeklärt werden.



Ich persönlich denke, dass eine Verschärfung des Waffengesetzes, im Zuge der Terrorismusbekämpfung und der Eindämmung des illegalen Waffenbesitzes/-handels, notwendig ist. Allerdings ist es mir sehr wichtig, hierbei nicht jene zu bestrafen, die sich an das geltende Recht halten und im legalen Besitz einer Waffe sind! Dem Vorschlag der Kommission, halbautomatische Feuerwaffen für Zivilisten größtenteils zu verbieten, stehe ich äußerst kritisch gegenüber. Ich setze mich daher für bessere Kontrolle und Nachverfolgbarkeit ein, wie auch für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus hat Österreich bereits ein sehr strenges Waffengesetz und erfüllt somit bereits viele der von der Kommission geforderten Maßnahmen.

Ich gebe Ihnen Recht, dass eine Überregulierung und zu strenge Gesetze den illegalen Waffenhandel fördern werden und sich kontraproduktiv auswirken können. Das Ziel muss es am Ende sein, jegliche missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen zu erschweren und zu unterbinden, ohne jedoch Freiheiten von legalen Waffenbesitzern einzuschränken. Dafür werde ich mich im parlamentarischen Entschließungsprozess einsetzen.

Die Abstimmung des zuständigen Ausschusses findet Ende Juni statt, mit einer Entscheidung des europäischen Parlaments ist also frühestens im Sommer dieses Jahres zu rechnen.



Mit freundlichen Grüßen,



Angelika Mlinar
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von savage3000 » Mi 16. Mär 2016, 17:10

AHA DA SCHAU HER: Jetzt sind wir schon nimma bei EINIGEN HA sondern bei einem GROSSTEIL!

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Maddin
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von Maddin » Mi 16. Mär 2016, 17:16

Bourne hat geschrieben:
Maddin hat geschrieben:
Bourne hat geschrieben:Ich kenne mich dem EU-Sch... zu wenig aus, aber können die wirklich dasitzen, einen Haufen Blödsinn verbreiten und aufgrund dessen dann eine Richtlinie beschließen? :shock: Gibt es da niemanden, der das kontrolliert? :roll:


Klar, du könntest dich bis zum EuGH hochkämpfen oder bei Bedarf eben auch zum EGMR. Aber alles auf deine Kosten versteht sich und du willst gar nicht wissen was ein Verfahren vor diesen Institutionen kostet.... ;)

Das ich kleiner Mann das nicht kann war mir klar. ;) Aber sonst gibt es doch auch für jeden Sch... einen "Kontrollausschuss" ... :?:


Naja das ist ja eigentlich (!) mit dem Ministerrat und dem Parlament eh gegeben. Wenn die beiden Stellen das durchwinken dann kannst dir eine 3. Einrichtung eigentlich eh sparen, wird wohl auch nix mehr bringen...

patess
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von patess » Mi 16. Mär 2016, 17:20

Maddin hat geschrieben:
hmg382 hat geschrieben:@Flouwert: Hab ich auch gemacht. Allerdings sollte man im Auge behalten, dass die MEPs momentan so ziemlich die Einzigen sind, die zwischen uns und dem Gunban stehen ... auf den Ministerrat geb ich nicht wirklich viel ... die kippen früher oder später auch um, wenn "nur" ein paar Sachen "nachgeschärft" werden ...


Warum dann eigentlich nicht auch mal beginnen das BMI anzuschreiben und direkt ins Ministerbüro schreiben. Die Adresse findet ihr auf der Homepage. Einfach mal kräftig reinschleimen wie gut sie das mit der Flüchtlingskrise bewältigt haben und gleich sagen sie sollen sich doch bitte beim Thema Waffenrecht auch quer stellen, weil es in Österreich keinen negativen Verbesserungsbedarf gibt. Der Ministerrat ist in meinen Augen eher noch zu überzeugen als eine unüberschaubare Menge von 751 Abgeordneten, die außerdem bei einer möglichen Abstimmung nichtmal alle anwesend sein werden. Vielleicht sind die ja dann schon beim Endspiel in Frankreich beim Spiel Frankreich gegen Österreich. :at1:


das ist ne gute Idee. werde ich gleich heute noch machen.
ich werde auch darauf hinweisen, dass das Waffengesetzt in Österreich eh sehr gut geregelt ist und es keine Probleme damit gibt wie in anderen Ländern die dabei Handlungsbedarf haben.
ein bisschen Schleimen halt

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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von Senf » Mi 16. Mär 2016, 17:31

Odysseus hat geschrieben:Hab Post bekommen und möchte sie euch nicht vorenthalten. Wirklich neues steht nix drinnen...
...
Mit freundlichen Grüßen,
Angelika Mlinar


Bitte vergiss die Mlinar und ihren ALDE-Haufen...

Für uns wichtig sind folgende Personenkreise: EVP, EKR, EFDD, ENF und die Parteilosen.
Diese 5 Fraktionen haben zusammen mehr als 50 % im EU-Parlament, die glit es auf unsere Seite zu ziehen und zwar Fraktionsweise. Denkts ihr im EU-Parlament gibts keinen Klubzwang? Die können sich doch auch nicht aussuchen wie sie zu stimmen haben. Wenn wir diese Fix auf unserer Seite haben, dann sind das mehr als 50%, jeder weitere ist Bonus.
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von BigBen » Mi 16. Mär 2016, 18:01

Weils gerad zum Thema passt...und Beispiele enthält wie es anderswo gelaufen ist bzw gerad läuft:

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=G_CkZQoseZ4[/youtube]
Abusus non tollit usum - Mißbrauch hebt den (ge)rechten Gebrauch nicht auf

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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von Incite » Mi 16. Mär 2016, 18:13

Senf hat geschrieben:
Odysseus hat geschrieben:Hab Post bekommen und möchte sie euch nicht vorenthalten. Wirklich neues steht nix drinnen...
...
Mit freundlichen Grüßen,
Angelika Mlinar


Bitte vergiss die Mlinar und ihren ALDE-Haufen...

Für uns wichtig sind folgende Personenkreise: EVP, EKR, EFDD, ENF und die Parteilosen.
Diese 5 Fraktionen haben zusammen mehr als 50 % im EU-Parlament, die glit es auf unsere Seite zu ziehen und zwar Fraktionsweise. Denkts ihr im EU-Parlament gibts keinen Klubzwang? Die können sich doch auch nicht aussuchen wie sie zu stimmen haben. Wenn wir diese Fix auf unserer Seite haben, dann sind das mehr als 50%, jeder weitere ist Bonus.


Es gibt meines Wissen nach keinen Klubzwang aber uninformierte werden sich sicher an ihren kollegen orientieren und sich dort informieren.

lg
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von Senf » Mi 16. Mär 2016, 18:18

Incite hat geschrieben:
Senf hat geschrieben:
Odysseus hat geschrieben:Hab Post bekommen und möchte sie euch nicht vorenthalten. Wirklich neues steht nix drinnen...
...
Mit freundlichen Grüßen,
Angelika Mlinar


Bitte vergiss die Mlinar und ihren ALDE-Haufen...

Für uns wichtig sind folgende Personenkreise: EVP, EKR, EFDD, ENF und die Parteilosen.
Diese 5 Fraktionen haben zusammen mehr als 50 % im EU-Parlament, die glit es auf unsere Seite zu ziehen und zwar Fraktionsweise. Denkts ihr im EU-Parlament gibts keinen Klubzwang? Die können sich doch auch nicht aussuchen wie sie zu stimmen haben. Wenn wir diese Fix auf unserer Seite haben, dann sind das mehr als 50%, jeder weitere ist Bonus.


Es gibt meines Wissen nach keinen Klubzwang aber uninformierte werden sich sicher an ihren kollegen orientieren und sich dort informieren.

lg


Na eh... Klubzwang... gibts ja auch in Ö nicht! :roll:
Heisst halt "Fraktionsdisziplin" :whistle:
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von swerdeofwar » Mi 16. Mär 2016, 20:39

In der Presse ist gerade ein Artikel über die EU-Pläne gekommen:
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4947852/Abgabe-fur-Waffenbesitzer-geplant?_vl_backlink=/home/index.do

"In einem aktuellen Stellungnahme-Entwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres taucht erstmals der Wunsch auf, „eine Haftpflichtversicherungspflicht als Voraussetzung für jedes meldepflichtige private Schusswaffeneigentum einzuführen“.
Vorschlag von der schwedischen Grünen Bodil Valero.

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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von hmg382 » Mi 16. Mär 2016, 20:44

Schlechte Recherche. Bodil Valero ist Rapporteuse für LIBE... und die geben nur ihren Senf dazu ("Opinion"). Federführend ist IMCO unter Vicky.

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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Beitrag von diver99 » Mi 16. Mär 2016, 20:48

Ja, die Grünen. Was kann man da erwarten?
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!

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