ACTA betrifft uns alle!

[rubylaser694]

http://derstandard.at/1326503606535/Reg ... eschlossen" onclick="window.open(this.href);return false;
Vom Ministerrat wurde die Unterzeichnung am 24.1. schon beschlossen!

So schnell gehts, Acta ist unterschrieben!
http://diepresse.com/home/techscience/i ... rzeichnung" onclick="window.open(this.href);return false;

[pointi2009]

womit kann man das meiste Geschäft machen und jeden Blödsinn zum Gesetz - mit der Angst der Lemminge. Und nichts anderes machen sie, mit der Angst vor Terrorismus können die dem Volk alles verkaufen, was ihnen einfällt um die Bürger endgültig mundtot und machtlos zu machen. Ein gewisser Herr vor knapp 80 Jahren hätte sich nur mehr Zeit lassen müssen

[Pixel]

So hab ichs auch gelesen.
Ob dann Radiohören auch strafbar wird?

Radiohören ist strafbar, wenn du keine GIS zahlst....

[Pixel]

wie jetzt, wenn ich mir musik auf youtube reinziehe kann ich in den häven gehen? hab ich das grad richtig gelesen? alta....fuck you EU

Tjo, so schauts anscheinend aus!

[>Michael<]

WAS? SCHON UNTERZEICHNET? FUCK! Davon hab' ich erst vor ein paar Tagen gehört! Demokratie ist die grösste Lüge des 20 und 21 Jhd, nicht das wir, das Volk, unser Recht die Richtung unseres Landes zu bestimmen komplett verloren haben, nein, jetzt wird uns nicht mal mehr gesagt was überhaupt mit uns passiert.
Wir leben in einer Diktatur, wer das noch bestreitet ist blind und taub.

[hungarus_old]

[rubylaser694]

So wirds weitergehen... Zensur damit das Werbegeschäft nicht weniger wird...ACTA Konform!
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Twitter wird künftig gesetzwidrige Nachrichten in bestimmten Ländern zensieren. Die Kurznachrichten würden in Ländern, wo die Inhalte gegen Gesetze verstießen, nicht mehr veröffentlicht, kündigte das US-Unternehmen gestern auf seinem eigenen Blog an. In Ländern, wo die Inhalte legal seien, würden die Tweets online gehen.

Mit der Zensurmaßnahme will der Konzern verhindern, in bestimmten Ländern abgeschaltet zu werden. „Mit der Fortsetzung unseres internationalen Wachstums werden wir in Länder eintreten, die unterschiedliche Vorstellungen von der Meinungsfreiheit haben“

[rubylaser694]

Gemeinsam gegen den Überwachungsstaat!

Die Vorratsdatenspeicherung rückt immer näher. Kaum jemand weiß, was das bedeutet und wie stark damit in die Rechte der Bürger eingegriffen wird.

Sollte man verbreiten!

Vorratsdatenspeicherung ist Ermittlern keine Hilfe

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 78844.html" onclick="window.open(this.href);return false;

"Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP). "Die Vorratsdatenspeicherung hat keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten."

[Weissi]

Ein erster Erfolg?

Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte Necas.

Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe "Anonymous" entwendeten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu. Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Januar unterzeichnet.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk diskutierte unterdessen am Montag mit Bürgern und Bloggern über das umstrittene Abkommen. Nach anhaltenden Protesten und Demonstrationen hatte Tusk die Ratifizierung des bereits unterschriebenen Abkommens in der vergangenen Woche ausgesetzt. Am Montag entschuldigte er sich für die mangelnde Transparenz in der bisherigen Diskussion über das Gesetz, das Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen soll. "Wir sind der Routine zum Opfer gefallen", sagte er. "Mit ein bisschen Zeit und gutem Willen hätte ich mich mit den Nutzern der Internets (schon vorher) treffen können."

Gleichzeitig betonte Tusk, die polnische Regierung werde ihre Unterschrift unter das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, "bloß weil eine Gruppe das fordert. Eine solche Regierung kann gleich zurücktreten", sagte er. Es gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen. Tusk rechnete am Montag damit, dass es Anfang Mai eine erste Einschätzung geben werde, ob durch ACTA die Freiheit im Internet verletzt werde.

In Polen hatten Hacker tagelang die Webseiten der Regierung blockiert, tausende gingen gegen ACTA auf die Straße. Sowohl die linke wie auch die nationalkonservative Opposition ging auf Distanz zu dem internationalen Abkommen und klagte über unzureichende Informationen über das Gesetz und seine Auswirkungen. Da auch Datenschützer Bedenken angemeldet hatten, beauftragte Staatspräsident Bronislaw Komorowski die Ombudsfrau für Bürgerrechte mit einer Überprüfung des Gesetzes.

[rubylaser694]

http://oe1.orf.at/artikel/298291" onclick="window.open(this.href);return false;

ACTA auf Eis
Österreich rudert zurück

Damit haben die Politiker wohl nicht gerechnet. Die massiven internationalen Proteste gegen das Handelsabkommen gegen Produktfälschungen und Internetpiraterie, kurz ACTA, haben nun zu einer politischen Absetzbewegung geführt. Befürchtet werden Kollateralschäden wie Zensur. Österreich rudert nach anfänglicher Zustimmung nun zurück.
Immer mehr Länder und Politiker finden plötzlich, dass man sich das ACTA-Abkommen nochmal anschauen müsse, nachdem vorher schon grünes Licht erteilt worden war. Auch in Österreich. Obwohl ein Regierungsbeschluss pro ACTA von Ende Jänner vorliegt, liegt die Ratifizierung im Parlament vorerst auf Eis. Zumindest bis das Europäische Parlament eine Entscheidung getroffen hat.

Aber Achtung IPRED IPRED2 warted schon!


http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... -6,00.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Doch selbst, wenn Acta von den Parlamenten gestoppt wird: Die von Gegnern als "Geist von Acta" kritisierten Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten im Internet sind damit nicht vom Tisch.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Neuauflage der Direktive zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED). Ein erster Anlauf zu IPRED2 war gescheitert, weil über die genauen Definitionen und Maßnahmen im Kampf gegen Raubkopierer keine Einigkeit bestand. Nun soll die Direktive aber an das Internet angepasst werden. Das umstrittene Acta-Internetkapitel, das aus der endgültigen Fassung geflogen ist, taucht nach einem Bericht des ORF in den IPRED-Entwürfen wieder auf. Provider sollen dann Einschreiten, wenn ihre Kunden Verbotenes tun, sie sollen abmahnen und sperren.

[rhodium]

Ein Wahnsinn was hier wieder unbemerkt von einem Grossteil der Bevölkerung verbrochen wird.

[>Michael<]

Ein Wahnsinn was hier wieder unbemerkt von einem Grossteil der Bevölkerung verbrochen wird.

Wie es in einer Diktatur halt so üblich ist wurde das niedere Volk nicht von den Entscheidungen der Machthabenden informiert. Warum auch?

[Sukram]

Ein Dumm gehaltenes Volk ist leichter zu kontrollieren!

[savage3000]

Aber die Einrichtung der Überwachung bei den Providern, das muss doch weltweit gesehen so viel Kohle schlucken dass das ZWR ja direkt ein Klacks ist?!?!?! Bzw WER überwacht das welche "Pakete" mit verdaechtigem Inhalt meinen PC verlassen bzw eintreffen?? ist das eine Software die auf Verstöße gedrillt ist, oder sitzen da dann Leute die alles checken? i hab da keine Vorstellung

[Michel]

Und vor allem:
Wer überwacht die Überwacher?