Waffenrelevante Punkte in den Koalitionsverhandlungen

[Mag Dump]

Ich ziehe mich aus der Diskussion zurück. Insgesamt verläuft sich das wieder in diverse Stränge, und ich bin nicht unschuldig daran, das gebe ich zu.

[Mag Dump]

Ich ziehe mich aus der Diskussion zurück. Insgesamt verläuft sich das wieder in diverse Stränge, und ich bin nicht unschuldig daran, das gebe ich zu.

[Skill Issue]

Wir werden wohl in den nächsten Stunden eh sehen, ob dieser Thread nicht im Endeffekt für die Katz' war, wenn unseren überbezahlten Berufspolitiker sich doch nicht einig werden.

[bino71]

Der Thread wird nicht für die Katz' sein, weil nach den Neuwahlen, werdens mit den gleichen Punkten kommen. Da gibt es keine 180 Grad Änderung.

[Skill Issue]

Der Thread wird nicht für die Katz' sein, weil nach den Neuwahlen, werdens mit den gleichen Punkten kommen. Da gibt es keine 180 Grad Änderung.

Falls es Neuwahlen gibt.

Schwarz-rot-grün ist ja auch noch eine Möglichkeit.

[Skill Issue]

Also falls irgendwer die Lottozahlen auch noch will, einfach melden.

[AUG-andy]

Blau Schwarz ist gescheitert !!!

[Centershot]

Ja...und gestern habe ich eine Wortmeldung einer "Grün-Politikerin" gehört...da wird definitiv eine Gesetzesänderung verlangt die bedingt dass der Psychotest für LWB analog zum Waffenführerschein alle 5 Jahre neu zu bestehen ist.
Noch Fragen....?

[rhodium]

Was für ein Affenzirkus … Klar die FPÖ wollte ans Eingemachte der ÖVP (Kammerpflicht, ORF, Kirche)

[chrtha]

Wie vielleicht einige von euch mitbekommen haben, wurden kürzlich die Protokolle der Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sowie zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS geleakt und veröffentlicht. In diesem Thread fasse ich die darin enthaltenen und für den zivilen Waffenbesitz relevanten Inhalte zusammen.

Die Protkolle könnt ihr unter folgenden Links abrufen:
https://mariozechner.at/uploads/protokoll.pdf
https://mariozechner.at/uploads/protoko ... e-neos.pdf

FPÖ-ÖVP

• ÖVP: Evaluierung und Weiterentwicklung des Waffengesetzes (z.B.:Griffstückproblematik, „National Firearms Focal Point“) [Einigung ausstehend]

• ÖVP: Messertrageverbot [keine Einigung]

• Liberalisierung des Waffenrechts (zB: Pfefferspray, Taser, Griffstücke, Vorderschaftsrepetierflinte, Stückzahlbeschränkung Kat. B beseitigen, Verbot des Führens von Messern für Asylwerber, etc.) [Einigung ausstehend]

• FPÖ: Waffenpass für Jagdkommandosoldaten und Nachrichtendienste [Einigung]

• FPÖ: Reform Zivildienstgesetz - Waffenverbot für Zivildiener [keine Einigung]

ÖVP-SPÖ-NEOS

• ÖVP: Griffstücke werden als wesentliche Teile einer Waffe dem Waffengesetz unterworfen. Die Bestimmungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie werden umgesetzt. Aufbau eines
  zentralen Verwaltungsstrafregisters (--> Justiz) [Einigung]

• Bekämpfung des illegalen, internationalen Waffenhandels: Evaluierung und folgliche Novellierung des Waffenrechtes, jedenfalls:
  o Realisierung des „National Firearms Focal Point“ (EU)
  o gesetzliche Implementierung der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes (Keine gesetzliche Regelung notwendig)
  [Einigung]

• SPÖ: Waffenverbot:
  o Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die es den Gemeinden (Bürgermeistern) ermöglicht, in ihrem Wirkungsbereich selbst Waffenverbote zu erlassen.
  o In eventu: Schaffung eines Antragsrechts der Gemeinden (Bürgermeister) auf Erlassung einer Waffenverbotszone mit verpflichtender Behandlung
  [keine Einigung]

• ÖVP: Pfeffersprays werden künftig ab 14 Jahren erwerbbar sein und dürfen ab 14 Jahren besessen werden. Eine hierfür notwendige Novelle des Waffengesetzes wird umgesetzt [keine Einigung]

EDIT: Formulierung für Einigung/keine Einigung verbessert

Falls jemand der Meinung ist, dass hier noch Punkte fehlen, bitte um Ergänzung. Bin gespannt auf eure Meinungen zu diesem Thema.

Und ich hatte mich schon so auf die Beseitigung der Stückzahlbeschränkung Kat. B gefreut. 🥹

[combatmiles]

Vorschlag für die nächsten Wahlen:
1) Die stimmenstärksten Parteien "müssen" zusammen.
2) die maximale Dauer bis die neue Regierung gebildet ist beträgt 60Tage
3) Sollte es länger dauern, werden die Gehälter der Regierungsparteien auf 25% gekürzt.
Dann finden die Figuren ganz schnell zamm....

[phaesun]

Ad 3) die simplen Lösungen stellen sich halt in der Praxis wesentlich komplizierter dar als in der Theorie.
Diese Erfahrung macht auch gerade ein weltweit bekannter Orang-Utan.

[jirgel]

*ÖVP: Evaluierung und Weiterentwicklung des Waffengesetzes (z.B.:Griffstückproblematik, „National Firearms Focal Point“) [Einigung ausstehend]

Anlasspolitik das die Griffstücke nicht das Problem sind die kann man auch 3D Drucke. Und die Druckrelevantenteile werden schon erfasst Lauf etc.

ÖVP: Messertrageverbot [keine Einigung]

Anlasspolitik wieder wird dem Gegestand die Schuld gegeben statt dem Täter.

Liberalisierung des Waffenrechts (zB: Pfefferspray, Taser, Griffstücke, Vorderschaftsrepetierflinte, Stückzahlbeschränkung Kat. B beseitigen, Verbot des Führens von Messern für Asylwerber, etc.) [Einigung ausstehend]

Klingz interessant wird aber nicht mehr passieren.

FPÖ: Waffenpass für Jagdkommandosoldaten und Nachrichtendienste [Einigung]

Wer an der Waffe Dient kann auch Privat eine führen ich hab damit kein Problem

FPÖ: Reform Zivildienstgesetz - Waffenverbot für Zivildiener [keine Einigung]

Schwachsinn nur weil jemand denn Sozialendienst an der Gesellschaft vorzieht als denn Dienst an der Waffe kann er dennoch Sportschießen als Hobby haben.

Aber da die Koalition gescheidert ist wird es eh nicht kommen sondern Rot Schwarz werden wieder zusammen packeln was für uns eher für Verschärfungen verspricht.

[Poirot]

Vorschlag für die nächsten Wahlen:
1) Die stimmenstärksten Parteien "müssen" zusammen.
2) die maximale Dauer bis die neue Regierung gebildet ist beträgt 60Tage
3) Sollte es länger dauern, werden die Gehälter der Regierungsparteien auf 25% gekürzt.
Dann finden die Figuren ganz schnell zamm....

Punkt 0 vergessen: erst BP Wahl, dann NR Wahl V2

[rider650]

Vorschlag für die nächsten Wahlen:
1) Die stimmenstärksten Parteien "müssen" zusammen.
2) die maximale Dauer bis die neue Regierung gebildet ist beträgt 60Tage
3) Sollte es länger dauern, werden die Gehälter der Regierungsparteien auf 25% gekürzt.
Dann finden die Figuren ganz schnell zamm....

Nö, einfach lassen wie es ist. Dann haben wir halt keine Regierung, während die Hanseln jahrelang verhandeln. Keine Regierung bedeutet auch keine Verschärfung von Gesetzen, keine Steuererhöhungen, keine Einführung von neuen Regulierungen etc.

In Belgien hatten sie gaub ich knapp 2 Jahre keine Regierung. Das war nicht die schlechteste Zeit für Belgien..