Waffenrelevante Punkte in den Koalitionsverhandlungen

[KarawankenHippie]

Wie vielleicht einige von euch mitbekommen haben, wurden kürzlich die Protokolle der Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sowie zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS geleakt und veröffentlicht. In diesem Thread fasse ich die darin enthaltenen und für den zivilen Waffenbesitz relevanten Inhalte zusammen.

Die Protkolle könnt ihr unter folgenden Links abrufen:
https://mariozechner.at/uploads/protokoll.pdf
https://mariozechner.at/uploads/protoko ... e-neos.pdf

FPÖ-ÖVP

• ÖVP: Evaluierung und Weiterentwicklung des Waffengesetzes (z.B.:Griffstückproblematik, „National Firearms Focal Point“) [Einigung ausstehend]

• ÖVP: Messertrageverbot [keine Einigung]

• Liberalisierung des Waffenrechts (zB: Pfefferspray, Taser, Griffstücke, Vorderschaftsrepetierflinte, Stückzahlbeschränkung Kat. B beseitigen, Verbot des Führens von Messern für Asylwerber, etc.) [Einigung ausstehend]

• FPÖ: Waffenpass für Jagdkommandosoldaten und Nachrichtendienste [Einigung]

• FPÖ: Reform Zivildienstgesetz - Waffenverbot für Zivildiener [keine Einigung]

ÖVP-SPÖ-NEOS

• ÖVP: Griffstücke werden als wesentliche Teile einer Waffe dem Waffengesetz unterworfen. Die Bestimmungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie werden umgesetzt. Aufbau eines
  zentralen Verwaltungsstrafregisters (--> Justiz) [Einigung]

• Bekämpfung des illegalen, internationalen Waffenhandels: Evaluierung und folgliche Novellierung des Waffenrechtes, jedenfalls:
  o Realisierung des „National Firearms Focal Point“ (EU)
  o gesetzliche Implementierung der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes (Keine gesetzliche Regelung notwendig)
  [Einigung]

• SPÖ: Waffenverbot:
  o Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die es den Gemeinden (Bürgermeistern) ermöglicht, in ihrem Wirkungsbereich selbst Waffenverbote zu erlassen.
  o In eventu: Schaffung eines Antragsrechts der Gemeinden (Bürgermeister) auf Erlassung einer Waffenverbotszone mit verpflichtender Behandlung
  [keine Einigung]

• ÖVP: Pfeffersprays werden künftig ab 14 Jahren erwerbbar sein und dürfen ab 14 Jahren besessen werden. Eine hierfür notwendige Novelle des Waffengesetzes wird umgesetzt [keine Einigung]

EDIT: Formulierung für Einigung/keine Einigung verbessert

Falls jemand der Meinung ist, dass hier noch Punkte fehlen, bitte um Ergänzung. Bin gespannt auf eure Meinungen zu diesem Thema.

[titan]

Eine öffentliche Diskussion darüber bringt uns schlicht und einfach gesagt - nichts!
Warum? Man befeuert damit nur die Gegner, die dann sagen werden: "schauts was die vorhaben.."
Es steht derzeit noch nichteinmal eine Regierung und das hier ist zum jetzigen Teitpunkt kontroproduktive Wichtigmacherei in meinem Augen. Nichts davon ist beschlossene Sache.

[bino71]

Ist Deine Meinung @titan und nehme ich zu Kenntnis. Mehr nicht.
Vorallem bleiben die meisten Punkte bestehen, egal, ob jetzt oder später bei Neuwahlen.

Da hätten wir mal:
Untauglichkeit aus psychologischen Gründen wird künftig auch verstärkte
Auswirkungen auf das Zivilleben haben (Führerschein, Jagdkarte, etc.).

Waffenpass für Jagdkommandosoldaten und Nachrichtendienste.
[INNERES]

Liberalisierung des Waffenrechts (zB: Pfefferspray, Taser, Griffstücke,
Vorderschaftsrepetierflinte, Stückzahlbeschränkung Kat. B beseitigen, Verbot
des Führens von Messern für Asylwerber, etc.).

Zivldienst und absolutes Waffenverbot scheinbar

[KarawankenHippie]

Eine öffentliche Diskussion darüber bringt uns schlicht und einfach gesagt - nichts!
Warum? Man befeuert damit nur die Gegner, die dann sagen werden: "schauts was die vorhaben.."
Es steht derzeit noch nichteinmal eine Regierung und das hier ist zum jetzigen Teitpunkt kontroproduktive Wichtigmacherei in meinem Augen. Nichts davon ist beschlossene Sache.

Eh, als gelernter Österreicher bitte in jedem Fall den Mund halten und stillschweigend akzeptieren, was von oben vorgegeben wird, ansonsten wird's bekanntlich noch schlimmer. Brav, weiter so.

[L0weraustrian]

Falls jemand der Meinung ist, dass hier noch Punkte fehlen, bitte um Ergänzung. Bin gespannt auf eure Meinungen zu diesem Thema.

Waffenverbotszone:

Aktuell kommt die Forderung nach einer neuen Waffenverbotszone von der FPÖ. Nach einigen Tagen "Bedenkzeit" ist diese Forderung von Seiten der ÖVP unterstützt worden.

https://vorarlberg.orf.at/stories/3291988/

Sinn, Zweckhaftigkeit, absolut unklare rechtliche(ein Schreiben zählt vor Gericht nicht unbedingt) Bedingungen für den Transport innerhalb solch einer Zone usw

[Joewood]

Die Protkolle könnt ihr unter folgenden Links abrufen:
https://mariozechner.at/uploads/protokoll.pdf
https://mariozechner.at/uploads/protoko ... e-neos.pdf

Hab das mal grob überflogen; wa smich interessieren würde... was haben die Farben rot/gelb/grün für eine Bedeutung? Schwarz?
Meine Interpretation:
rot: komplette Diskrepanz
Gelb: Annäherung aber keine Einigung
grün: für beide ok.
Schwarz???

Was ich gerne wüsste (geht imho nicht hervor oder ich habe es überlesen): wer ist derjenige, dem es nicht zusagt? kann man das herauslesen?

[titan]

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... rms-trade/

[Mag Dump]

Ich ziehe mich aus der Diskussion zurück. Insgesamt verläuft sich das wieder in diverse Stränge, und ich bin nicht unschuldig daran, das gebe ich zu.

[Mag Dump]

Ich ziehe mich aus der Diskussion zurück. Insgesamt verläuft sich das wieder in diverse Stränge, und ich bin nicht unschuldig daran, das gebe ich zu.

[Mag Dump]

Ich ziehe mich aus der Diskussion zurück. Insgesamt verläuft sich das wieder in diverse Stränge, und ich bin nicht unschuldig daran, das gebe ich zu.

[Flying Dog]

Zivldienst und absolutes Waffenverbot scheinbar

Glaube ich nicht. Es gibt bereits ehemalige Zivildiener, die schießen - rückwirkend wird man das nicht abschaffen können. Es gibt dafür einfach kein haltbares Argument. Das müsste man dann auch vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten können, weil es in das Grundrecht auf Selbstverteidigung eingreift. Man kann auch nicht Leute dafür bestrafen, dass sie irgendwann früher eine Entscheidung getroffen haben, die mit dem Thema Waffen im allgemeinen Sinne nichts zu tun hat, weil es dabei ja nicht um die Verwendung von Waffen im allgemeinen Sinne, sondern um die Verwendung von Waffen in einem bestimmten Kontext zu einem bestimmten Zweck ging. Mein Zivildienst vor nunmehr 40 Jahren verbietet es mir ja nicht unter Gewissensnot, Löcher in Papier zu machen.

Ich denke, dass dahinter die übliche rechtsradikale Paranoia steckt:

Zivildiener = "links" = Feind, der natürlich nicht bewaffnet sein darf.

Sollens mich halt nachmustern, ich hätte heute keinerlei Problem, im Kriegsfall von der Waffe Gebrauch zu machen - die Welt hat sich verändert, und ich habe mich verändert.

Danke, gut geschrieben.

Mit dem Zivildienst weigert man sich, Notwehr ausgenommen, auf MENSCHEN zu schießen und das ist es auch, was man unterzeichnet, mehr aber auch nicht.
Genau genommen sollten diese Personen ein Vorrecht beim Waffenbesitz haben.

Jedenfalls gilt aber, wie schon geschrieben wurde: Die Welt ist im Wandel und Einstellungen ändern sich.

[spareribs]

Wer nicht zum Bundesheer will, braucht auch keine Waffen .....basta ....besser wäre erst 4 Monate Zivildienst und dann 4 Monate Bundesheer ......dann kann sich keiner davor drücken und das Wischiwaschi hört sich auf ...

[titan]

Würd ich so nicht unterschreiben aber die Aufteilung auf Beides gefällt mir. Am Besten gleich für Mädls und Jungs.

[Mag Dump]

Ich ziehe mich aus der Diskussion zurück. Insgesamt verläuft sich das wieder in diverse Stränge, und ich bin nicht unschuldig daran, das gebe ich zu.

[KarawankenHippie]

Deine Ergänzungen schaffen einen falschen Eindruck - was Du als [abgelehnt] bezeichnest, ist in Wahrheit noch nicht ausdiskutiert.

Ich zitiere aus Seite 31/223 im ÖVP-FPÖ-Protokoll:

"LEGENDE
GRÜN: Inhaltliche Einigung zwischen FPÖ und ÖVP erfolgt, Konsens
ROT: Noch keine Einigung, Dissens"

Ist ausgebessert.