US Supreme Court strikes Chicago Handgun Ban!!

[Shotgun]

Hier das Urteil als PDF: http://www.supremecourt.gov/opinions/09pdf/08-1521.pdf

Articles:
http://news.blogs.cnn.com/2010/06/28/co ... ndgun-ban/
http://chicagoist.com/2010/06/28/scotus ... un_ban.php
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/co ... 02134.html
http://hotlineoncall.nationaljournal.co ... rturns.php

[<BigM>]

[Warnschuss]

In your face, Daley!

[Vintageologist]

Hach... dort gibts halt noch Gerechtigkeit.

Bei uns sind die EU-Bonzen das Gesetz bzw. formulieren dieses bei BEdarf so um, wie sie es gerne hätten...

[ronhan]

...und hier gleich ein passender Artikel samt Lesermeinungen dazu:

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... z-aus.html" onclick="window.open(this.href);return false;

[M16_]

Etwa 90 Millionen Amerikaner besitzen rund 200 Schusswaffen.

Arme Amis. Wir sollten mehr exportieren ...

Im Schnitt sterben pro Tag 80 Menschen durch eine solche Waffe.

Und wieder ein unnötiger Absatz. Zuerst geht es um legale Waffen und dann um Verbrechensopfer mit fast immer illegalen Waffen, was aber nicht erwähnt wird.

[Leonardo]

M16_

Im Schnitt sterben pro Tag 80 Menschen durch eine solche Waffe.

Und wieder ein unnötiger Absatz. Zuerst geht es um legale Waffen und dann um Verbrechensopfer mit fast immer illegalen Waffen, was aber nicht erwähnt wird.

Bei solchen Aussagen muss man nur so kontern:

9,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren (Quelle: UNICEF) sterben pro Jahr - das sind mehr als 25.000 Kinder pro Tag. Ungefähr ein Drittel der Kindersterblichkeit geht auf Unterernährung (von Mutter und Kind) zurück.

Gruß Leonardo

[Coolhand]

Ich hab mir nur ein paar Seiten der Kommentare durchgelesen, aber es halten sich pro und contra circa die Waage.
Ist wem aufgefallen, dass der Kommentarbereich schon geschlossen ist? Warum nur...

Am besten hab ich das Argument gefunden, man solle sich Bowling for Columbine anschauen, wenn man wissen will, wie es wirklich ist. Muahahaha!
Seeling die armen im Geiste, kann ich da nur sagen...

DVC+WH
Coolhand

[Sukram]

Ab und an gibts doch noch sowas wie Gerechtigkeit

[Vintageologist]

Ab und an gibts doch noch sowas wie Gerechtigkeit

Aber nicht, solange die EUdsSR existiert. Da gibts nur Stückweisen Rechteabbau und Abzocke.

[Hugh Thompson Jr.]

Da fiel in den bisherigen Reaktionen aber Vieles an Fakten unter den Tisch. (Wer las eigentlich die Supreme Court Entscheidung?)

Die Entscheidung in "Otis McDonald versus City of Chicago" kam nach "District of Columbia versus Heller" (vor 2 Jahren) nicht mehr wirklich überraschend, war aber dennoch eine völliges "split decision" Ergebnis. (5:4) Was im US-Recht große Auswirkungen hat, weil in zukünftigen Entscheidungen der Supreme Court immer Argumentationen der "dissenting justices" aufnehmen kann.

Besonders beachtlich dabei:
Das Urteil stanzt zwar den handgun ban der City of Chicago, aber macht alles andere, als freien Waffenzugang per 2nd Amendment zu bestätigen.

Und das, obwohl die 2/3 Mehrheit der Supreme Court Richter klar der politisch Rechten zuzuordnen ist und dem GOP Umfeld entstammt. Lediglich Justices Sonia Sotomayor (Obama nominiert), Ruth Bader Ginsburg (Clinton nominiert) und Stephen G. Breyer (Clinton nominiert) entstammen dem liberal-demokratischen Umfeld. Justices John Paul Stevens, Anthony M. Kennedy, Antonin Scalia, Clarence Thomas, Samuel A. Alito Jr. und Chief Justice John G. Roberts entstammen allesamt dem Republikanerflügel.

Justice Samuel A. Alito Jr. verfaßt im Auftrag von Chief Justice John G. Roberts die Urteilsbegründung (consent opinion). Darin schreibt er ausdrücklich: "The court did not mean to cast any doubt on laws prohibiting possession of guns by felons and people who suffer from mental illness, laws forbidding carrying guns in sensitive places like schools and government buildings, or laws regulating the sale of firearms."

Also: Ein kompletter Bann von Waffen in öffentlichen Gebäuden ist ebenso klar verfassungskonform, wie eine Beschränkung der Zahl von gekauften Waffen. Ebenso wäre ein psychologisches Gutachten, wie in Ö, völlig verfassungskonform. Selbst periodisch wiederkehrend, wie von Cameron in UK geplant.

Richard M. Daley, Chicago's Mayor, kündigte exakt Selbiges gestern bereits an. Lückenlose Registrierung jeglichen Waffenkaufs- und besitzes, "Safety-Training" (wird wohl unserem Waffenführerschein entsprechen), psychologisches Gutachten, strengstes Verbot, die Waffe "outside the own premises" (eigenes Grundstück/Wohnung) zu bringen, sowie Verbot jeglichen Waffenhandels innerhalb der City of Chicago.

All das verletzt die constituional rights nach der jetzigen Entscheidung nicht.

Letzteren Punkt (Verbot von Waffenhändlern innerhalb der City of Chicago) halte ich übrigens für kontraproduktiv.

[Hugh Thompson Jr.]

Ich wurde übrigens soeben damit fertig, mir die 214 Seiten der "slip decision" durchzulesen. Zum Zeitpunkt des obigen Postings hatte ich "nur" das Summary der ersten 20 Seiten gelesen - 214 Seiten lesen sich ja nicht in 5 Minuten.

Für Interessierte, ist ja alles offen zugänglich:
http://www.supremecourt.gov/opinions/09pdf/08-1521.pdf" onclick="window.open(this.href);return false;

[Ticket]

Das darf ein Bürgermeister auch nur in den USA:

Nach der Stärkung des Rechts auf Waffenbesitz durch den Obersten Gerichtshof der USA hat der unterlegene Bürgermeister von Chicago Einschränkungen erlassen.

Jeder Bürger dürfe nur eine schussbereite Waffe zu Hause haben, sagte Richard Daley gestern vor Journalisten in der Stadt im Bundesstaat Illinois. Sobald ein Bürger das Haus mit Waffe verlasse, müsse diese gesichert werden. "Wir sind ein Rechtsstaat. Wir werden niemals ein Waffenstaat sein", sagte Daley.

Ticket

[trenck]

Der Vollstänigkeit halber, hier noch einmal der Artikel aus ef-online, den ich versehentlich in einem neuen Thread verlinkt hatte (Hervorhebungen von mir):
http://ef-magazin.de/2010/06/30/2285-wa ... journaille" onclick="window.open(this.href);return false;

Fassen wir zusammen:
– Restriktive Waffengesetze sind nicht dazu geeignet, Untaten zu verhindern, da potentielle Täter ihre Tatmittel abseits legaler Distributionskanäle besorgen.
– Restriktive Waffengesetze begünstigen die Täter, weil sie deren Opfer entwaffnen und ihnen damit wehrlos ausliefern.
– Wer restriktive Waffengesetze fordert, dem geht es in Wahrheit nicht um Waffen sondern um (staatliche) Kontrolle.
– Restriktive Waffengesetze leisten dem Anspruch des Leviathans auf sein Gewaltmonopol Vorschub, mit allen daraus folgenden, negativen Konsequenzen.

Liberale Waffengesetze dagegen verpflichten niemanden, sich zu bewaffnen. Wer nicht will, soll und darf es lassen. Die von vielen Waffengegnern gezeigte Haltung, allen anderen hemmungslos zu verbieten, was sie für sich selbst ablehnen. Der anmaßende Anspruch, fremden Menschen die eigenen Vorstellungen von einer mutmaßlich politisch korrekten Lebensführung aufzwingen zu wollen, sind typisch für totalitäre Geister und haben im liberalen Rechtstaat (in dem wir angeblich leben), nichts verloren.

Selten in jüngster Zeit war daher ein Urteil des US Supreme Court aus freisinniger Sicht positiver zu bewerten als das eben ergangene. Der kollektive Aufschrei der linken Journaille kann als eindrucksvoller Beleg dafür gewertet werden.

Und hier ist noch ein weiterer:
http://ef-magazin.de/2010/07/01/2292-wa ... vorurteile" onclick="window.open(this.href);return false;

Allen Etatisten ins Stammbuch geschrieben:

Es gibt keinerlei empirische Belege für die Vermutung, durch Waffenverbote ließe sich Gewaltkriminalität eindämmen. Die Wirklichkeit bestätigt das Gegenteil: Legaler Waffenbesitz verhindert Gewaltverbrechen. Wenn sich jemand zu unsicher fühlt und keine Waffe zu führen wünscht, dann ist dies sein gutes Recht. Anderen den gleichen Verzicht aufzuzwingen ist es nicht. Es ist unverantwortlich: Die Gefahr, die von Gewohnheitsverbrechern ausgeht, ist alltäglich. Die Gefahr, die von einem gesetzestreuen, sachkundigen Waffenbesitzer ausgeht, ist praktisch nicht existent. Jeder, der Verbote gegen ihn betreibt, opfert andere Menschen seiner Irrationalität.

Der gesellschaftliche Nutzen liberaler Waffengesetze ist empirisch belegt. Doch solche Überlegungen gehen an der Sache vorbei: Unsere Rechte erwachsen nicht aus Nützlichkeitserwägungen der Politik. Vielmehr besitzt jeder einzelne von uns von Natur aus die gleichen Rechte auf Freiheit, Leben und Eigentum. Dagegen ist ein „Recht“, für dessen Gewährung man eine Notwendigkeit nachweisen muss, kein Recht mehr. Es ist eine ebenso rasch gewährte wie entzogene Gnade. Gerade Journalisten auch des Mainstream sollten wissen: Ein Recht können wir unseren Mitmenschen nicht allein verweigern, weil wir es selber nicht für notwendig halten. Auch unser Unbehagen ist kein ausreichender Grund.

Folgende Erkenntnis kann somit geradezu als Lackmustest dienen, um den aufgeklärten Menschen vom Untertanen zu unterscheiden: Wo der Besitz von Waffen gesetzestreuen Bürgern verboten wird, werden nur noch Kriminelle bewaffnet sein. Oder wie bereits Thomas Paine wusste: „Der gute Mensch (hat) sowohl das Recht als auch das Bedürfnis auf Waffen (...). Kein Gesetz kann den Eindringling und Plünderer davon abhalten, sich Waffen zu verschaffen. (Deswegen könne es) nur unglücklich enden, wo der (rechtschaffene Bürger) derer beraubt werde: Der Schwache würde zur Beute des Starken.“ Wer seinen Nachbarn unter Gewaltandrohung zwingt, auf diese Mittel zu verzichten, hat keinen Anspruch auf moralische Anerkennung. Auch wer diesen Zwang an den Staat delegiert, ist keinen Deut besser.

Trenck

[Hugh Thompson Jr.]

Das darf ein Bürgermeister auch nur in den USA:

Nach der Stärkung des Rechts auf Waffenbesitz durch den Obersten Gerichtshof der USA hat der unterlegene Bürgermeister von Chicago Einschränkungen erlassen.

Jeder Bürger dürfe nur eine schussbereite Waffe zu Hause haben, sagte Richard Daley gestern vor Journalisten in der Stadt im Bundesstaat Illinois.

Wo ist das Problem? Wie in meinem ersten posting in diesem thread bereits erwähnt: Exakt das, was Daley jetzt umsetzt, wurde in der Entscheidung des Supreme Court als rechtmäßig erkannt.

Die Entscheidung lautete, dass der "handgun ban" Chicago's die Verfassung verletzen würde - Daley hebt das Komplettverbot jetzt auf.

Die Entscheidung lautete ebenso (Genaugenommen bereits in "D.C. versus Heller" und darauf bezog sich Alito), dass Stückzahlbeschränkungen, Beschränkungen des Handels mit Schußwaffe etc. verfassungskonform sind.

Daley handelt also völlig konform der Entscheidung des Supreme Court und setzt sie um. Da kann man natürlich politisch dafür oder dagegen sein, aber man kann Daley nicht vorwerfen, er würde Entscheidung des Supreme Court nicht akzeptieren. Exakt das Gegenteil ist der Fall: Er richtet sich gerade danach.