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von Odysseus » Mi 16. Mär 2016, 17:04
Hab Post bekommen und möchte sie euch nicht vorenthalten. Wirklich neues steht nix drinnen... Falls jemand schon das Schreiben gepostet hat, bitte löschen. Danke.
Sehr geehrter Herr .............,
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die Broschüre und Ihr Interesse an EU-Politik.
Die Kommission gibt als Ziel vor, ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu garantieren und gleichzeitig den internen Markt für Schusswaffen zu erleichtern.
Es ist vorgesehen, einen Großteil der semi-automatischen Schusswaffen für den privaten Besitz zu verbieten, sowie den Onlinehandel mit Schusswaffen zu unterbinden. Darüber hinaus sollen auch nachgebildete Waffen (z.B. Signalwaffen) deklariert werden müssen. Die Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen soll durch harmonisierte Regelungen gesteigert werden und es ist vorgesehen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang zu stärken.
Dieser Vorschlag der Kommission bezüglich einer Verschärfung des Waffenrechts wurde nun Ende Februar erstmals im zuständigen IMCO Ausschuss des EU-Parlaments bearbeitet bzw. diskutiert.
Relative Einigkeit herrschte zwischen den Mitgliedsstaaten und Parteien in Bezug auf die Verbesserung der Nachverfolgbarkeit, Kontrolle und Kennzeichnung von Waffen. Im Gegensatz dazu hagelte es viel Kritik für das Verbot semiautomatischer Schusswaffen, speziell aus Ländern, die bereits ein sehr strenges und gut funktionierendes Waffenrecht haben.
Als Teil der liberalen ALDE-Fraktion sehe ich Freiheit und Sicherheit als die Grundsäulen einer funktionierenden Gesellschaft. Aus diesem Grund halte ich es für notwendig, einen ausgewogenen Kompromiss zu erreichen, zwischen der Notwendigkeit der Kontrolle von Waffen und legalem wie illegalem Waffenbesitz, um dadurch ihren Einsatz in Kriminalität und terroristischen Akten zu beschränken, und der legalen und sicheren Nutzung von Schusswaffen für verschiedene Zwecke wie die Jagd oder Sportschützen und Schützenvereine, ohne diese Tätigkeiten durch unnötige Barrieren zu blockieren.
Wir werden darauf achten, inwieweit Vorschläge im Detail die friedliche Waffennutzung verkomplizieren, und ob im Ausgleich dazu eine genügende Verbesserung der Sicherheit erreicht werden kann. Auch ob die gewählten Schritte den technischen und praktischen Ansprüchen und Gegebenheiten entsprechen, muss erst in der Ausschussarbeit unter Einbindung von technischen Experten abgeklärt werden.
Ich persönlich denke, dass eine Verschärfung des Waffengesetzes, im Zuge der Terrorismusbekämpfung und der Eindämmung des illegalen Waffenbesitzes/-handels, notwendig ist. Allerdings ist es mir sehr wichtig, hierbei nicht jene zu bestrafen, die sich an das geltende Recht halten und im legalen Besitz einer Waffe sind! Dem Vorschlag der Kommission, halbautomatische Feuerwaffen für Zivilisten größtenteils zu verbieten, stehe ich äußerst kritisch gegenüber. Ich setze mich daher für bessere Kontrolle und Nachverfolgbarkeit ein, wie auch für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus hat Österreich bereits ein sehr strenges Waffengesetz und erfüllt somit bereits viele der von der Kommission geforderten Maßnahmen.
Ich gebe Ihnen Recht, dass eine Überregulierung und zu strenge Gesetze den illegalen Waffenhandel fördern werden und sich kontraproduktiv auswirken können. Das Ziel muss es am Ende sein, jegliche missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen zu erschweren und zu unterbinden, ohne jedoch Freiheiten von legalen Waffenbesitzern einzuschränken. Dafür werde ich mich im parlamentarischen Entschließungsprozess einsetzen.
Die Abstimmung des zuständigen Ausschusses findet Ende Juni statt, mit einer Entscheidung des europäischen Parlaments ist also frühestens im Sommer dieses Jahres zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Angelika Mlinar
Mit Waffen verhält es sich wie mit Kondomen. Besser eines haben und keines brauchen als eines brauchen und keines haben...
Ein Staat ist nur immer so frei wie sein Waffengesetz.
Gibt es da niemanden, der das kontrolliert?
