PULVERDAMPF

• ÖVP: Evaluierung und Weiterentwicklung des Waffengesetzes (z.B.:Griffstückproblematik, „National Firearms Focal Point“) [Einigung ausstehend]

• ÖVP: Messertrageverbot [keine Einigung]

• Liberalisierung des Waffenrechts (zB: Pfefferspray, Taser, Griffstücke, Vorderschaftsrepetierflinte, Stückzahlbeschränkung Kat. B beseitigen, Verbot des Führens von Messern für Asylwerber, etc.) [Einigung ausstehend]

• FPÖ: Waffenpass für Jagdkommandosoldaten und Nachrichtendienste [Einigung]

• FPÖ: Reform Zivildienstgesetz - Waffenverbot für Zivildiener [keine Einigung]

• ÖVP: Griffstücke werden als wesentliche Teile einer Waffe dem Waffengesetz unterworfen. Die Bestimmungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie werden umgesetzt. Aufbau eines
  zentralen Verwaltungsstrafregisters (--> Justiz) [Einigung]

• Bekämpfung des illegalen, internationalen Waffenhandels: Evaluierung und folgliche Novellierung des Waffenrechtes, jedenfalls:
  o Realisierung des „National Firearms Focal Point“ (EU)
  o gesetzliche Implementierung der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes (Keine gesetzliche Regelung notwendig)
  [Einigung]

• SPÖ: Waffenverbot:
  o Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die es den Gemeinden (Bürgermeistern) ermöglicht, in ihrem Wirkungsbereich selbst Waffenverbote zu erlassen.
  o In eventu: Schaffung eines Antragsrechts der Gemeinden (Bürgermeister) auf Erlassung einer Waffenverbotszone mit verpflichtender Behandlung
  [keine Einigung]

• ÖVP: Pfeffersprays werden künftig ab 14 Jahren erwerbbar sein und dürfen ab 14 Jahren besessen werden. Eine hierfür notwendige Novelle des Waffengesetzes wird umgesetzt [keine Einigung]

titan hat geschrieben: ↑

Mo 10. Feb 2025, 14:26

Eine öffentliche Diskussion darüber bringt uns schlicht und einfach gesagt - nichts!
Warum? Man befeuert damit nur die Gegner, die dann sagen werden: "schauts was die vorhaben.."
Es steht derzeit noch nichteinmal eine Regierung und das hier ist zum jetzigen Teitpunkt kontroproduktive Wichtigmacherei in meinem Augen. Nichts davon ist beschlossene Sache.

KarawankenHippie hat geschrieben: ↑

Mo 10. Feb 2025, 13:34

Falls jemand der Meinung ist, dass hier noch Punkte fehlen, bitte um Ergänzung. Bin gespannt auf eure Meinungen zu diesem Thema.

KarawankenHippie hat geschrieben: ↑

Mo 10. Feb 2025, 13:34

Die Protkolle könnt ihr unter folgenden Links abrufen:
https://mariozechner.at/uploads/protokoll.pdf
https://mariozechner.at/uploads/protoko ... e-neos.pdf

Mag Dump hat geschrieben: ↑

Mo 10. Feb 2025, 23:33

bino71 hat geschrieben: ↑

Mo 10. Feb 2025, 14:40

Zivldienst und absolutes Waffenverbot scheinbar

Glaube ich nicht. Es gibt bereits ehemalige Zivildiener, die schießen - rückwirkend wird man das nicht abschaffen können. Es gibt dafür einfach kein haltbares Argument. Das müsste man dann auch vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten können, weil es in das Grundrecht auf Selbstverteidigung eingreift. Man kann auch nicht Leute dafür bestrafen, dass sie irgendwann früher eine Entscheidung getroffen haben, die mit dem Thema Waffen im allgemeinen Sinne nichts zu tun hat, weil es dabei ja nicht um die Verwendung von Waffen im allgemeinen Sinne, sondern um die Verwendung von Waffen in einem bestimmten Kontext zu einem bestimmten Zweck ging. Mein Zivildienst vor nunmehr 40 Jahren verbietet es mir ja nicht unter Gewissensnot, Löcher in Papier zu machen.

Ich denke, dass dahinter die übliche rechtsradikale Paranoia steckt:

Zivildiener = "links" = Feind, der natürlich nicht bewaffnet sein darf.

Sollens mich halt nachmustern, ich hätte heute keinerlei Problem, im Kriegsfall von der Waffe Gebrauch zu machen - die Welt hat sich verändert, und ich habe mich verändert.

Mag Dump hat geschrieben: ↑

Di 11. Feb 2025, 00:10

Deine Ergänzungen schaffen einen falschen Eindruck - was Du als [abgelehnt] bezeichnest, ist in Wahrheit noch nicht ausdiskutiert.

Ich zitiere aus Seite 31/223 im ÖVP-FPÖ-Protokoll:

"LEGENDE
GRÜN: Inhaltliche Einigung zwischen FPÖ und ÖVP erfolgt, Konsens
ROT: Noch keine Einigung, Dissens"